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Pressefreiheit: EU zwischen den Extremen-Österreich stürzt ab

Posted by rechtschlau - 3. Mai 2022

Norwegen steht weiter an der Spitze des Weltindex für Pressefreiheit. Österreich fällt im internationalen Pressefreiheits-Ranking von Platz 17 auf 31 ab, nur noch wenige europäische Staaten sind auf schlechteren Plätzen. Das hat ein Bündel an Gründen.

Drei Haupttrends erkennt die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem heute, am Welttag der Pressefreiheit, veröffentlichten Jahresranking: die Rückkehr von Journalistenmorden in der EU, Anfeindungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Pandemie und die Verschärfung der Gesetze gegen Journalisten in einigen EU- und Nachbarstaaten.

Während Norwegen weiter Platz eins belegt, gibt es innerhalb Europas erhebliche Unterschiede, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich laut Angaben der Nichtregierungsorganisation erheblich verändert. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ex-kommunistische Staaten – sind jetzt unter den ersten zehn, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazugehören. Auf dem letzten Platz in Europa löst Griechenland (108.) Bulgarien (91.) ab.

Journalistenmorde in der EU

Giorgios Karaivaz in Griechenland und Peter R. De Vries in den Niederlanden wurden im Herzen zweier europäischer Städte in mafiösem Stil kaltblütig erschossen. Die Verantwortlichen für die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta (78.) und Jan Kuciak in der Slowakei (27.), die vor 2020 verübt wurden, sind noch immer nicht verurteilt worden. Allerdings haben diese beiden Länder einige Fortschritte im Kampf für Gerechtigkeit und bei Reformen zur Förderung der Pressefreiheit gemacht, heißt es von der Organisation mit Sitz in Paris.

Anfeindungen wegen Berichterstattung zur Pandemie

Attacken gegen Journalistinnen rund um die Corona-Berichterstattung gab es in vielen Ländern. Diese Anfeindungen äußerten sich in zahlreichen körperlichen Angriffen in Deutschland (16. Platz), Frankreich (26.), Österreich (31.), Italien (58.) und den Niederlanden (28.), aber auch in Beleidigungen und Drohungen aller Art auf dem gesamten Kontinent.

Viele Länder haben ihre drakonischen Gesetze gegen Journalisten verschärft, insbesondere Slowenien (54.), Polen (66.), Ungarn (85.), Albanien (103.) und Griechenland. Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten hingegen nach den Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse.

Das Vereinigte Königreich (24.) hat sich im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange hervorgetan, indem es den Weg für seine Auslieferung an die USA (42.) nach einem mehr als zweijährigen Verfahren ebnete.

Gründe für den Absturz Österreichs

Die Gründe für den Absturz Österreichs sind vielfältig: Als letztes Land in Europa hat Österreich noch ein Amtsgeheimnis statt eines Informationsfreiheitsgesetzes – trotz jahrelanger Ankündigungen, die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde nicht umgesetzt, ein Vertragsverletzungsverfahren droht.  Diese Umstände und die bekannt gewordenen Deals über Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk („sideletter“) dürften ebenso wesentlich zum Absturz beigetragen haben wie die Inseraten- und Umfrageaffären.

Dazu den Beitrag in der Tiroler Tageszeitung lesen …

Hier geht’s zur Rangliste der Pressefreiheit …

Siehe dazu auch: Informationsfreiheitsgesetz – Der Bund soll voran gehen

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