Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Maiforum 2018

    8. Juni 2018 Salzburg

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 541,055 mal besucht!

Sicherheitspaket: Regierung beschließt Überwachungsmaßnahmen

Posted by rechtschlau - 23. Februar 2018

Foto: APA/dpa/Marc Müller

Subjektives Sicherheitsgefühl soll erhöht werden

Die Regierung hat ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Laut Innenminister Herbert Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort zu liefern. Mit dem „Sicherheitspaket“ sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Auch die visuelle und akustische Überwachung des öffentlichen Raums – etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen – wird ausgeweitet.

Quick-freeze“ und weniger Briefgeheimnis

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Sicherheit | Leave a Comment »

Der digitale Überwachungsstaat – am Beispiel China

Posted by rechtschlau - 23. Februar 2018

Niemand kann mehr seine Handlungen oder seinen Aufenthaltsort verbergen

Auf den ersten Blick sieht der neueste Ausrüstungsgegenstand der Polizisten in Zhengzhou nicht viel anders aus als eine gewöhnliche Sonnenbrille. Doch die schwarz getönten Brillen, mit denen die Beamten in der Hauptstadt der chinesischen Provinz Henan seit kurzem auf Streife gehen, haben es in sich. Denn in Zusammenspiel mit einer hochmodernen Gesichtserkennungs-Software und im Hintergrund arbeitenden Datenbanken können mit ihrer Hilfe alle Passanten im Blickfeld präzise und innerhalb von Sekunden identifiziert werden. Hinter dem misstrauischen Blick eines Polizisten steckt in China damit nicht mehr nur die Staatsmacht – sondern auch die geballte Macht der Künstlichen Intelligenz.

Es herrscht biometrische Ausweispflicht

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Sicherheit | Leave a Comment »

Verfassungsgerichtshof: Kritik an der Bestellung neuer Richter – ein Überblick

Posted by rechtschlau - 22. Februar 2018

FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER

Die zwei durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordenen Posten im VfGH werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt – und die Parlamentskammern führen (nicht öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar.

Da die Namen der neuen Richter schon feststehen, sorgt die  Vorgangsweise der Regierung für viel Kritik. Die Hearings der rund 40 zum großen Teil sehr qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten würden damit zur Farce.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Independence and efficiency | Leave a Comment »

Arbeitsinspek­to­rate: Massive Kritik an der verordneten Kontrollwut

Posted by @min - 22. Februar 2018

Foto: KURIER/Martin Gnedt

Fragwürdige Zielvorgaben des Sozialministeriums im Zusammenhang mit Kontrollen sorgen für große Aufregung.

Kid Möchel (Kurier)

Vorgabe: mindestens 38 Prozent Beanstandungen

Laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums müssen diese Sozialkontrolleure heuer aber verschiedene Zielvorgaben einhalten. So muss jeder Arbeitsinspektor 100 Kontrollen durchführen. Mindestens 30 Prozent der Überprüfungen sind sogenannte Übersichtskontrollen und mindestens 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen müssen offenbar „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellten Mängeln)“ sein.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring | Leave a Comment »

Einsparungen (2): Richter wollen sich „massiv wehren“

Posted by rechtschlau - 22. Februar 2018

Proteste angekündigt

Die Richtervereinigung stellt sich erneut gegen Sparpläne der Bundesregierung. Laut ersten Informationen zum Justizbudget sei die Personalsituation zumindest für 2019 nach wie vor ungeklärt, kritisierte Präsidentin Sabine Matejka im Gespräch mit der APA. Sie sandte am Dienstag ein Terminansuchen an Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Protestmaßnahmen der Richter seien nicht ausgeschlossen. Wenn die Einsparungen wie befürchtet kämen, „werden wir uns sicher massiv wehren“. Wie genau, ließ Matejka noch offen.

Gerichtspraxis soll wieder verkürzt werden

Nicht nur könnte nur jede zweite oder dritte Stelle nachbesetzt werden, warnte sie, auch die Gerichtspraxis soll wieder von sieben auf fünf Monate zusammengekürzt werden, habe man erfahren. Erst 2016 war diese von fünf auf sieben Monate erhöht worden, nachdem die Ausbildung der Juristen im Zuge des Sparpakets 2011 stark eingeschränkt worden war.

Für Matejka wäre eine Verkürzung „unsinnig“; im Sinne der Ausbildung, aber auch, weil die Praktikanten aufgrund der angespannten Personalsituation fast schon als Systemerhalter fungierten. Deutliche Kürzungen seien auch im Bereich der Fortbildung und bei der IT (Stichwort: digitaler Akt) avisiert worden.

Massive Probleme bei nichtrichterlichem Personal

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Verwaltungsgerichte | Leave a Comment »

Einsparungen (1): Neuregelung der Sachwalterschaft soll verschoben werden

Posted by rechtschlau - 22. Februar 2018

Verschiebung aus Kostengründen

Mit den von allen Parteien im April 2017 beschlossenen Erwachsenenschutzgesetz (BGBl. I Nr. 59/2017) wurde u.a. die Sachwalterschaft neu geregelt bzw. Alternativen dazu vorgesehen. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli 2018.

Die Regierung überlegt nun, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes aus Geldmangel um zwei Jahre zu verschieben. Das Justizministerium bestätigt laut orf.at, dass die Ablösung des 30 Jahre alten Sachwalterrechts „Verhandlungsgegenstand der laufenden Budgetverhandlungen ist“. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen, wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken und bis 2022 durch den Abbau von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen auf null zurückgegangen. Das gesamte Justizbudget betrug für das Jahr 2017 rund 1,4 Milliarden Euro.

Auch die Richtervereinigung hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Erfolg der geplanten Neuregelungen nicht unerheblich davon abhängt, in welchem Ausmaß die Betroffenen Unterstützung – wie etwa durch Erwachsenensozialarbeit – erhalten und auch eine Erhöhung des Justizbudgets unbedingt erforderlich ist. Mit der derzeitigen Personalsituation könne dies nicht bewältigt werden.

Für Volksanwältin „nicht nachvollziehbar“

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Independence and efficiency, Media Monitoring | Leave a Comment »

Bierlein wird VfGH-Präsidentin, Brandstetter rückt nach

Posted by rechtschlau - 21. Februar 2018

Bierlein – APA/VFGH/BIENIEK

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Bierlein wird Nachfolgerin, Ex-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter

Die erwartete Entscheidung ist gefallen: Die türkis-blaue Koalition hat über die Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) entschieden. Die drei vakanten Stellen – jene des Präsidenten und zwei Mitgliederposten – bekommen neue Gesichter. Wie die „Presse“ berichtet hat, wird Brigitte Bierlein, die bisher als Vizepräsidentin interimistisch agiert hat, Präsidentin des Höchstgerichts werden. Das gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch bekannt. Damit rückt sie als erste Frau an die Spitze des Gerichtshofs.

Außerdem, so Strache vor dem Ministerrat: Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (damals von der ÖVP nominiert) wird Verfassungsrichter.

Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring | Leave a Comment »

Asyl: Überprüfungsverfahren gegen Ländergutachter

Posted by @min - 20. Februar 2018

Schwerpunkt Migration

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien leitete nach Kritik an Afghanistan-Expertise, auf die sich Asylentscheide berufen, ein Überprüfungsverfahren ein

Der Wiener Geschäftsmann Karl Mahringer ist in Österreich aktuell der einzige gerichtlich beeidete Sachverständige in der Fachgruppe Länderkunde für das Land Afghanistan. Daher kommt der Expertise des Sachverständigen bei Asylentscheidungen, die Afghanistan betreffen, ein rechtlich gewichtiges Wort zu – auch wenn vom Gericht andere, freie Gutachter mit entsprechender Expertise ebenfalls zurate gezogen werden können.

Im Jänner des Vorjahres hat Mahringer ein von einem Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Lage in Afghanistan verfasst. Auf die Mahringer-Expertise nahmen seither viele Asylentscheidungen Bezug.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration | Leave a Comment »

Entsenderichtlinie: Scheinfirmen agieren aus dem Ausland

Posted by @min - 19. Februar 2018

Foto: Getty Images

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche in einer Entscheidung klargestellt,dass nationale Gerichte Sozialversicherungsbescheinigungen, die in einem anderen EU-Staat ausgestellt worden sind, nicht beachten müssen, wenn sie die Vermutung haben, dass diese illegal erlangt wurden.

Nach Daten des Finanzministeriums gab es im Vorjahr insgesamt 118.500 Entsendungen aus dem EU-Raum nach Österreich, um 76 Prozent mehr als 2016. Da mit einem Formular meist mehrere Personen angemeldet werden, stieg die Zahl der entsendeten EU-Arbeitskräfte von 170.000 auf geschätzte 300.000.

Verlust von rund 65.000 Arbeitsplätzen

Hauptherkunftsländer sind Ungarn, Slowenien, Slowakei und Deutschland, hauptbetroffen ist der Bausektor in Wien und den Grenzregionen. Umgelegt auf Arbeitsstunden würden die Entsendungen einen Verlust von rund 65.000 Arbeitsplätzen in Österreich bedeuten, errechnete die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer klagt auch über unfairen Wettbewerb durch neue Betrugsmaschen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring | Leave a Comment »

So funktioniert „Big Data“

Posted by rechtschlau - 16. Februar 2018

Was Daten über uns verraten

Jede im Internet getätigte Aktion produziert verarbeitbare Daten, ob der Nutzer will oder nicht. Und durch die Verknüpfung scheinbar harmlos oder gar nutzlos erscheinender Daten können teilweise die abstraktesten Dinge über Nutzer herausgefunden werden.

Der Informatiker David Kriesel  hat zwei Jahre lang alle Beiträge, die auf Spiegel-Online erschienen sind, gespeichert und dann nach unterschiedlichsten Kriterien ausgewertet (sog. SpiegelMining).  Er zeigt in einem Vortrag sehr anschaulich und verständlich, wie  „Big Data“ Daten interpretiert und welche erstaunlichen Ergebnisse man daraus ableiten kann.

Folgt man seinen Gedankengängen, erahnt man, welche Möglichkeiten auch Staaten das Speichern und Auswerten von Daten seiner Bürger (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) bietet.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung | Leave a Comment »