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LVwG Steiermark:  Position des Präsidenten/der Präsidentin ausgeschrieben

Posted by rechtschlau - 8. November 2022

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat die Position des Präsidenten/der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes zur Nachbesetzung ausgeschrieben.

Keine Rechtsprechungserfahrung erforderlich; Geimpfte bevorzugt  

Das Anforderungsprofil ist sehr allgemein gehalten, Rechtsprechungserfahrung oder Fremdsprachenkenntnisse werden nicht gefordert, allerdings wird Bewerberinnen und Bewerbern mit Nachweis einer COVID-19 Schutzimpfung bei gleicher fachlicher Eignung der Vorzug gegeben(!).

Europäische Standards weiterhin negiert

Derzeit laufen damit drei Verfahren zur Nachbesetzung von Leitungspositionen an Verwaltungsgerichten (BVwG, BFG), für das Landesverwaltungsgericht Tirol wird die Ausschreibung demnächst erwartet. Bei allen Besetzungsverfahren wird die Kritik an der Nichteinhaltung europäischer Standards für das Auswahlverfahren von Gerichtspräsident/Präsidentinnen weiterhin negiert, wie sie von GRECO oder zuletzt im „Rule of Law“ –Report der Europäischen Kommission geübt wurde. Dies betrifft insbesondere die fehlende Beteiligung richterlicher Gremien am Auswahlverfahren.

Hier geht’s zur Ausschreibung…

Siehe dazu: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht – Weiterhin Kritik am Auswahlverfahren der Gerichtspräsidenten

Und: Dachverband der Verwaltungsrichter/innen fordert Reform bei der Besetzung von Leitungsfunktionen an den Verwaltungsgerichten

Eine Antwort zu “LVwG Steiermark:  Position des Präsidenten/der Präsidentin ausgeschrieben”

  1. Oli said

    Ebenfalls auffallend ist, dass auch EWR Bürger zugelassen sind. Üblicherweise fällt doch richterliche Tätigkeit unter den Inländervorbehalt

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