Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 526,077 mal besucht!

Posted by Redaktion - 1. Dezember 2017

 

Posted in Media Monitoring | Leave a Comment »

Preis für Zivilcourage an deutschen Richter verliehen

Posted by rechtschlau - 14. Dezember 2017

Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat Zivilcourage gezeigt.
(Foto: dpa/David Young)

Dr. Jan-Robert von Renesse, Sozialrichter am Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, erhielt am Tag der Menschenrechte (10.Dezember) den seit dem Jahr 2005  vergebenen Preis der Stadt Dachau für Zivilcourage. Renesse hatte sich für die Anerkennung von Renten von Holocaust-Überlebenden eingesetzt, deren Ghetto-Renten nicht oder nur mit großer Verzögerung anerkannt wurden, und war genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.

Im Juli 2006 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, durch das Holocaust-Überlebende, die in einem Ghetto gearbeitet hatten, eine Arbeitsrente erhalten sollten. Etwa 80.000 Anträge gingen ein, die allermeisten wurden von der Rentenversicherung abgelehnt. Einige Überlebende klagten dagegen, ihre Klagen kamen unter anderem auf den Tisch von Richter Jan-Robert von Renesse. Er bricht mit der üblichen Praxis, fährt mehrfach nach Israel und lässt sich den Ghetto-Alltag von 120 Überlebenden schildern. Bei etwa 60 Prozent der Fälle sieht er einen Anspruch begründet, im Unterschied zu seinen Richterkollegen, die 90 Prozent der Klagen abweisen.

2010 wird er von den Ghettorenten-Fällen abgezogen. Er wendet sich daraufhin mit einer Petition an den Deutschen Bundestag, was bewirkt, dass dieser 2014 das Gesetz zugunsten der Holocaust-Überlebenden ändert. Eine von seinem Dienstgeber gegen von Renesse erhobene Disziplinarklage wird September 2016 eingestellt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Independence and efficiency | Leave a Comment »

Glücksspielgesetz: Mehr Razzien, mehr Automaten beschlagnahmt

Posted by Redaktion - 13. Dezember 2017

foto: apa / herbert neubauer

 Im Glücksspielbereich hat die Finanzpolizei 2017 wieder mehr Razzien durchgeführt und mehr Automaten beschlagnahmt. Auch die Zahl der Strafverfahren ist gegenüber 2016 gestiegen, geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Finanzministerium hervor.

Im Jahr 2017 gab es demnach bisher 918 Strafanträge nach dem Glücksspielgesetz, nach 746 im Jahr 2016 und 1.316 im Jahr 2015. Die meisten Strafanträge kamen aus Oberösterreich (416), Niederösterreich (148) und Wien (139). In den vergangenen fünf Jahren summierte sich die Zahl der Strafanträge in ganz Österreich auf 4.689. Insgesamt 11.661 Glücksspielanzeigen kamen seit 2013 zusammen, fast 4.000 davon wurden in Oberösterreich eingebracht.

943 Razzien in Österreich

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring | Leave a Comment »

Veranstaltung: „…um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“

Posted by Redaktion - 12. Dezember 2017

Verhältnis und Konkurrenz von Verbotsgesetz, Abzeichengesetz und Verwaltungsstrafrecht

15. Jänner 2018, 13.00-19.30

Juridicum (Dachgeschoß)

Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

Veranstalter:

Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien:  Ilse Reiter-Zatloukal 
Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am DÖW:  Claudia Kuretsidis-Haider & Winfried Garscha
Institut für Staatswissenschaft: Mathias Lichtenwagner

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Veranstaltung | Leave a Comment »

Vergaberecht: Nichtumsetzung der neuen Richtlinien kann teuer werden

Posted by rechtschlau - 11. Dezember 2017

Bereits im April 2014 sind drei neue EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten, die die umfassendste Reformierung des europäischen Vergaberechts seit zehn Jahren enthalten. In Österreich wurden sie bis dato nicht umgesetzt.

Das Richtlinienpaket, bestehend aus einer Richtlinie für klassische Auftraggeber, einer für sogenannte Sektorenauftraggeber sowie einer für die Vergabe von Konzessionen, war nicht nur aufgrund der vermeintlichen Privatisierung der Wasserversorgung und der Ausschreibungspflicht von Konzessionen in aller Munde. Das Paket enthält insbesondere auch viele Erleichterungen und Klarstellungen, die Auftragsvergaben einfacher, schneller und flexibler machen sollen. Das soll vor allem durch die Digitalisierung des Öffentlichen Auftragswesens erfolgen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Europarecht, Gesetzgebung, Media Monitoring | Leave a Comment »

Tipp: „Form folgt Paragraph“ – Ausstellung im Museums-Quartier Wien

Posted by Redaktion - 7. Dezember 2017

Eine bemerkenswerte Ausstellung findet derzeit im Museumsquartier statt.  „Form folgt Paragraph“ beschäftigt sich mit der starken Regulierung im Bauwesen im Lichte des gesellschaftlichen Wandels.

Die Ausstellung holt jene Regelwerke vor den Vorhang, ohne die in der Architektur nichts mehr geht. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Normen sind zu gewichtigen Mitgestaltern der gebauten Umwelt geworden. Anschaulich und konkret, kritisch und bei manchen Beispielen auch unfreiwillig komisch, enthüllt die Schau die ansonsten unsichtbaren Hintergründe von Architektur und Stadtentwicklung.

Fallstudien, Begriffserklärungen, historische Beispiele und Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass ähnliche Herausforderungen sehr unterschiedlich geregelt werden können. Schreien deutsche Kinder lauter als österreichische oder sind die Beine anderswo kürzer? 1:1 Installationen machen die Unterschiede körperlich erlebbar und legen gleichzeitig die Frage nahe: Was sagt das Vorschriftswesen eines Landes über dessen Gesellschaft aus?

Heute wird vielerorts eine Entwicklung beklagt, in der Eigenverantwortung von Warnhinweisen abgelöst wird, wo Geländer allerorts höher, Türen schwerer werden. Und während sich weite Teile der Bauwirtschaft über die „Regelflut“ beklagen, unterstützt die Unübersichtlichkeit der Regulatorien andererseits ein neues Geschäftsmodell: das Nachtragsmanagement.

Nähere Informationen gibt es hier …

 

Posted in Veranstaltung | Leave a Comment »

Niederlassungsrecht (2): Nicht-EU-Bürger kann Aufenthalt auf Unionsrechte seiner eingebürgerten Ehefrau stützen

Posted by rechtschlau - 6. Dezember 2017

Schwerpunkt Migration

Der Kläger des Ausgangsverfahrens – ein algerischer Staatsangehöriger – reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besucher-Visum nach Großbritannien und blieb rechtswidrig auch nach dessen Ablauf dort.

Im Jahr 2014 heiratete er eine Spanierin, die sich in Großbritannien niedergelassen und durch Einbürgerung zusätzlich auch die britische Staatsbürgerschaft erworben hatte. Aufgrund dessen beantragte er eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger einer Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Der Antrag wurde abgelehnt, da die Ehefrau nach den geltenden Bestimmungen mit Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft  keine „EWR-Staatsangehörige“ mehr sei. Der mit der dagegen gerichteten Klage des Mannes befasste High Court zweifelt an der Rechtmäßigkeit der britischen Regelung und ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung und Vorabentscheidung.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Europarecht, Judikatur, Migration | Leave a Comment »

Niederlassungsrecht (1): Rekordzahl an neuen Aufenthaltstiteln in der EU

Posted by rechtschlau - 6. Dezember 2017

Schwerpunkt Migration

Im Jahr 2016 wurden in der Europäischen Union knapp 3,4 Millionen Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger erstmals erteilt („First residence permits“).

Das ist eine Rekordzahl und ein Anstieg um 28% (oder knapp 735.000 Aufenthaltstitel) gegenüber dem Jahr 2015. Das geht aus einem aktuellen Bericht des EU-Statistikamtes EUROSTAT hervor. Die meiste Zuwanderung in die EU erfolgte von Staatsangehörigen der Ukraine, Syriens und der USA gefolgt von Indien und China.

Größte Zuwanderung nach Großbritannien und Polen

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Migration | Leave a Comment »

Kultige “Fixie“-Fahrräder laut VwGH-Urteil verboten.

Posted by rechtschlau - 5. Dezember 2017

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der „starre Gang“ der sogenannten „Fixed-Gear“-Fahrräder, auch „Fixie“-Räder genannt, keine Bremsvorrichtung im Sinne der Fahrradverordnung darstellt. Das Rad ist besonders bei Zustellern und Fahrradboten beliebt.

Sie sind die kultigen Drahtesel aus der Rad-Kurier-Szene. „Naked-Bikes“, die nur einen fixierten Gang und keine Hinterbremse haben. Die urbanen Radler bremsen oft mit der Schuhsohle am Hinterreifen. Doch nach einem Spruch des Verwaltungsgerichtshofes müssen diese Räder nun wohl aus dem Verkehr gezogen werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Judikatur, Media Monitoring | 2 Comments »

„Ehe für alle“ kommt 2019

Posted by rechtschlau - 5. Dezember 2017

Die Unterscheidung zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot, urteilt der Verfassungsgerichtshof.

Auch gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten. Der Verfassungsgerichtshof hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, mit der er jene gesetzlichen Regelungen aufhebt, die diesen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen.

Posted in Judikatur, Media Monitoring | Leave a Comment »

VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Mängelbehebung bei mangelnden Deutschkenntnissen

Posted by Redaktion - 4. Dezember 2017

Auch vor den Verwaltungsgerichten sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren. Ebenso wie bei unzulässigen kann das Gericht daher auch bei fremdsprachigen Eingaben einen Mängelbehebungsauftrag (§ 13 Abs. 3 AVG) erteilen.

Im konkreten Revisionsverfahren war ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bekämpft worden, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen worden war, weil der Beschwerdeführer einem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen war. Begründend führte das BVwG aus, die Beschwerde bestünde im Wesentlichen aus einem in arabischer Sprache verfassten Schreiben, weshalb dem Revisionswerber die Behebung dieses Mangels aufgetragen worden sei.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Judikatur | Leave a Comment »