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Verwaltungsverfahrensgesetze (1): Begutachtungsverfahren läuft

Posted by Redaktion - 14. Mai 2018

Bis 1. Juni 2018 läuft noch das Begutachtungsverfahren für eine vom  Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ausgesandete Novelle des EGVG, der Verwaltungsverfahrensgesetze 2008 und des VStG.

Durch Änderungen des VStG (wie zB die Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung, die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen oder die Möglichkeit des Absehens von der Durchführung des Strafverfahrens, wenn ein höherer Strafbetrag eingezahlt wurde als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene) sollen das Strafverfahren und der Strafvollzug effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Der Entwurf sieht weiters eine Überarbeitung und Evaluierung des Kumulationsprinzips vor und soll den Grundsatz „Beraten statt strafen“ verwirklichen.

Durch Änderungen des EGVG und des VStG soll zudem klarer als bisher geregelt werden, in welchen Fällen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Strafverfahren mitzuwirken haben und welche Befugnisse ihnen dabei zukommen. Ferner sollen sie generell dazu ermächtigt werden, Amtshandlungen auch außerhalb des Sprengels der örtlich zuständigen Behörde vorzunehmen.

Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit

 

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EU: „Intelligente“ Grenzen nach außen, interoperable Datenbanken nach Innen

Posted by rechtschlau - 11. Mai 2018

Die Stärkung des Grenzschutzes und der inneren Sicherheit ist eine der zentralen politischen Fragen der EU. Dabei verfolgt die EU – neben der weiteren Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder der Verlagerung von Kontrollen in die europäische Nachbarschaft – einen dritten, weniger bekannte Ansatz: Den Aufbau sogenannter intelligenter Grenzen und Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Datenaustausch.

Rechtsstaatliche Anforderungen und Umsetzungsrisiken

Dazu wurde nun eine aktuelle Studie der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegt, welche  die Bestrebungen der EU untersucht, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen.

Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen.

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Staatliche Datenbanken – Was weiß die Polizei?

Posted by rechtschlau - 11. Mai 2018

Sie waren im Sommer 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg gekommen, um ihren Job zu machen und über das Ereignis zu berichten: Doch 32 Journalisten wurde vor Ort die Akkreditierung entzogen – zumindest zum Teil offenbar auf Basis unrechtmäßig gespeicherter, schlecht gepflegter oder schlicht falsch interpretierter Daten.

Fehlentscheidung auf Grundlage schlechter Daten

In mehreren Fällen ist später offiziell festgestellt worden, dass die Journalisten unrechtmäßig ausgeschlossen worden waren (Siehe dazu: Entziehung der Akkreditierung – Journalisten klagen vor dem Verwaltungsgericht)

Der Fall sorgte für Empörung. Die Datenbankeinträge hatten Fehlentscheidungen bewirkt. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und sprach von schwerwiegenden Vorwürfen.

Dem Rechtsanwalt Ulrich Kerner aus Berlin liefert diese Episode neues Futter für eine Warnung, die er seit Jahren ausspricht: Seiner Meinung nach sind Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene häufig schlecht geführt. Sie würden Daten über deutsche Bürger liefern, die die Polizei nach geltendem Recht eigentlich nicht zu sehen bekommen sollte. Trotz bestehender Löschfristen werden bestimmte Daten laut Kerner nicht gelöscht, sondern verbleiben so lange in den Datenbanken, bis ein Betroffener selbst nachhakt.

In einer dieser Datenbanken werden beispielsweise schlicht alle Bürger mit Führerschein aufgeführt. Sie können aber auch weitaus sensiblere Informationen enthalten: BTM lautet ein häufiger Eintrag in Polizeidatenbanken. Das Kürzel zeigt an, dass die Person bereits einmal im Bereich Betäubungsmittel aufgefallen ist. Auch Merkmale wie „Sexualtäter“, „Prostitution“, „geisteskrank“ oder „gewalttätig“ werden eingespeist. Häufig haben mehrere staatliche Stellen Zugriff darauf, nicht nur eine Landespolizei.

Eine wichtige Arbeitshilfe der Polizei

Für die Polizeiarbeit sind derartige Datenbanken sehr wichtig und nicht per se problematisch. Sie helfen den Beamten, ihre Arbeit zu machen. Wo wohnt ein Verdächtiger? Wen hat ein Kollege gerade bei einer Verkehrskontrolle vor sich? Auch Kerner weiß um die Notwendigkeit, Daten schnell abfragen zu können und sagt: „Diese Datenbanken sind kein Panikthema, bei dem man sofort denken muss: Da passieren schlimme Dinge. Kriminalistisch macht so eine Abfrage durchaus Sinn.“

Dennoch weist er darauf hin, dass solche Datenbanken – auch wenn sie nützlich sind – nach seiner Ansicht einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Da müsse alles rechtlich einwandfrei sein. „In Deutschland gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Datenbank mit meinen Daten ist daher ein Eingriff in dieses Recht.“ Um für das Thema zu sensibilisieren, ist er für einen Vortrag auf die Berliner Netzkonferenz re:publica gekommen.

Im Alltag berät und vertritt der Anwalt Blogger, politische Künstlergruppen und Netzaktivisten, aber auch Unternehmen, etwa zu Fragen des Ordnungsrechts oder des Strafrechts.

„Man gilt ganz schnell als vorbelastet“

Von seinen Mandanten kennt Kerner viele Geschichten darüber, wie Polizeidatenbanken wirken können. Sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zunächst noch freundlich, schlägt der Tonfall nach der Sichtung eines negativen Eintrags schnell um. „Keiner ist frei von Vorurteilen. Wenn Daten erfasst werden und verfügbar sind, schreibt der Mensch ihnen einfach eine gewisse Wichtigkeit zu“, sagt er. „Man gilt ganz schnell als vorbelastet – dabei ist der Eintrag eventuell falsch oder der Mandant hätte ein Recht darauf gehabt, dass die Information längst hätte gelöscht werden müssen.“

Das Problem, das Kerner sieht: „Alte Daten beeinflussen sehr wohl den ermittelnden Beamten.“ Aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten beantragt er für seine Mandanten daher häufig Datenbankabfragen bei der Polizei. Häufig sind diese Anfragen der Anstoß für die Beamten, den fraglichen Datensatz zu prüfen – und veraltete Einträge zu löschen. Wer keine solche Anfrage beauftragt, könne nur darauf hoffen, dass dies auch ohne sein Zutun geschieht.

So bekommen Sie Auskunft

„Aber wir haben hier ein strukturelles Problem. Die Behörden sind wegen Personalmangels gar nicht in der Lage, ihre Datenbanken nach Einträgen zu durchforsten, die dort nicht hingehören“, sagt Kerner.

Wer wissen möchte, welche Daten über ihn beispielsweise in einer der Polizeidatenbanken vorhanden sind, kann selbst eine Anfrage stellen. Vorlagen für entsprechende Schreiben finden sich zum Beispiel auf der Seite der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, sagt Kerner. Gesendet werden sollte das Auskunftsschreiben an die Landespolizei des Landes, in dem man gemeldet ist – oder gemeldet war. Nicht selten, so sagt Kerner, bekomme man dann eine Auflistung zurück, die mit dem Hinweis versehen ist, die Daten seien nun gelöscht worden. Weil sie gar nicht mehr hätten gespeichert sein dürfen.

Hier den Beitrag auf spiegelonline lesen …

Siehe dazu auch: Datenschutz – Keine Auskunftspflicht für Behörden?

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Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Kompetenzen für Verwaltungsgerichte

Posted by rechtschlau - 8. Mai 2018

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche ab 25. Mai 2018 in Geltung ist, bringt für alle Verwaltungsgerichte eine gesonderte Zuständigkeit für den datenschutzrechtlichen Rechtsschutz. Dazu wurde in der Bundesverfassung in Art. 130 B-VG ein Abs. 2a eingefügt.

Damit erkennen die Verwaltungsgerichte in Zukunft auch über Beschwerden von Personen, die behaupten, „durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten (gemäß der Datenschutz-Grundverordnung)  verletzt“ worden zu sein.

In Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung wurde für das Bundesverwaltungsgericht im  BVwGG die Bestimmung des § 24a eingefügt, in welcher vorgesehen wird, dass über derartige Beschwerden ein Senat zu entscheiden hat.

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Rechtspanorama am Juridicum: Kann die Justiz sparen?

Posted by Redaktion - 7. Mai 2018

 

© Helmut Fohringer, APA

 Die Richter protestieren gegen Budgetkürzungen in der Justiz. Die Koalition ist ihnen zwar ein Stück entgegengekommen; für ausreichend Kanzleipersonal und für den wachsenden Bedarf an Richtern fehle aber das Geld, warnen die Richter.

Ist Sparen in der Justiz überhaupt möglich? Und wenn, dann wo?

14. Mai 2018, 18 Uhr
Dachgeschoß im Juridicum, Schottenbastei 10–16,
1010 Wien

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Judikatur / VfGH: Unterschiedliche Anrechnung von Vordienstzeiten rechtswidrig

Posted by rechtschlau - 7. Mai 2018

Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte in den Ländern, die vor ihrer Ernennung keine Landesbedienstete waren, sind in dienstrechtlicher Hinsicht häufig schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen aus der jeweiligen Landesverwaltung. Dies betrifft insbesondere die Anrechnung von Vordienstzeiten.

In einem Verfahren, welches den Anspruch eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien auf Gewährung eines Dienstjubiläums betraf, hat der Verfassungsgerichtshof nun ausgesprochen, dass es  unzulässig ist, bei der Anrechnung von Vordienstzeiten danach zu differenzieren, ob diese beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind (VfGH 01.03.2018, V 109/2017).

Beschluss des Wiener Stadtsenates ist gesetzwidrig

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Datenschutz (2): Datenschutzbehörde könnte EU-widriges Gesetz ignorieren müssen

Posted by Redaktion - 2. Mai 2018

 

foto: apa/dpa/kaestle

Die unabhängige  Datenschutzbehörde (Art 8 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta) könnte durch die von den Regierungsparteien beschlossenen Datenschutzgesetzen in eine Zwickmühle geraten. Denn womöglich verstoßen heimische Gesetze gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dann dürfte die Datenschutzbehörde das nationale Gesetz nicht anwenden.

Ein Knackpunkt ist etwa die Formulierung, dass Unternehmen „bei erstmaligen Verstößen“ verwarnt statt sanktioniert werden. „Die Kompetenzen der Datenschutzbehörde und ihre Verpflichtung zur Sanktionierung ergeben sich unmittelbar aus der Datenschutzgrundverordnung“, sagt der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht zum STANDARD, „dass der nationale Gesetzgeber das ausschließt, ist nichtig.“

„Völlig überflüssig“

„Da sie sehr vage formuliert ist, könnte sie EU-rechtlich halten, in dieser sehr wohlwollenden Lesart wäre sie aber dann komplett überflüssig“, sagt die Juristin Angelika Adensamer, die bei den Datenschützern von epicenter.works tätig ist, zu der betroffenen Passage. Auch der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler von der Kanzlei Baker McKenzie denkt, dass der Datenschutzbehörde „in schwerwiegenden Fällen nichts anderes übrig bleiben wird“, als Unternehmen auch beim ersten schweren Verstoß gegen die DSGVO zu ahnden.

Schlupfloch Betriebsgeheimnis

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Datenschutz (1): Neues Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Posted by Redaktion - 2. Mai 2018

(c) imago/photothek (Thomas Trutschel/photothek.net)

Die österreichische Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung sieht keine Bestrafung für öffentliche Stellen vor. Auch für betroffene Unternehmen gibt es nun erhebliche Aufweichungen.

In der Theorie sieht die neue Datenschutzverordnung der EU weitreichende Rechte für Verbraucher vor. Datenmissbrauch – wie im jüngsten Skandal um 87 Millionen Facebook-Nutzer, deren Profile für den US-Wahlkampf herangezogen wurden – soll ab dem Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai der Vergangenheit angehören. Doch die österreichische Auslegung der Verordnung lässt erahnen: Allzu viel Optimismus ist nicht angebracht. Die neuen Regeln sollen hierzulande nämlich nur für private Unternehmen gelten; öffentliche und privatrechtlich agierende Stellen mit gesetzlichem Auftrag werden von Geldbußen gänzlich ausgenommen.

So steht es dezidiert in der Umsetzung zum Datenschutzgesetz, das am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Türkis-Blau den Nationalrat passierte. Behörden haben also weiter freie Hand im Umgang mit personenbezogenen Daten, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Was bereits kritisiert wird, ist mit EU-Recht vereinbar, wie Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“ erklärt.

„Fast ungarische Dreistigkeit“

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Bewilligungsverfahren: Beschleunigung per Verordnung

Posted by Redaktion - 26. April 2018

© WKÖ

Konzentration, Effizienzsteigerung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Das ist ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm.

Dessen Umsetzung soll durch ein sogenanntes „Standortentwicklungsgesetz“ bereits  mit 1. Jänner 2019 erfolgen.

Geplant ist, dass Minister und Ländervertreter zu standortrelevanten Vorhaben gehört werden können, ein Expertengremium soll Empfehlungen abgeben. Die Sozialpartner sollen in diesem Expertengremium nicht vertreten sein, berichtete „Die Presse“ am Mittwoch. Zweimal pro Jahr soll überprüft werden, ob ein Vorhaben im Interesse der Republik ist – wenn ja, soll die Regierung per Verordnung diverse Verfahren beschleunigen können.

Lob aus der Wirtschaft

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VwGH/ Judikatur: Parteistellung und Beschwerdelegitimation für Umweltorganisationen im Wasserrecht

Posted by Redaktion - 26. April 2018

Nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, mit dem ua Verpflichtungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (z.B. Verschlechterungsverbot) umgesetzt werden, kommt anerkannten Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu; ihnen ist es nach der innerstaatlichen Rechtslage daher auch nicht möglich, die in solchen Verfahren ergangenen Bescheide vor den Landesverwaltungsgerichten in Beschwerde zu ziehen.

Diese Rechtslage erkannte der EuGH in den vom Verwaltungsgerichtshof angestrengten Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-664/15) als nicht unionsrechtskonform.

Einer nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründeten und tätigen Umweltorganisation müsse vielmehr die Möglichkeit zustehen, einen Bescheid, mit dem möglicherweise gegen eine Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie (z.B. Verschlechterungsverbot) verstoßen werde, vor den Landesverwaltungsgerichten anzufechten; wenn dieses Recht eine Parteistellung vor der Behörde voraussetze, dann komme einer solchen Umweltorganisation auch Parteistellung im behördlichen Verfahren zu.

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