Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
    Palais Ferstel

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VwGH Judikatur: Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Beurteilung nach Richtlinie 96/71

Posted by Redaktion - 5. Oktober 2017

In seinem Erkenntnis vom 22.8.2017, Ra 2017/11/0068,  hat der Verwaltungsgerichtshof den Prüfungsanspruch zur Abgrenzung der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung vom Werkvertrag erheblich erweitert.

Vom Verwaltungsgerichtshof wurde bisher in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt, dass bei Erfüllung auch nur eines der in § 4 Abs. 2 Z 1 bis 4 AÜG genannten Tatbestandsmerkmale dem wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung im Sinn des § 3 Abs. 1 AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser im Sinn des § 3 Abs. 2 AÜG  an den Werkbesteller als Beschäftiger im Sinn des § 3 Abs. 3 AÜG jedenfalls vorliegt. Einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts im Sinn des § 4 Abs. 1 AÜG bedürfe es nur dann, wenn durch den Tatbestand keine der vier Ziffern des § 4 Abs. 2 AÜG (in Verbindung mit dem Einleitungssatz dieser Bestimmung) zur Gänze erfüllt sei.

Die Rechtsfrage, ob es sich eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung handelt, ist allerdings nicht ausschließlich nach innerstaatlichem Recht zu beantworten.

Vielmehr sind die Kriterien, die für die Arbeitskräfteüberlassung iSd Art. 1 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 96/71 entscheidend sind, insofern auch maßgebend für die Beurteilung, ob (grenzüberschreitende) Arbeitskräfteüberlassung iSd §§ 3 und 4 AÜG vorliegt, als nur bei Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben eine uneingeschränkte Anwendung des AÜG in Betracht kommt.

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Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine: Der zähe Kampf gegen Korruption

Posted by Redaktion - 4. Oktober 2017

Die neue gegründete ukrainische Verwaltungsrichter-Vereinigung hatte bereits vor einem Jahr eine Einladung zu einem Besuch ausgesprochen. Letzte Woche fand der dreitätige Studienaufenthalt von knapp 30 österreichischen Verwaltungsrichterinnen und Richtern in Kiew statt.

Zu einem durchaus heiklen Zeitpunkt. Denn die Justizreformen, die im Zuge der Annäherung der Ukraine an Europa von der EU gefordert wurden, sollen sobald wie möglich abgeschlossen werden.

Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung der Korruption, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu erhöhen. Gleichzeitig sollen neue Verfahrensgesetze eine effizientere und raschere Führung von Verfahren ermöglichen. Beide Reformvorhaben waren Gegenstand der gemeinsamen Veranstaltungen, deren Durchführung von der österreichischen Botschafterin und der OSZE tatkräftig unterstützt wurden. In Fachvorträgen – von österreichischer Seite durch Senatspräsident des VwGH Martin Köhler – und eingehenden Diskussionen bestand die Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch.

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Posted in Aus der Vereinigung, Europarecht, Veranstaltung | Leave a Comment »

Recht auf Asyl auch für „Klimaflüchtlinge“?

Posted by Redaktion - 26. September 2017

Zum ersten Mal hat Neuseeland im Jahr 2014 ein Ehepaar und seine zwei Kinder aus dem Pazifik-Inselstaat Tuvalu (zwischen Hawaii und Australien gelegen) als Klimaflüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt.

Vor wenigen Tagen hat nach einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ das Bundesverwaltungsgericht in Wien einem somalischen Flüchtling, dessen Ansuchen um Asyl abgelehnt worden war, aus Klimagründen subsidiären Schutz für ein Jahr gewährt. In dem Urteilsspruch wird laut Kurier explizit darauf hingewiesen, dass sich aufgrund von Dürre „in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelt hat“ … “ Das Risiko einer Hungersnot bestehe weiterhin. 6,2 Millionen Menschen seien akut von Nahrungsmittelknappheit betroffen, drei Millionen bräuchten lebenserhaltende Unterstützung.

Europarat: Eigene Schutzbestimmungen erforderlich

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Beschleunigung von Umweltverfahren: Österreich ist säumig

Posted by Redaktion - 22. September 2017

© Fraport

Seit dem Jahr 1985 gibt es in der Europäischen Union eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG, UVP-RL), die erste Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte in Österreich durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1993.

Die Änderungs-Richtlinie der EU vom 16.4.2014 (2014/52/EU) schafft im UVP-Verfahren neue Prüfbereiche wie Flächenverbrauch, Klimawandel und Ktastrophenrisiken (siehe dazu auch: VfGH interpretiert Klimaschutz entschlossen weg).

Sie normiert eine Koordinierung bzw. gemeinsame Abwicklung von UVP und anderen Umweltprüfungen und die leicht zugängliche, elektronische Bereitstellung der Unterlagen für die Öffentlichkeit. Ziel der Richtlinie ist die Beschleunigung von Umweltverfahren.

Diese Richtlinie wäre von Österreich bis 16.5.2017 umzusetzen gewesen.

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Rechtspanorama am Juridicum: Wie weiblich sind die Rechtsberufe – und warum?

Posted by Redaktion - 20. September 2017

 Heute absolvieren schon mehr Frauen als Männer das Studium der Rechtswissenschaften.

An den Gerichten gibt es insgesamt mehr Richterinnen als Richter, wobei das Geschlechterverhältnis sich je nach Instanz stark unterscheidet. Zugleich sind in der Anwaltschaft nur knapp über 20 Prozent Frauen tätig. Warum ist das so, und lässt sich die Geschlechterdifferenz ausgleichen?

Montag, 9. Oktober 2017, 18 Uhr
Dachgeschoß im Juridicum,
Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

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Gesetzesbegutachtung wird digital: Jede/Jeder kann Stellung nehmen

Posted by Redaktion - 20. September 2017

Ab sofort kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger bei der Entstehung von Gesetzen einbringen: Auf der Homepage des Österreichischen Parlaments können Gesetzesentwürfe bewertet und Stellungnahmen dazu abgeben werden.  

Die Stellungnahmen können entweder direkt auf der Website über ein Formular eingebracht oder alternativ per E-Mail an die Adresse: begutachtung@parlament.gv.at geschickt werden.

Zudem gibt es zu den Ministerialentwürfen kurze, auch für Nicht-Fachleute verständliche Erläuterungen, damit eine breite Teilhabe an den Begutachtungsverfahren möglich ist.

Die eingebrachten Stellungnahmen werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht der Würde des Nationalrats widersprechen, den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die Entscheidung, ob ein eingebrachter Kommentar auf der Website sichtbar ist, liegt bei der Verfasserin oder dem Verfasser.

Hier ist der Link zum erweiterten Begutachtungsverfahren

 

 

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Courtroom- Nachtgespräch in Meidling

Posted by Redaktion - 15. September 2017

 Am 3. Oktober um 21.00 Uhr startet Courtroom, eine neue Veranstaltungsreihe am Bezirksgericht Meidling, mit neuem Organisationsteam und in Kooperation mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien entwickelt.

Der erste Abend gehört dem Projekt Teenah – eine junge Österreicherin baut mit ihrer Kooperationspartnerin eine Textilproduktion in Jordanien auf. Es handelt sich um ein Projekt vor Ort (in Fluchtherkunftsländern), wie es derzeit von der Politik in Migrationsdiskussionen immer gefordert wird.

Anmeldung per e-mail: courtroom@gmx.at

Programm …

 

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Verwaltungsrichter: Vereinheitlichung und Verrechtlichung der Auswahlverfahren notwendig

Posted by Redaktion - 15. September 2017

(c) Erwin Scheriau/APA

Die Ernennung neuer Verwaltungsrichterinnen und Richter der Bundes/Landesverwaltungsgerichte ist in der Verfassung nur hinsichtlich der Zuständigkeit und der formalen Ernennungsvoraussetzungen geregelt:

Bundesregierung bzw. Landesregierung haben Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses einzuholen; Bewerber müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen (Art 134 B-VG).

Während in den meisten EU-Staaten zumindest die Grundsätze des Auswahlverfahrens für Richterinnen und Richter gesetzlich geregelt sind (oft auch im Verfassungsrang),  lässt die österreichische Verfassung den Rechtsträgern der Verwaltungsgerichte freie Hand. Ein Umstand, der – je nach Gericht – zu äußerst unterschiedlichen Modalitäten der Richterauswahl führt.

Unübersichtliche Rechtslage – unklare Kriterien  

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Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung beim Verfassungsgerichtshof angefochten

Posted by rechtschlau - 13. September 2017

Im Zuge der sogenannten „Westlösung“  haben die Bundesländer Tirol und Vorarlberg Anfang dieses Jahres Kürzungen bei den Mindestsicherungssätzen für Kinder und eine Begrenzung der Wohnkosten beschlossen. Die entsprechende Verordnung ist in Vorarlberg am 1. Juli in Kraft getreten.  

Laut dem Vorarlberger Landesvolksanwalt ist es mit den neuen Höchstgrenzen praktisch unmöglich geworden, eine Wohnung zu finden. Mindestsicherungsbezieher, deren Miete über der Höchstgrenze liegt, müssen die Differenz aus ihrem Lebensunterhalt bezahlen. Besonders bedenklich werde es, wenn die Staffelung von Lebensunterhalt und Wohnungsaufwendung zusammen eine Reduktion von über 20 Prozent ergäbe. Das Höchstgericht habe schon einmal entschieden, dass dies verfassungswidrig sein kann.

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Symposion „Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit“ 10. – 11. November 2017

Posted by rechtschlau - 12. September 2017

Das Symposion „Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit“ wird vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht und vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU veranstaltet.

Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht – WU Wien

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang
Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht – WU Wien

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