Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
    Palais Ferstel

    Programm

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 521,658 mal besucht!

Gerichtshof für Menschenrechte: Hoher Posten ohne Transparenz

Posted by Redaktion - 2. Dezember 2014

StandardNach welchen Kriterien der Richterposten beim Menschenrechtsgerichtshof vergeben wird, ist unklar

Günther Oswald (Der Standard)

Grüne sehen Verstoß

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sieht in dem Prozedere einen klaren Verstoß gegen die Ausschreibungsprinzipien des EGMR.

In einer Resolution des Europarats (bei dem der EGMR angesiedelt ist) sei festgehalten, dass Nominierungen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und demokratischer Verfahren zu folgen hätten. Zumindest von Transparenz könne in Österreich nicht die Rede sein. Die Öffentlichkeit erfahre nicht, welche Kriterien letztlich entscheidend seien.

Die Hearings wurden von Beamten des Bundeskanzleramts, des Außenamts und auch des Wirtschaftsressorts von Neovizekanzler Reinhold Mitterlehner durchgeführt. Zum Teil handle es sich um die gleichen Personen, die Österreich bei Klagen vor dem EGMR vertreten, beklagt Musiol.

Kanzleramt weist Kritik zurück

Im Kanzleramt weist man die Kritik der Grünen zurück. Die Anforderungen des Europarats seien „sehr allgemein“ gehalten und würden mit dem „nachvollziehbaren Prozess“, den es in Österreich gebe, sehr wohl eingehalten.

Den Artikel im Standard lesen …

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s