Wir haben die Homepages der Verwaltungsgerichte zusammengestellt (und die Links repariert 😉 )
Posts Tagged ‘Verwaltungsgerichte’
VRV-Service: Die Verwaltungsgerichte im Internet
Posted by MeMo - 8. Januar 2014
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Personalvertretung am UVS Niederösterreich: Entwurf für ein NÖ-Landesverwaltungsgerichtsgesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Posted by Redaktion - 21. März 2013
Als letztes der Bundesländer hat das Land Niederösterreich „seinen“ Entwurf für ein Landesverwaltungsgerichtsgesetz vorgelegt.
Wie bereits gegen die Entwürfe anderer Länder werden auch gegen diesen Entwurf schwerwiegenden Bedenken erhoben. Die Personalvertretung des UVS-Niederösterreich sieht sich in ihrer Stellungnahme veranlasst darauf hinzuweisen, dass Art 87 Abs. 1 B-VG eine Schranke für jene landesgesetzlichen Regelungen bildet, welche vom bundesverfassungsgesetzlich vorgegebenen Richterbild abweichen.
Unter diesem Blickwinkel bewirke die vorgeschlagene Bestimmung des § 22 Abs. 6 NÖ LVGG einen extremen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, da in verfassungswidriger Weise über dienstrechtliche Angelegenheiten und Rechtsmittel die Landesregierung (als vom Gericht kontrollierte Behörde) entscheide.
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10 Punkte Programm der richterlichen Interessensvertretungen zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte
Posted by Europa-Rat - 27. Oktober 2011
In einem 10 Punkte Programm wird von den richterlichen Interessensvertretungen bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtshöfe die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.
Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zusammen mit der Richtervereinigung, der Sektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft und dem Verein der Verwaltungsrichter eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen. In diesem 10 Punkte Programm wird bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.
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