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Datenschutz (1): Schwere Bedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass

Posted by rechtschlau - 20. Mai 2021

Die vom Gesundheitsministerium zur Begutachtung ausgesendeten Novellen zum Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz treffen auf massive datenschutzrechtliche Bedenken, da eine Verknüpfung von Daten über das Erwerbsleben, Einkommensniveau, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg und Krankenstände vorgesehen wird.

Kritik von Datenschutzorganisationen, Sozialversicherung und Gemeindebund

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechtspolitikplattform Epicenter Works ortet darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.

Auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab. Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet das in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert seien.

Kritisch zu diesen Plänen äußerte sich auch der Gemeindebund. Er ortete ebenfalls datenschutzrechtliche Probleme und kritisierte, nicht eingebunden worden zu sein, obwohl unter anderem auch die Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Zutrittszertifikate zuständig sein sollen. Auf die Risiken einer personenbezogenen Speicherung aller Daten in einem Register trotz Pseudonymisierung weist die Elektronische Gesundheitsakte GmbH in ihrer Stellungnahme hin. Man ist dort außerdem der Meinung, dass die Aufgabe der Führung eines zentralen Impfregisters verfassungsrechtlich nicht aus ELGA ausgegliedert werden darf, was ja mit dem geplanten Register der Fall wäre.

Datensammlung für „effektives Pandemiemanagement“

Das Gesundheitsministerium hat zu den Vorwürfen Stellung genommen und das Verknüpfen des Corona-Status mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ begründet.

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