RZ Editorial 06/2017: Justiz 2.x

Vor genau einem Jahr lautete der Titel des Editorials „Elektronischer Akt – Fluch oder Segen?“ und habe ich damals versucht, die Anforderungen, die an die die digitale Aktenführung zu stellen sind, zu formulieren und fünf aus meiner Sicht sehr wesentliche Aspekte aufzuzeigen.

von Christian Haider 

 

VfGH-Präsident: Rechtsstaat braucht Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

foto: apa/punz

Es sei äußerst belastend für den Rechtsstaat, wenn neue Gesetze immer dann angekündigt oder beschlossen werden, wenn im In- oder Ausland etwas passiere, sagt Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger in einem Interview mit der APA.

Er warnte vor der Attitüde, auf jeden Terrorakt oder spektakulären Kriminalfall mit verschärften Gesetzen zu reagieren – ohne zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichen. Freilich sei es manchmal mühsam, Gesetze konsequent umzusetzen.

Welche Gesetze mangelhaft umgesetzt werden, wollte Holzinger nicht näher erörtern – unter Hinweis darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in der Sommersession gerade das Staatsschutzgesetz prüft.

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Überwachung versus Menschenrechte ?

Vorliegende Erkenntnisse belegen,  dass der Rechtsstaat bei Terrorismusgefahr rechtlich handlungsfähig ist. Das Problem liegt vorrangig auf der Vollzugsebene. Dennoch wird immer wieder behauptet, die technologische Entwicklung erfordere das fortlaufende Herumbasteln am Rechtsstaat.

Auch neue Technologien, wie sie z.B. der Staat  Israel in den sozialen Medien einsetzt (vorbeugende Inhaftierung von Palästinensern ausschließlich auf Grundlage  ausgewerteter Internetprofile), werden die faktischen Probleme nicht lösen.

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APA/HANS PUNZ

Die Spielerträge haben vergangenes Jahr deutlich zugelegt. Die Gewinner sind Online-Spiele und -Wetten. Dort fehlen freilich staatliche Kontrolle und der Spielerschutz.

Glaubt man einer aktuellen Studie von KREUTZER FISCHER & PARTNER so zeigt die landesrechtliche Regulierung des Automaten-Glücksspiels (Landesausspielungen) und die verschärfte Beschlagnahmung illegaler Glücksspiel-Automaten durch die Finanzpolizei zwar  Wirkung. Gleichzeitig offerieren immer mehr  Online Anbieter neue innovative Wett- und Spielmöglichkeiten im Internet, die einer nationalstaatlichen Kontrolle entzogen sind.

Wetten sind das neue Glückspiel

Seit dem Aus für einarmige Banditen werfen Glücksspieler ihr Geld in Wett-Automaten.  So verzeichnete nach einem Bericht der „Presse“  Sportwetten ein Umsatzplus von 18,8 Prozent auf 221 Mio. Euro. Während die Bruttospielerträge im Vorjahr in Wettlokalen um 13 Prozent wuchsen, legten Internet-Wetten um 33,8 Prozent zu.

Justiz und Transparenz (1): Datenschutz versus Öffentlichkeit

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Um zu beurteilen, wie „zivilisiert“ ein Staat ist und wie sehr er Menschenrechte achtet, gilt Transparenz als wichtiges Kriterium.

Besonders in der Justiz. Schau- oder Geheimprozesse lassen auf zumindest unterentwickelte demokratische Strukturen schließen. Davon ist Österreich natürlich meilenweit entfernt. Allerdings gebe es im System nicht nur nach Ansicht des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer Defizite.

Verfassung

Strafzettel: Wer zu viel zahlt, wird nicht mehr bestraft

„Schwitzen statt sitzen“ ist künftig auch bei Verwaltungsstrafen möglich. Wer bei Anonymverfügungen zu viel überweist, löst künftig keine Anzeige mehr aus.

Der Grundsatz „schwitzen statt sitzen“ soll künftig auch für Verwaltungsstrafen gelten: Das Bundeskanzleramt will die seit 2008 bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzudienen, entsprechend ausdehnen. Ebenfalls Teil der Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz: Wer für einen Strafzettel zu viel überweist, wird dafür nicht mehr bestraft.

Ersatzfreiheitsstrafen sind in Österreich nach wie vor weit verbreitet: 2015 mussten 7452 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Während gerichtliche Geldstrafen oder Finanzstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit abgedient werden können, besteht diese Möglichkeit für Verwaltungsstrafen bisher nicht. Die nun vom Kanzleramt vorgelegte Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz soll das beheben.

Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Juni.

Dritte Piste (3): Juristen zerpflücken Regierungsplan

Clemens Jabloner

Die Verankerung eines Staatsziels Wachstum in Österreichs Verfassung sorgt unter Juristen für Empörung. So werde der Spielraum der Gerichte noch größer.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, spricht von einer „völlig verfehlten“ Legistik.

SPÖ und ÖVP verfolgen offenbar den Plan, den Umweltschutz als bisheriges Staatsziel unwirksam zu machen. Aber das geschehe mit der geplanten Reform nicht. Die im Gesetz bisher sehr allgemein verankerten Staatsziele zugunsten der Umwelt werden belassen. Mit dem Wirtschaftsstandort wird ein ebenso allgemeines Ziel in die Verfassung aufgenommen, das den übrigen Vorgaben widerspricht. „Der Ermessensspielraum der Gerichte wird dadurch nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil erweitert“, sagt Jabloner.

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Tücken im neuen Versammlungsrecht

Rechtspanorama am „Juridicum“

Strenge Regeln, auch wenn nicht Erdoğan, sondern ein OSZE-Vertreter dabei ist, Hürden für ein Lichtermeer, veraltete Sprache: Experten rügen beim Rechtspanorama am „Juridicum“ die Novelle.

Erst kürzlich hat das Parlament eine Novelle des Versammlungsgesetzes   beschlossen.

Die Anzeigepflicht für Demonstrationen wird (ausgenommen: Spontanversammlungen) von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet. Die Polizei hat einen Schutzbereich von bis zu 150 Metern zwischen rivalisierenden Kundgebungen anzuordnen. Und die Bundesregierung kann Versammlungen verbieten, an denen Vertreter ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen teilnehmen („Lex Erdoğan“).

Solche Veranstaltungen müssen bereits eine Woche zuvor angemeldet werden. Und doch würde eine weitere Überarbeitung dem Gesetz guttun, sagte beim letztwöchigen Rechtspanorama am „Juridicum“ Franz Eigner, Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien.

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Dritte Piste (2): Auch Flughafen München streitet um neue Landebahn

Die Auseinandersetzung um den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen dauert nun schon 12 Jahre.

Der Flughafen beruft sich auf sein Wachstum und Kapazitätsengpässe, Gegner verweisen auf vermeintliche Fehl-Prognosen, falsche Berechnungen, Natur- und Klimaschutz sowie eine ungeklärte Finanzierung.

Der Kampf für und wider die Erweiterungspläne geht trotz zahlreicher Etappensiege und Niederlagen auf beiden Seiten weiter. Ende offen.

 

Was bisher geschah… 

 

Dritte Piste (1): Professorenprotest gegen „Verwässerung des Klimaschutzes“

Mit einer Änderung des Staatszielgesetzes Umwelt und Nachhaltigkeit reagiert die Koalition auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat untersagte.

Mit der neuen Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.

Diese von SPÖ und ÖVP geplante Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sorgt für Kritik aus der Wissenschaft: Über 40 Professoren von österreichischen Universitäten fordern in einem offenen Brief ein Überdenken des Vorhabens. Sie warnen vor einer Verwässerung des Klimaschutzes und sehen die von der Bundesregierung selbst geplante Klima- und Energiestrategie konterkariert.

Klimaschutz „bloße Rhetorik“