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EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

Posted by rechtschlau - 10. Juni 2020

Politisch gewählte „Kammer“ kann jeden Richter entlassen.

Im Streit um die polnischen Justizreformen gibt die EU-Kommission nicht nach. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde setzt Warschau eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe daher in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am Montag.

Das höchste EU-Gericht hatte Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, hatte den EuGH zuvor in der Sache eingeschaltet.

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Recht auf Gesundheit und Demonstrationsfreiheit

Posted by rechtschlau - 9. Juni 2020

Aus Anlass der letzte Woche stattgefundenen Demonstration in Wien, an der rund 50.000 Menschen teilnahmen, analysieren ein Virologe und ein Verfassungsjurist in einem Beitrag in der „Wiener Zeitung“ die Lage bei Versammlungen.

Übertragungsrate im Freien 19-fach geringer

„Wenn die Menschen eng beisammenstehen, einander anhusten und ihre Parolen schreien, kann es leichter zu einer Übertragung des Virus kommen“, sagt dazu Heinz Burgmann, Professor für Innere Medizin an der Medizinischen Universität Wien, zur „Wiener Zeitung“. Umarmen sie einander auch noch, steige das Risiko umso mehr. Zudem sei es schwierig, „die Kontakte bei einer Infektion auf einer Demonstration rückzuverfolgen“.

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Corona-Krise: Tausende Entschädigungsverfahren bei Bezirksverwaltungsbehörden anhängig

Posted by rechtschlau - 8. Juni 2020

Betriebe, die per Verordnungen nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, wollen Geld. Der Bund arbeitet an einer einheitlichen Lösung

Betriebe, die vor dem 16. März 2020 durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, können bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften um Entschädigung ansuchen. Nach dem 16. März hebelte das von der Regierung erlassene Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiengesetz und somit die Entschädigungsansprüche aus.

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Umweltrecht: EuGH weitet Beschwerdelegitimation gegen Infrastrukturprojekte auf Privatpersonen aus  

Posted by rechtschlau - 4. Juni 2020

Nach dem  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-535/18 können bei großen Infrastrukturprojekten nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatpersonen gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele Klage/Beschwerde erheben, sofern sie unmittelbar betroffen sind.

Diese Entscheidung traf der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).  Das Gericht wollte u.a.  wissen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für ein großes Straßenbauvorhaben anfechten können, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten sind.

Inhaber von Hausbrunnen können Verstöße gegen die Wasserrahmen-Richtlinie geltend machen

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Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung: Durchwachsene Bilanz

Posted by rechtschlau - 3. Juni 2020

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zog der Dachverband der europäischen Datenschutzorganisationen EDRi nun eine erste, sehr durchwachsene Bilanz. Die Umsetzung der Verordnung in vielen Mitgliedsstaaten sei völlig ungenügend und systematische Verstöße blieben vielfach ungeahndet, hieß es. (Siehe dazu: Datenschutz-NGOs frontal gegen Datenschutzbehörden)

Datenschutzbehörden werden politisch instrumentalisiert

In Staaten wie Ungarn, der Slowakei und Rumänien würden die Datenschutzbehörden sogar politisch instrumentalisiert, um gegen Medienberichte vorzugehen. So hatte nach den von den Datenschutzorganisationen dokumentierten Fällen die slowakische Datenschutzbehörde das tschechische Zentrum für investigativen Journalismus mit einer Strafandrohung von zehn Millionen Euro (!) Ende 2019 dazu zwingen wollen, ein Video vom Netz zu nehmen. Das Video zeigt den mittlerweile verhafteten slowakischen Unternehmer Marian Kocner, wie er eine Überwachungskamera im Büro des ehemaligen Generalstaatsanwalts Dobroslav Trnka installiert, der in Folge ermordet wurde. Kocner sitzt wegen dieses und der Morde an den Journalisten Jan Kuciak und Martina Kusnirova in Untersuchungshaft.

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Judikatur VwGH / Glücksspielgesetz (2): Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Posted by rechtschlau - 29. Mai 2020

Aus Anlass einer Revision, welche sich gegen die in einem Verfahren nach dem Glücksspielgesetz vom Landesverwaltungsgericht Steiermark verhängten Geldstrafen richtet, entstanden beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken, ob die im konkreten Fall zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes dem Unionsrecht entsprechen.

Der Beschwerdeführer war bestraft worden, weil er verbotene Ausspielungen mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten in einem Lokal unternehmerisch zugänglich gemacht hatte. In Anwendung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) wurden über den Beschwerdeführer zehn Geldstrafen, verbunden mit Ersatzfreiheitstrafen und Verfahrenskosten verhängt.

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Judikatur VwGH / Glücksspielgesetz (1): Strafsatz für bis zur 3 Glücksspielgeräten entspricht unionsrechtlichen Vorgaben

Posted by rechtschlau - 28. Mai 2020

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis Ra 2020/17/0001 vom 6. Mai 2020 eine umfangreiche Prüfung der Frage vorgenommen, ob die im Revisionsfall zur Anwendung kommende Strafnorm des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Anforderungen genügt und ob diese verhältnismäßig ist.

Im Anlassfall war der Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft worden. In zweiten Rechtsgang waren dafür vom Landesverwaltungsgericht Steiermark § 52 Abs. 2 GSpG zwei Geldstrafen von jeweils € 1.500,–, Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einen Tag sowie ein Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG festgesetzt worden.

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Verwaltungsgericht Hannover: Corona-Maßnahmen der Justizverwaltung unterliegen Umweltinformationsgesetzen

Posted by rechtschlau - 27. Mai 2020

Das Verwaltungsgericht Hannover hob einen Bescheid des niedersächsischen Justizministeriums auf, mit welchem einem Journalisten der Zugang zu den die Justiz betreffenden Corona-Erlässen verweigert wurde. Da sich das Coronavirus maßgeblich über die Luft verbreite, stellten diese Erlässe, welche unter anderem auf die Reduzierung der Aerosolbelastung der Luft in allen Bereichen abzielten, in denen sich Justizbedienstete und oder Besucher der Justiz aufhalten, Umweltinformationen dar.

Öffentliches Interesse an der Kontrolle des Regierungshandelns

Der Antragsteller, ein Journalist, hatte beim niedersächsischen Justizministerium den Zugang zu sämtlichen an die Landesjustizbehörden gerichteten Erlässe zum Umgang mit der Corona Pandemie beantragt. Den Antrag stützte der Journalist u.a. auf das niedersächsische Umweltinformationsgesetz.

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Corona-Apps: Internetkonzerne geben Staaten die Regeln vor

Posted by rechtschlau - 25. Mai 2020

Die Anbieter der Smartphone-Betriebssysteme spielen bei der Entwicklung von Corona-Apps eine entscheidende Rolle. Die Macht der US-Konzerne zwingt viele Länder zum Einlenken.

Die Corona-Pandemie hat den Alltag in Europa verändert. Über Wochen galten strenge Kontaktsperren. Jetzt werden die Maßnahmen gelockert. Damit sich das Virus nicht wieder schnell ausbreiten kann, planen viele Staaten die Installierung von Smartphone-Apps.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei aber die Anbieter der Smartphone-Betriebssysteme: Die US-Konzerne Google und Apple müssen das Programm auf Geräten mit ihren Systemen zulassen und eine Schnittstelle öffnen. (Siehe dazu: Apple und Google veröffentlichen Schnittstellen für Corona-Warn-Apps)

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10)

Posted by rechtschlau - 20. Mai 2020

Bundespräsident wünscht sich rascheren Rechtsschutz; französisches Verfassungsgericht prüft COVID-19 Maßnahmen; Gottesdienstverbot aufgehoben

Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte bereits Mitte April, im Hinblick auf die in der Corona-Krise erfolgte Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte schnellere Normprüfungsverfahren gefordert, mit einer Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof, auch rasch einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Ein Antrag der NEOS, eine Art „Eilverfahren“ zur Prüfung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorzusehen, wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.

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