Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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Rechtsstaatlichkeit: Polnische Regierung auf der Suche nach „Schwachstellen“ in anderen Justizsystemen

Posted by Redaktion - 20. Oktober 2021

Im Konflikt um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Entscheidung, dass Teile einer Justizreform in Polen gegen das europäische Recht verstoßen, geht die polnische Regierung in die Offensive: Es wird nach vermeintlichen Schwachstellen in den Justizsystemen anderer EU-Mitgliedsstaaten gesucht, um so offenzulegen, dass der EuGH mit zweierlei Maß messe.   

Richterauswahl beim deutschen Bundesgerichtshof im Visier

Wenn der EuGH wegen der Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am deutschen Bundesgerichtshof habe, sagte der polnische Justizminister laut „Spiegel“. Denn in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht.

Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei das Gremium stärker politisiert als Polens Landesjustizrat. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

Im Juli hatte der EuGH geurteilt, die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das »von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde«, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

Ungarn nannte Österreich als Vorbild

Die ungarische Regierung hatte für die im Jahr 2020 geplante Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich und Bayern als Vorbilder genannt. Es wurde auf die relative Freiheit des Gesetzgebers verwiesen, zwischen verschiedenen Modellen der Justizverwaltung wählen zu können und Österreich und Bayern als europäische Beispiele für die Unterstellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Kompetenz der Verwaltung („governmental ledership“) und nicht in die Zuständigkeit eines allgemeinen Justizrates angeführt.

Auf Druck der EU-Kommission und des EU-Parlaments wurde die Reform letztendlich gekippt.

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Europäische Verwaltungsrichter-Vereinigung warnt vor Abbau des Rechtsstaats in Europa

Posted by Redaktion - 18. Oktober 2021

Corona-bedingt verspätet fand letzte Woche die 20. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung (AEAJ) in Lyon statt. Da nach wie vor in vielen Staaten Reisebeschränkungen gelten, wurde die Veranstaltung am „Cour Administrative D’Appel de Lyon“ in Hybrid-Form durchgeführt. Erstmals mit dabei waren Vertreter der „American Bar Association“.

Aus Anlass der Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichtshofes, die EU-Verträge als nicht mehr verbindlich anzusehen, verabschiedete die Generalversammlung einstimmig eine Resolution gegen diesen Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union. In der Diskussion wurde dazu festgestellt, es sei in ganz Europa die Tendenz zu beobachten, nicht eine Anhebung der rechtsstaatlichen Standards auf Grundlage der „Best Practice“ anzustreben, sondern unter Hinweis auf andere Mitgliedsstaaten eine Aufweichung dieser Standards zu betreiben.

Die Generalversammlung bestätigte Edith Zeller (Verwaltungsgericht Wien) in ihrem Amt als Präsidentin der Vereinigung. Die weiteren Verstandsmitglieder sind Verwaltungsrichterinnen- und Richter aus Deutschland, Frankreich, Litauen und Griechenland. Karin Winter (Bundesverwaltungsgericht) wurde weiter mit der Funktion der Generalsekretärin betraut.

Neu geschaffen wurde in der Vereinigung eine Verantwortlichkeit für die Bereiche „Equity, Diversion und Inclusion“ (Camille Vinet, Cour Administrative D’Appel de Lyon) sowie für Probleme der Rechtsstaatlichkeit (Eva Wendler, Bundesverwaltungsgericht).

Nunmehr sind Verwaltungsrichterinnen und Richter aus insgesamt 33 europäischen Staaten in der Vereinigung vertreten.

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Filmtipp: „Propagandamaschine Social Media“ (Dokumentarfilm)

Posted by rechtschlau - 11. Oktober 2021

Der investigative Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen der globalen populistischen Bewegungen, analysiert ihre Online-Strategien und spürt die „Ingenieure des Chaos“ auf: Informatiker, Meinungsforscher und Big-Data-Experten, die im Verborgenen Schlachtpläne für Politiker erstellen.

Das Zeitalter der Vernunft – die Ära des Beweisarguments – geht zu Ende 

„Auf der ganzen Welt appellieren heute Demagogen an unsere schlimmsten Instinkte. Verschwörungstheorien, die einst auf den Rand beschränkt waren, werden zum Mainstream. Es ist, als ob das Zeitalter der Vernunft – die Ära des Beweisarguments – zu Ende geht. Das Wissen wird delegitimiert und der wissenschaftliche Konsens wird verworfen“, erklärte der britische Comedian Sacha Baron Cohen in einer viel beachteten Rede im November 2019 zur Verantwortung der sozialen Netzwerke. Und fuhr fort: „Die Demokratie, die von gemeinsamen Wahrheiten abhängt, befindet sich im Rückzug, und die Autokratie, die von gemeinsamen Lügen lebt, ist auf dem Vormarsch. Hassdelikte nehmen zu, ebenso wie mörderische Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Was haben all diese gefährlichen Trends gemeinsam? Ich bin nur ein Komiker und Schauspieler, kein Gelehrter. Aber eines ist mir ziemlich klar: All dieser Hass und die Gewalt wird von einer Handvoll Internetfirmen gefördert, die die größte Propagandamaschine der Geschichte bilden.“

Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge werden durchlässig Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH / Judikatur (2): Bestrafung wegen verweigerter Lenkerauskunft ist auch grenzüberschreitend zulässig

Posted by rechtschlau - 8. Oktober 2021

Ungarisches Gericht muss eine nach österreichischem Recht verhängte Geldstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ungeprüft anerkennen und vollstrecken.

Wie der EuGH in der Rechtssache C-136/20 entschieden hat, darf ein ungarisches Kreisgericht die Anerkennung und Vollstreckung der von den österreichischen Behörden übermittelten Sanktionsentscheidung nicht verweigern.

Im Anlassfall war die in Ungarn wohnhafte Besitzerin eines Autos, mit dem im Juni 2018 in Österreich eine Übertretung der StVO begangen wurde, mittels Lenkeranfrage aufgefordert worden, bekannt zu geben, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt hatte. Wegen der Verweigerung der Lenkerauskunft wurde die Ungarin in Österreich bestraft: Sie sollte 80 Euro zahlen, war hier aber nicht greifbar.

Kreisgericht zögerte mit Vollstreckung Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH / Judikatur (1): EU-Bürger müssen bei Reisen ein Ausweisdokument dabeihaben

Posted by rechtschlau - 8. Oktober 2021

Eine Einreise ohne Ausweisdokument darf aber nicht verwehrt werden.

EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedsstaaten ein Ausweisdokument mitführen. Eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit. Ein gültiger Reisepass oder Ausweis erleichtere die mögliche Überprüfung der Identität von Personen, um festzustellen, ob sie ein Recht auf Freizügigkeit haben.

Auch von ihren eigenen Bürgern dürfen die Mitgliedsstaaten verlangen, ein Reisedokument vorzuzeigen. Eine Einreise ohne Pass oder Ausweis darf ihnen aber nicht verwehrt werden (Rechtssache C-35/20).

Strafen müssen verhältnismäßig sein

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Neue Corona-Maßnahmen: Rechtsgrundlage strittig

Posted by rechtschlau - 6. Oktober 2021

Coronavirus

Seit Anfang Oktober 2021 gelten in Wien wieder deutlich strengere Corona-Regeln als bundesweit. Ob die entsprechende Verordnung im Covid-19-Maßnahmengesetz Deckung findet, ist aber strittig.

Gleichstellung getesteter, genesener und geimpfter Personen

In Wien haben zu Nachtgastronomie und Bars nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt, diese 2G-Regel gilt auch bei Zusammenkünften von über 500 Personen, Antigen-Tests sind nicht mehr für den Eintritt gültig. (Siehe dazu: Neuregelung der Wiener Covid-Maßnahmen ab 1. Oktober)

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Das war das 26. Maiforum (3)

Posted by rechtschlau - 21. September 2021

Mit den praktischen Erfahrungen verschiedener Berufsgruppen und Fragen des Rechtsschutzes beschäftigte sich die Podiumsdiskussion im zweiten Teil der Veranstaltung.

40.000 Entschädigungsanträge offen

Die Leiterin des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark, Waltraud Bauer-Dorner, schilderte, welche Herausforderungen die Behörden bei Beginn der Pandemie zu bewältigen hatte. Der Verfassungsdienst war dabei Anlaufstelle für Behördenanfragen bei der Auslegung der Gesetze und Verordnungen. Als eine der ersten Maßnahmen wurden die landesgesetzlichen Bestimmungen nach Regelungen durchforstet, bei denen in den Fristenlauf eingegriffen werden musste. Dabei habe man sich am verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz des Bundes orientiert, da dieses von guter Qualität war und man auf diese Weise auch einen einheitlichen Vollzug gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten wollte. Bis Juni 2020 seien rund 2.000 Entschädigungsanträge nach dem Epidemie-Gesetz in der Steiermark gestellt worden, mittlerweile seien 40.000 derartige Anträge offen.

Zum Rechtsschutz stellte die Leiterin des Verfassungsdienstes fest, aus ihrer Sicht sei die Einführung einer 1-G-Regel auf Grundlage des derzeit geltenden Covid-19-Maßnahmengesetzes unzulässig, da Anknüpfungspunkt dieses Gesetzes die Testpflicht sei.

Rolle der Verwaltungsgerichte als Grundrechtsgerichte unterschätzt

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Das war das 26. Maiforum (2)

Posted by rechtschlau - 20. September 2021

In einem erwartungsgemäß pointierten Vortrag zum Thema „Notstand ohne Notstandsgesetze“ stellte Alfred Noll die Frage, woher wir die Gewissheit für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen nehmen.

Nach seinem Befund stimmt das Verhältnis zwischen dem Gesundheitsschutz und der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nicht mehr. Eine Einschränkung der Grundrechte durch den absoluten Vorrang des Rechts auf Gesundheit und Leben sei unzulässig, diese Einschränkung erfolge auch in anderen Lebensbereichen nicht, wie etwa im Straßenverkehr oder im Umweltbereich. Mit Fortdauer der Pandemie zeige sich auch, dass die Regierung im „Jo-Jo“-Effekt ihrer Maßnahmen gefangen sei. Jede Einschränkung machen Lockerungen notwendig, welche wieder zu Einschränkungen führen usw.  Zudem sei zu beobachten, dass die – unbeabsichtigten – Nebeneffekte der Corona-Maßnahmen oft größer seien als die angestrebten Effekte.

Exekutive ist Krisengewinner

Nach Auffassung von Noll ist die Exekutive Krisengewinner der Pandemie, da diese vom Parlament mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde und so ein Regieren mittels Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht wurde. In der Pandemie sei in administratives Krisenmanagement der Exekutive zu beobachten gewesen, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei nicht erfolgt. Noll erhob abschließend die Forderung, den Rechtsstaat krisenfester zu machen.

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Das war das 26. Maiforum (1)

Posted by rechtschlau - 20. September 2021

Nach zweimaligem Verschieben war es soweit: Am 17. September fand das 26. Maiforum in Graz tatsächlich statt.

Auch wenn die rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Österreich durch die Einhaltung der Corona-Maßnahmen einige Einschränkungen in Kauf nehmen mussten, überwog erkennbar die Freude, nach vielen Monaten endlich wieder einmal an einer Veranstaltung „Face-to-Face“ teilnehmen zu können, bei weitem.

Die juristische Bewertung der Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie war dann auch das zentrale Thema der Veranstaltung. Im ersten Teil der Tagung wurde einer rechtstheoretischen Bewertung der Corona-Maßnahmen die Entscheidungspraxis der deutschen Verwaltungsgerichte in Verfahren gegen Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen gegenüberstellt. Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde aus der Sicht verschiedener Berufsgruppen u.a. die Frage diskutiert, ob in Österreich ein ausreichender Rechtsschutz gegen die Einschränkung der Grundrechte besteht.

Im Anschluss an die Tagung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Herrn Landeshauptmann in den Räumlichkeiten der Grazer Burg zu einem Empfang eingeladen, bei dem die Diskussionen in sehr angenehme Atmosphäre eine Fortsetzung fanden.

Den Kolleginnen und Kollegen des Landesverwaltungsgericht Steiermark kann zu einer sehr gelungenen Veranstaltung gratuliert werden!

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Afghanische Richterin: „Taliban wollen uns systematisch verfolgen“

Posted by rechtschlau - 13. September 2021

Als die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ), Edith Zeller, am 20. August der Hilferuf einer afghanischen Richterin erreichte, zögerte sie keinen Augenblick, um dieser zu helfen.

Mit unzähligen Emails und Telefonaten versuchte sie über die Vereinigung der europäischen Verwaltungsrichter Hilfe zu organisieren. Über ihren luxemburgischen Kollegen Carlo Schockweiler gelang es der Vereinigung schließlich, die Unterstützung des luxemburgischen Außenministers zu erhalten. Unter größter Geheimhaltung konnte dann mit Hilfe der Sicherheitskräfte Belgiens und der Niederlande tatsächlich die Richterin Nilab Dian und ihre Familie in Sicherheit gebracht werden.

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