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Alle Jahre wieder ….

Posted by Redaktion - 1. Dezember 2019

(Entwarnung: garaniert ohne Helene Fischer!)

 

 

 

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VwGH Judikatur / Doppelstaatsbürger: „Ex-lege“-Verlust der Staatsbürgerschaft unzulässig

Posted by rechtschlau - 6. Dezember 2019

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Presse“ hat sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof – wenn auch mit einiger Verzögerung – der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Entziehung der Staatsbürgerschaft angeschlossen.

Der EuGH hatte bereits im März dieses Jahres entschieden, dass jeder Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auch den Status eines Unionsbürgers (Art. 20 AEUV) hat, sodass mit dem Verlust der (nationalen) Staatsbürgerschaft der Verlust der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Rechte einhergeht.

Kein „automatischer“ Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger

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Gerichtspraktikantin mit Kopftuch darf nur Zuschauerin sein

Posted by rechtschlau - 4. Dezember 2019

Eine muslimische Rechtspraktikantin durfte nicht auf der Richterbank Platz nehmen. Das Oberlandesgericht Linz (OLG) entschied per Weisung, dass die junge Frau nicht als Vertreterin von Staat und Justiz auftreten könne, wenn sie das Kopftuch trägt.

Die Praktikantin absolviert ihr Gerichtsjahr am Bezirksgericht Freistadt und am Landesgericht Linz. Aus religiösen Gründen aber auch als Ausdruck ihrer Persönlichkeit habe die türkischstämmige Magistra ein Abnehmen des Tuches verweigert, hieß es in einem Bericht der „Kronen Zeitung“ (Dienstagausgabe), der vom OLG bestätigt wird. Aus diesem Grund durfte sie auf Anordnung des OLG bei Prozessen nicht vorne beim Richter sondern nur im Saal unter den Zuschauern sitzen.

„Vom Gesetzgeber ungeklärt“

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Polen: Suspendierter Richter erhält Unterstützung von der Straße

Posted by rechtschlau - 3. Dezember 2019

Tausende Polen demonstrierten für den suspendierten Richter, der die umstrittene Justizreform infrage gestellt hatte

In Polen gingen am vergangenen Sonntag landesweit tausende Menschen zur Unterstützung eines suspendierten Richters auf die Straße, der die umstrittenen Justizreformen der Regierung infrage gestellt hatte. „Ehre und Ruhm für Richter, die sich nicht brechen lassen“ und „Unabhängige Gerichte sind das Recht aller Bürger“ war auf Schildern vor dem Justizministerium in der Hauptstadt Warschau zu lesen. Viele trugen EU-Flaggen. Proteste gab es auch in anderen Städten, darunter Krakau, Posen, Stettin und Breslau.

Mit den Protesten sollte der Richter Paweł Juszczyszyn unterstützt werden, der bei der Prüfung einer Berufung in der ostpolnischen Stadt Olsztyn die Unabhängigkeit des Richters infrage stellte, der das ursprüngliche Urteil gefällt hatte. Dieser Richter war vom neuen, von der rechtsnationalistischen Regierungspartei gegründeten Nationalen Justizrat ernannt worden. Kritiker werfen dem Gremium mangelnde Unabhängigkeit vor.

Richter ermutigt Kollegen

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Asylverfahren: Massive Kritik des Rechnungshofs am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Posted by rechtschlau - 2. Dezember 2019

In den vergangenen Jahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) rund 40 Prozent der angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben.

Ein aktueller Prüfbericht des Rechnungshofes nennt eine der wesentlichsten Ursachen für diese behördlichen Fehleistungen: Nicht einmal ein Fünftel der sogenannten „Entscheider“ war speziell geschult.

Keine Berufserfahrung oder Studium nötig

Die Kontrollbehörde hatte Organisationsstruktur und Abläufe im BFA Anfang 2018 unter die Lupe genommen und dabei die ersten vier Jahre nach Gründung der dem Innenministerium unterstehenden Behörde geprüft.

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Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat

Posted by Redaktion - 29. November 2019

(c) Peter Kufner

Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist heute eine völlig andere als vor 50 oder 20 Jahren. Um den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen, muss sich die Justiz in vielen Bereichen ändern.

Der Wiener Jurist und Publizist Oliver Scheiber legt ein Buch zu Rechtsstaat und Justiz vor, in dem er in zehn Kapiteln die Funktionsweise des Rechtswesens beschreibt und Vorschläge zu Reformen und neuen Herangehensweisen in der Justiz unterbreitet. „Die Presse“ bringt einen  Abdruck von Thesen aus zwei Kapiteln.

 

Eine funktionierende Justiz trägt dazu bei, einen Ort lebenswert zu machen. So wie das Bildungs- oder Gesundheitssystem bildet die Gerichtsbarkeit einen Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Kompetente Familiengerichte schützen Kinderrechte, ein gutes Grundbuch- und Firmenbuchsystem stärkt den Wirtschaftsstandort, ein effizientes Strafrechtssystem schafft Sicherheit im Land.

Die Justiz im Wandel

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„Dieselgate“: Zulassungsbehörden könnten jederzeit den Betrieb manipulierter Fahrzeuge verbieten

Posted by rechtschlau - 28. November 2019

Nach Medienberichten hat das Oberlandesgericht Wien in einem Verfahren entschieden, dass auch das neu programmierte „Thermofenster“, das die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen auf einen bestimmten Temperaturbereich einschränkt, ein grundsätzlicher Mangel ist. Das Argument: Behörden könnten jederzeit den Betrieb dieser Fahrzeuge verbieten.

Damit fehlt, so das Urteil weiter, bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, da schon die latent bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung oder -beschränkung durch die Zulassungsbehörde aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge hat, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. (Siehe dazu: Abgasskandal – Österreichs Behörde schaut bei Motor-Manipulationen weg)

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Bierlein, Rauskala und Jabloner mit Schülerinnen und Schülern zu Besuch im Justizpalast

Posted by Redaktion - 27. November 2019

Projekt „Justiz macht Schule“ soll jungen Menschen Grundkompetenzen über Funktionsweise des Rechtsstaats vermitteln

Am Dienstag, den 26.11.2019, besuchten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Bildungsministerin Dr. Iris Rauskala und Justizminister Dr. Clemens Jabloner, gemeinsam mit einer Klasse des Albertus Magnus Gymnasiums den Justizpalast im Rahmen einer Veranstaltung des Projekts „Justiz macht Schule“. Dabei präsentierte das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz einen Lehrfilm für junge Menschen zu dem Projekt „Was ist Justiz“.

Nach der Begrüßung durch OLG-Präsident Dr. Gerhard Jelinek boten Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht und die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Mag. Cornelia Koller  einen Einblick in den Alltag ihrer Berufsgruppen.

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Podiumsdiskussion: POLIZEIKONTROLLE

Posted by Redaktion - 27. November 2019

Anlässlich des Erscheinens des aktuellen Schwerpunktheftes Polizei lädt die Zeitschrift juridikum zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Kontrolle der Polizei.

Montag 2.12.2019, 18:30

ReWi Hörsaal, Schenkenstraße 8-10, 4.OG, 1010 Wien

Zum Thema:

Die Polizei übt durch Befehls- und Zwangsgewalt das staatliche Gewaltmonopol aus. Aus rechtsstaatlicher Perspektive sind dabei Transparenz und Kontrollmöglichkeiten unentbehrlich, und doch gibt es Probleme. Aktuelle Fälle von Polizeigewalt und „Racial Profiling“ stellen das Vertrauen in die Institution in Frage.

 

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Buchpräsendation: MUT ZUM RECHT!

Posted by Redaktion - 25. November 2019

MUT ZUM RECHT!

Buchpräsentation am
Montag, 2. Dezember 2019 | 18.30 Uhr

Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat
Musiksammlung der Wienbibliothek, Loos-Räume

Bartensteingasse 9/1. Stock, 1010 Wien

Begrüßung: Armin Thurnher
Im Gespräch: Florian Klenk mit Oliver Scheiber

EINTRITT FREI

Siehe auch:

„Mut zum Recht!“: Ein Richter erzählt und denkt voraus

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