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Historisches

Alt war die Forderung nach unabhängiger Kontrolle der Verwaltung. Das Österreichische System war nicht mehr zeitgemäß, nicht menschenrechtskonform. Vorbehalte mußten formuliert und argumentiert werden, vergleichbare Staaten waren in der Entwicklung weit voraus, bis der Gesetzgeber vom guten Willen beseelt, den Bürgern angemessenen Rechtsschutz zu gewähren zur Tat geschritten ist. Die Unabhängigen Verwaltungssenate sollten die gröbsten Rechtsschutzlücken schließen.

Erinnerung und Warnung

Das Misstrauen der Verwaltung in den Ländern war groß, die Widerstände gegen eine unabhängige und daher unbeeinflussbare Kontrolle waren zum Teil sehr heftig. Dies mussten die Senatsmitglieder der ersten Stunde oft schmerzlich erfahren. Die Ereignisse dieser Zeit sollen anhand einiger Dokumente betreffend den größten Unabhängigen Verwaltungssenat, den UVS-Wien, dargestellt und als Warnung für die Zukunft in Erinnerung gehalten werden.

Wien war keineswegs das einzige Bundesland, in dem es solche Anfangskonflikte gab. Nicht ohne Grund ging etwa die Initiative für die Gründung einer eigenständigen Standesvertretung vom UVS-Steiermark aus.

Der rathausmann von Kurt Neuhold

Der Rathausmann von Kurt Neuhold

Aktionstag am 19. Mai 1999

Am 19. Mai 1999 veranstaltete die Standesvertretung in Wien einen Aktionstag, um auf die prekäre Situation des UVS hinzuweisen.

Der Künstler Kurt Neuhold gestaltete das Symbol dieser Protestveranstaltung, einen fast drei Meter hohen Rathausmann, der mit eiserner Faust eine Richtermarionette am Gängelband hält. An die Medien,  die Besucher, darunter der Präsident der Österreichischen Juristenkommission RA Dr. Machacek und Hofrat Dr. Zens als Vertreter des Vereins der Verwaltungsrichter, und die politschen Funktionsträger wurde eine

Chronologie der Ereignisse (mehr … )

verteilt. Im Rahmen des Aktionstages fand Lesung von Texten statt, die die Situation eindringlich beleuchten sollten. Diese

Texte zur Unabhängigkeit (mehr …)

sind noch heute erhalten. Abschließend wurde von der Standesvertretung eine

Presseaussendung (mehr …) unter dem Titel „Ringen um die Unabhängigkeit“ verfasst.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichte scheinen sich die Ereignisse teilweise in krotesker Weise zu wiederholen.

„Jedes Ding hat drei Seiten,
eine positive, eine negative
und eine komische.“
(Karl Valentin 1882 – 1948)

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