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Archive for the ‘Veranstaltung’ Category

2G-Nachweis durch COVID-19-Maßnahmenverordnung

Posted by rechtschlau - 8. November 2021

Rechtzeitig vor Mitternacht wurden gestern die am Freitag verkündeten Verschärfungen in der 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 kundgemacht, die ab heute gilt.

Hier die wesentlichen Änderungen:

2G-Regel:

In der Gastronomie, Hotellerie, im Kulturbereich und im Sport haben nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt. Die bisher gültige 3G-Regelung wird damit weitestgehend von 2G abgelöst.

Übergangsfrist für Einmalgeimpfte

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2 6. M a i f o r u m – P r o g r a m m

Posted by rechtschlau - 8. Juli 2021

„LOCKDOWN“ – Einschränkung der Grundrechte und effektiver Rechtsschutz

Freitag, 17. September 2021, Graz

09.30 Uhr          „Notstand ohne Notstandsgesetze“ – die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aus verfassungsrechtlicher Sicht

10.00 Uhr         „Deutsche Coronapolitik auf dem Grundrechtsprüfstand – Verwaltungsgerichtsbarkeit in Krisenzeiten“

10.30 Uhr           Diskussion und Kaffeepause

11.00 Uhr           Podiumsdiskussion:

                          „Besteht in Österreich ein ausreichender Rechtsschutz gegen die Einschränkung der Grundrechte?“

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Erster „International Fair Trial Day“: Gemeinsame Erklärung Europäischer Anwalts- und Richtervereinigungen

Posted by rechtschlau - 14. Juni 2021

Der 14. Juni wird zum „International Fair Trial Day“ (IFTD). Dieser wurde von einer Vielzahl europäischer Anwalts- und Richtervereinigungen ins Leben gerufen. Gleichzeitig wird auch der „Ebru Timtik“- Preis verliehen, der nach der türkischen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin benannt ist, welche am 238. Tag ihres Hungerstreiks im Kampf um ein gerechtes Gerichtsverfahren starb.

Schwerpunktland Türkei

Der IFTD wird sich jedes Jahr einem „Schwerpunktland“ widmen, in dem die Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens bedroht ist. Der „Ebru Timtik“-  Award soll an eine Einzelperson und/oder eine Organisation aus dem Schwerpunktland vergeben werden, die sich aktiv für die Verteidigung und Förderung des Rechts auf ein faires Verfahren in diesem Land eingesetzt hat.

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Tipp: Eins, zwei, drei – jetzt kommt die Polizei.

Posted by rechtschlau - 17. Mai 2021

Zwei Stunden lang widmet sich „ein staatstragendes Diagonal“ auf Ö1 der Polizei als Normenkontroll- und Sanktionsorganisation.

Die Sendung nähert sich dem Thema auf vielfältige Weise: aus historischer, philosophischer, soziologischer und rechtspolitischer Sicht wird die Frage nach der idealen Polizei gestellt.

Zur Frage der Fehlerkultur finden auch Fälle tödlicher Polizeigewalt in Österreich Erwähnung, darunter auch die Fälle Marcus Omofuma und Cheibani Wague, welche in den Jahren 1999 bzw 2003  als Maßnahmenbeschwerden vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien entschieden wurden.

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Umweltrecht (2): Nationale Justiz und der Aarhus-Acquis (ERA-Seminar)

Posted by rechtschlau - 6. April 2021

Die Europäische Rechtsakademie in Trier veranstaltet unter dem Schwerpunkt „Zugang zum Recht“ ein Online-Seminar zu den drei Säulen der Aarhus-Konvention.  

Teilnahmeberechtigt sind Richter und Staatsanwälte. Die Arbeitssprache ist Deutsch, die Teilnahme ist kostenlos.

Der Schwerpunkt des Seminars liegt in Anbetracht der einschlägigen Mitteilung der Europäischen Kommission vom April 2017 auf Fragen des Zugangs zum Recht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Klagebefugnis, dem Umfang der gerichtlichen Überprüfung, wirksamen Rechtsbehelfen, den Kosten des Zugangs zum Recht und den Verfahrensfristen.  Die Behandlung dieser Themen unter Berücksichtigung des Übereinkommens von Aarhus als Bestandteil des Umweltrechts der EU soll den Workshop-Teilnehmern den Umgang mit künftigen Gerichtsverfahren zu diesem Thema erleichtern.

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Tipp: Online-Seminar der Europäischen Rechtsakademie zu Grundrechten und künstlicher Intelligenz

Posted by rechtschlau - 19. März 2021

Die praktischen Herausforderungen, welche das digitale Zeitalter für die Sicherung der Grundrechte mit sich bringt, sind Gegenstand des von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier veranstalteten Online-Seminar.

Das Seminar wird in der Zeit vom 29. bis 31. März in englischer Sprache abgehalten werden.

Folgende Themen sind vorgesehen:

  • Erklärung der technischen Funktionsweise künstlicher Intelligenz
  • Transparenz, Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit von Systemen künstlicher Intelligenz
  • Regulatorische Vorhaben der Europäischen Union und des Europarats
  • Anwendung künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Aktuelle Gerichtsverfahren
  • Big Data und künstliche Intelligenz

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Verfassungsgerichtshof auf Tour

Posted by Redaktion - 11. März 2021

Die Wanderausstellung „Verfassungsgerichtshof auf Tour“ wird durch die Bundesländer reisen

Im Jahr 2020 wurde das 100-jährige Jubiläum der österreichischen Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes gefeiert.

Mit dem Projekt „Verfassung macht Schule“ hatte der Verfassungsgerichtshof speziell für dieses Jubiläumsjahr einen Schwerpunkt mit Besuchen an Schulen und Führungen von Schülerinnen und Schülern durch den Verfassungsgerichtshof geplant.

Nach einem erfolgreichen Auftakt dieser Aktion mussten seit Beginn der Pandemie sämtliche geplanten Besuche abgesagt werden. Umso erfreulicher ist es daher, dass nun die Wanderausstellung „Verfassungsgerichtshof auf Tour“ durch die Bundesländer reisen wird.

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Filmtipp: Corona – Wem gehört der Impfstoff? (Dokumentation)

Posted by rechtschlau - 26. Januar 2021

Es wäre möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden.

Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlen würden. Das erklären Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren Ländern in einer letzten Woche vom ARD gesendeten Dokumentation. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten.

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Independence and Efficiency (2): „Marsch der 1000 Roben“ (Webinar)

Posted by rechtschlau - 18. Januar 2021

Vor einem Jahr haben tausende Richter und Richterinnen aus rund 20 Staaten Europas, darunter Österreich, in Warschau gegen die Vorgangsweise der polnischen Regierung protestiert, die Unabhängigkeit der Justiz weiter einzuschränken.

Bedingt durch die Corona-Krise gibt es als Follow-up dieser Demonstration ein Webinar, welches von der größten polnischen Standesvertretung, IUSTITIA, gemeinsam mit den 4 größten europäischen Richtervereinigungen, darunter die AEAJ, organisiert wurde.

Die Veranstaltung läuft unter dem Titel The judiciary:  possible ways of development . March of a Thousand Gown a year later” und findet heute, Montag, 18.1.2020, 19:00 Uhr statt.

Für die Unterstützung der polnischen Richterschaft wäre es wichtig, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen daran teilnehmen.

Hier geht’s zur Agenda und zum Link für diese Veranstaltung…

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2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist ab heute in Kraft

Posted by rechtschlau - 7. Dezember 2020

Der Hauptausschuss gab am 04.12.2020 grünes Licht für neue COVID-19-Verordnung. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die SPÖ dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegten Entwurf zu. Die neue Verordnung löst ab 07. Dezember 2020 die aktuelle Verordnung ab und gilt bis zum Ablauf des 23. Dezember 2020 – bzw., was die Ausgangsregelungen betrifft, bis zum 16. Dezember 2020.

Kernpunkt der Verordnung sind eine deutliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und eine Öffnung des Handels. Zur Gänze aufgehoben wird der Lockdown aber nicht, was Gesundheitsminister Anschober im Ausschuss damit begründete, dass die Infektionszahlen nach wie vor „extrem hoch“ seien und sich die Lage in den Intensivstationen noch nicht entspannt habe. Wortmeldungen von Seiten der Abgeordneten gab es dieses Mal nicht, FPÖ und NEOS stimmten allerdings auch gegen diesen Entwurf.

Lockdown hat gegriffen, Infektionszahlen bleiben aber hoch

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