Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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Archive for the ‘Veranstaltung’ Category

Bierlein, Rauskala und Jabloner mit Schülerinnen und Schülern zu Besuch im Justizpalast

Posted by Redaktion - 27. November 2019

Projekt „Justiz macht Schule“ soll jungen Menschen Grundkompetenzen über Funktionsweise des Rechtsstaats vermitteln

Am Dienstag, den 26.11.2019, besuchten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Bildungsministerin Dr. Iris Rauskala und Justizminister Dr. Clemens Jabloner, gemeinsam mit einer Klasse des Albertus Magnus Gymnasiums den Justizpalast im Rahmen einer Veranstaltung des Projekts „Justiz macht Schule“. Dabei präsentierte das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz einen Lehrfilm für junge Menschen zu dem Projekt „Was ist Justiz“.

Nach der Begrüßung durch OLG-Präsident Dr. Gerhard Jelinek boten Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht und die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Mag. Cornelia Koller  einen Einblick in den Alltag ihrer Berufsgruppen.

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Podiumsdiskussion: POLIZEIKONTROLLE

Posted by Redaktion - 27. November 2019

Anlässlich des Erscheinens des aktuellen Schwerpunktheftes Polizei lädt die Zeitschrift juridikum zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Kontrolle der Polizei.

Montag 2.12.2019, 18:30

ReWi Hörsaal, Schenkenstraße 8-10, 4.OG, 1010 Wien

Zum Thema:

Die Polizei übt durch Befehls- und Zwangsgewalt das staatliche Gewaltmonopol aus. Aus rechtsstaatlicher Perspektive sind dabei Transparenz und Kontrollmöglichkeiten unentbehrlich, und doch gibt es Probleme. Aktuelle Fälle von Polizeigewalt und „Racial Profiling“ stellen das Vertrauen in die Institution in Frage.

 

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Buchpräsendation: MUT ZUM RECHT!

Posted by Redaktion - 25. November 2019

MUT ZUM RECHT!

Buchpräsentation am
Montag, 2. Dezember 2019 | 18.30 Uhr

Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat
Musiksammlung der Wienbibliothek, Loos-Räume

Bartensteingasse 9/1. Stock, 1010 Wien

Begrüßung: Armin Thurnher
Im Gespräch: Florian Klenk mit Oliver Scheiber

EINTRITT FREI

Siehe auch:

„Mut zum Recht!“: Ein Richter erzählt und denkt voraus

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Tagung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Posted by rechtschlau - 17. September 2019

Die eintägige Veranstaltung der Forschungsstelle für Polizei und Justizwissenschaften („Austrian Center for Law Enforcement Sciences“ – ALES) der Universität Wien beleuchtet den Einsatz künstlicher Intelligenz aus verschiedenen Perspektiven.

Unter anderem wird in den Vorträgen der Frage nachgegangen, welche Haftungsfragen es bei den Entwicklungen künstlicher Intelligenz geben kann, wie vielversprechend  KI-geleitete Kriminalanalyse ist und ob es  für den Einsatz künstlicher Intelligenz rechtliche Grenzen gibt.

Hier geht’s zum Programm …

Termin: 11. November 2019, Beginn 10.00 Uhr, Sky-Lounge der Universität Wien, 1090 Wien

Anmeldeschluss 28. Oktober 2019, Anmeldungen unter :  ales.zentrum@univie.ac.at

Siehe dazu auch: Vorverurteilung durch Algorithmen-Warum Gefährderprognosen gefährlich sind

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Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts: Seminar für österreichische Richter

Posted by rechtschlau - 2. Juli 2019

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet in der Zeit von 29. Oktober bis 30. Oktober 2019 ein Seminar zu den Themen Wettbewerbsrechts, Vergaberecht und Staatshilfe.

Das Seminar soll nationalen Richtern einen Überblick über die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und die einschlägigen abgeleiteten Rechtsvorschriften geben. Es werden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie in das österreichische Recht und die erforderlichen Instrumente für den Umgang mit Fällen Staatlicher Beihilfe erläutert.

Das Seminar ist Teil eines groß angelegten Projekts zur Schulung nationaler Richter im EU-Wettbewerbsrecht, das im Auftrag der Europäischen Kommission veranstaltet wird.

Das Seminar findet in Wien statt, die Konferenzsprache ist Deutsch. Die Teilnahme ist für Verwaltungsrichter kostenlos, Reisekosten und Nächtigung werden vom Projekt bezahlt.

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Diskussionsveranstaltung: Richterliche Unabhängigkeit, kollegiale Selbstverwaltung und feste Geschäftsverteilung

Posted by rechtschlau - 3. Juni 2019

Am Freitag, 7. Juni 2019, findet ab 14:30 Uhr im Dachgeschoss des „Juridicum“ (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) eine prominent besetzte Podiumsdiskussion statt.

Neben der Aufgabe der Personalsenate als Bindeglied zwischen Rechtsprechung und Justizverwaltung ist Gegenstand der Vorträge die feste Geschäftsverteilung und deren Anfechtbarkeit in Straf- und Zivilverfahren.

Hier geht’s zum Programm …

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Diskussionsveranstaltung: „Climate Litigation“ – Möglichkeiten von Klimaklagen in Österreich und Europa

Posted by rechtschlau - 31. Mai 2019

Immer mehr Menschen versuchen, ambitioniertere Klimaschutzziele und -maßnahmen rechtlich zu erzwingen. Der Ansatz sogenannter Klimaklagen wird schon in zahlreichen Ländern verfolgt. Laut einer Studie von UN-Environment wurden weltweit bereits über 800 solcher Klagen angestrengt.

In einer Diskussionsveranstaltung wird über internationale Erfahrungen mit Klimaklagen diskutiert und der Frage nachgegangen, ob in Österreich nach geltendem Recht überhaupt eine weitergehenden Emissionsreduktionszielen einklagbar ist (siehe dazu auch: EU-Gericht weist Klimaklage ab)

Dienstag, 4.6.2019, Dachgeschoß des Juridicums, 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr

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Verwaltungsgerichtstag Darmstadt (6): Weltraumrecht

Posted by rechtschlau - 29. Mai 2019

Als beeindruckend erwies sich die Darstellung des Weltraumrechts durch den Physiker und Bereichsleiter des Missionsbetriebs der ESA in der ESOC Darmstadt Dr. Paolo Ferri und durch den Weltraum-Rechtsexperten Prof. Dr. Dr. h.c. Stephan Hobe von der Universität Köln.

Anhand von Bildern, Videos und Darstellungen wurde zunächst „der Weltraum“ und die Situationen und Umstände, die es zu regeln gilt, erklärt. Unter Weltraumrecht werden menschliche Regelungen für menschliche Aktivität im Weltraum zusammengefasst. Unter Weltraum wird nicht nur das interplanetarische  (Sonnen-), sondern auch das irdische (terrestrisch-lunare) System verstanden.

Weltraumrecht ist ein besonderer Teil des Völkerrechts. Kern des internationalen Weltraumrechts bilden fünf völkerrechtliche Verträge, die zwischen 1967 und 1979 abgeschlossen wurden: der Weltraumvertrag, das Weltraum-Rettungsabkommen, das Weltraum-Haftungsabkommen, das Weltraum-Registrierungsabkommen und schließlich ein Mondabkommen. Nach der Ratifizierung sind diese Verträge verbindlich. Daneben bestehen weitere sieben Resolutionen der UN-Generalversammlung, die jedoch nicht verbindlich sind. Das UNOOSA (United Nations Office for Outer Space Affairs) hat seinen Sitz in Wien.

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Verwaltungsgerichtstag Darmstadt (5): Realisierung von Großvorhaben als Quadratur des Kreises

Posted by rechtschlau - 29. Mai 2019

Die Abschlussveranstaltung war der Verfahrensführung und Entscheidung in Großverfahren in Deutschland – insbesondere aus Sicht des Baurechts und der Umweltverträglichkeit und unter Beteiligung der Öffentlichkeit – gewidmet.

So wurde nicht nur eine konzentrierte Verfahrensführung diskutiert, sondern auch ob es sinnvoll ist, Fristen für das Verfahren und Präklusionsbestimmungen für Einwände vorzusehen.

Wenn für die Einwände Präklusion vorgesehen wird, wurde von den Diskutierenden eingeräumt, kann dies zu einer ineffizienten Verfahrensführung führen, da vorerst alle möglichen Einwände – auch noch ohne entsprechende Informationen – vorgebracht werden müssen, auch wenn sie sich später als haltlos darstellen. So wurde auch daran erinnert, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem europäischen Recht und der Aarhus Konvention zur Einbindung der Öffentlichkeit in einer frühen Phase vorgesehen ist, um das Projekt mithilfe der Öffentlichkeit noch zu gestalten. Des weiteren wurde einheitlich festgehalten, dass es keine Belege gibt, wonach die Abschaffung der Präklusion aufgrund der Aarhus Konvention u einer Verfahrensverzögerung geführt hat.

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Verwaltungsgerichtstag Darmstadt (4): „The discretionary power of the judge“ – richterliches Ermessen

Posted by rechtschlau - 29. Mai 2019

In dem von der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) organisierten Arbeitskreis wurde zunächst von Prof. Dr. Bartosz Woichiechowski, Richter des polnischen Höchstgerichts, über das Konzept des richterlichen Ermessens referiert.

Wann hat der Richter Ermessen bei seiner Entscheidung und in welcher Hinsicht?

Nach Ansicht des Vortragenden gibt es überall dort, wo nicht ausschließlich eine Entscheidungsmöglichkeit zur Verfügung steht, richterliches Ermessen und erinnert diese Radikalität an die reine Rechtslehre Kelsens. Gerade die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen und dem notwendigen Ausgleich fordert vom Richter die Ausübung des Ermessens. Insofern ist es konsequent zu sagen, dass mit fast jeder Entscheidung des Richters Ermessen ausgeübt wird, so etwa wie die Entscheidung verfasst wird, das Verfahren geführt wird etc.

Ermessen muss verhältnismäßig, angemessen und erforderlich sein. Entsprechend dem kulturellen, politischen, wirtschaftlichen etc. Hintergrund wird Ermessen ausgeübt. Abzugrenzen ist das Ermessen von der Willkür, die nicht durch Argumente zu rechtfertigen ist.

In weiterer Folge hat der Richter des Gerichts der Europäischen Union Herr Colm Mac Eochaidh aufgezeigt, wie unterschiedlich das Ermessen in der EU verstanden wird. So wird nicht nur national – insbesondere im kontinentaleuropäischen und angloamerikanischen Rechtssystem – der Begriff des Ermessens unterschiedlich ausgelegt, sondern hat der der EuGH selbst eine eigene autonome Interpretation entwickelt.

Nach einer Annäherung an das Konzept des Ermessens wurde anhand von Rechtsmittelentscheidungen, der Einhaltung von Fristen, der Zulassung von Beweisen, der Beweiswürdigung sowie von verfahrensrechtlichen Bestimmungen, der Auferlegung von Strafen und dem Zuspruch von Kosten die unterschiedliche Interpretationen von Ermessen in Irland und am EuGH erläutert. Erstaunlich war etwa, dass in Irland auch die Einhaltung einer Frist dem Ermessen unterliegen kann. So wurde ein Rechtsmittel, das „promptly“ einzubringen ist, noch nach zwei Jahren als rechtzeitig angesehen, weil der zunächst noch strafrechtlich Verfolgte ins Ausland floh und erst nach einer freisprechenden Entscheidung zu einem Komplizen nach Irland zurückkam.

Das Handlungsdogma des Vortragenden: „Rules are there to allow justice to be done, not to avoid justice to be done“.

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