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Archive for the ‘Independence and efficiency’ Category

RZ Editorial 07-08/17: Der Schutz der Gerichtsbarkeit …

Posted by Redaktion - 4. August 2017

 … beginnt bei ihren richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Repräsentanten

von Martin Ulrich 

Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist zu schützen; einerseits in ihrer Unabhängigkeit gegenüber unsachlicher Einflussnahme, andererseits in ihrer ressourcenmäßigen Ausstattung aber auch hinsichtlich ihrer Akzeptanz in der öffentlichen Meinung!

Die Standesvertretungen treten überzogener medialer Kritik, zuletzt auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur „dritten Piste“ des Flughafens Wien-Schwechat, entgegen.

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Polnische Justizreform: Massive Kritik von Richtervereinigung in ganz Europa

Posted by Redaktion - 18. Juli 2017

Der Oberste Gerichtshof in Polen

Polens Parlament hat eine umstrittene Justizreform beschlossen, mit der sie auf die Richterwahl in dem Land entscheidenden Einfluss nehmen will. So soll der bisher unabhängige Justizrat, der über die Besetzung der Richterposten entscheidet, künftig vom Parlament, also der Mehrheitspartei, gewählt werden.

Das Oberste Gericht hingegen, das in letzter Instanz über strittige Urteile entscheidet und auch feststellt, ob Wahlen gültig oder ungültig sind, soll unter Aufsicht des Justizministeriums gestellt werden. Außerdem soll der Justizminister die Befugnis erhalten, innerhalb der nächsten 6 Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ersetzen. Damit wird die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben, mahnen Kritiker.

Die Europäische Vereinigung der Richter (European Association of Judges) sieht in den Gesetzen eine gezielt Vorgangsweise zur Beseitigung des Rechtsstaats, wie sie in der Europäischen Union ohne Beispiel ist. Insbesondere die durch die Verfassungsreform der Regierung eingeräumte Möglichkeit, Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshof und des Justizrates zu nehmen und missliebige Richter zu pensionieren, wird auf das Schärfste kritisiert.

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Gegen „politische Begehrlichkeit“: Verwaltungsrichter bekommen eigene Akademie

Posted by Redaktion - 26. Juni 2017

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ wurde letzten Freitag in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes eine „Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ gegründet.

Diese soll den rund 700 Verwaltungsrichterinnen und Richtern eine Fortbildung sowohl im juristischen Bereich als auch in richterlichen Fertigkeiten vermitteln, da selbstständige Ansätze und Institutionen notwendig seien, um den besonderen Bedürfnissen eines verwaltungsrichterlichen Berufsbildes Rechnung zu tragen.

Verwaltungsrichterinnen und Richter sollen insbesondere in der Lage sein, „Begehrlichkeiten der politischen Ebene nach einer bestimmten Lösung nicht nachzugeben und auch der Kritik standhalten, die an manchmal unerwünschten Entscheidung geübt wird“, wird der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel, im Bericht zitiert.

Im Wesentlichen dürfte es sich bei dem Vorhaben um ein Kooperationsabkommen zwischen der Johannes-Kepler- Universität Linz (JKU) und der Wirtschaftsuniversität Wien einerseits und der „PräsidentInnenkonferenz“ anderseits handeln, nach den Vorbild einer Vereinbarung, welche bereits der UVS Oberösterreich im Jahr 2011 mit der JKU getroffen hatte.

Ob also tatsächlich eine Akademie mit eigener Rechtspersönlichkeit und Budget geplant ist, kann dem Bericht nicht entnommen werden.

Versäumnisse werden sichtbar

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