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Präsidentenbesetzung am LVwG Burgenland: Dachverband der Verwaltungsrichter fordert Neuausschreibung

Posted by rechtschlau - 10. August 2018

Aus Anlass der kritischen Berichterstattung über das laufende Bestellungsverfahren in den Tageszeitungen „Kurier“ und „Die Presse“ hat sich der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) mit einem offenen Brief an die Mitglieder der burgenländischen Landesregierung gewandt. 

Darin fordert der Dachverband die Landesregierung auf, die Ernennung eines neuen Präsidenten/einer neuen Präsidentin für das Verwaltungsgericht aus dem Kreis der Richterschaft vorzunehmen, wie dies nicht nur bei den ordentlichen Gerichten in Österreich, sondern praktisch in allen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

Ebenso wird gefordert, das Auswahlverfahren jenem richterlichen Gremium zu übertragen, welches die Auswahl neuer Richterinnen und Richter vornimmt, wie das den geltenden europäischen Standards entspricht (Empfehlungen des Europarates zur richterlichen Unabhängigkeit [CM/Rec(2010)12]). Das ist im Fall des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland die Vollversammlung des Verwaltungsgerichts.

Zudem wird durch das in der Ausschreibung genannte Höchstalter von 40 Jahren eine Vielzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen. Dieses Alterslimit stellt nach Auffassung des Dachverbandes eine unzulässige Alterdiskriminierung dar,  welche den europarechtlichen Standards zuwiderläuft.

Um der Funktion und dem Ansehen des LVwG Burgenland als Rechtsschutzinstanz gerecht zu werden, appellieren der Dachverband an die Mitglieder der burgenländischen Landesregierung, das  Ausschreibungsverfahren unter Rahmenbedingungen zu wiederholen, die gewährleisten, dass der am besten geeignetste Bewerber/die am besten geeignetste Bewerberin ausgewählt wird.

Hier der offene Brief im Wortlaut …

Siehe dazu auch:
Europarat bestätigt Notwendigkeit des Forderungsprogramms des Dachverbandes

Und:
Österreich verteidigt Auswahlverfahren für Präsidenten der Verwaltungsgerichte vor dem Europarat

Siehe auch Artikel auf orf.at: LVwG: Dachverband für neue Ausschreibung

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