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Archive for the ‘Digitalisierung’ Category

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft – ein Überblick

Posted by rechtschlau - 25. Mai 2018

Ab heute gilt die EU-Datenschutz Grundverordnung. Hinter dem Wortungetüm steht ein Gesetz, das EU-Bürgern das Recht auf die eigenen Daten wiedergeben will.

Ausnahmslos alle Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, sind künftig zu deren strengem Schutz verpflichtet – von Facebook bis zum Einzelhändler nebenan. Bei Verstößen kann es zu Strafen kommen, die in die Millionen gehen. Die Strafhöhe wurde so angesetzt, dass sie auch große Konzerne empfindlich treffen würde.

Wie groß der Einfluss der EU-DSGVO auf Datensammler wie Google, Facebook, Amazon und Apple tatsächlich sein wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Theoretisch sind die Firmen künftig zu weitreichender Transparenz beim Umgang mit Daten verpflichtet – auch, was die plattformübergreifende Nutzung (beispielsweise im Dreieck Facebook, Instagram und WhatsApp) angeht.

Wie bei kaum einer anderen EU-Regelung im Digitalbereich waren die letzten Wochen von Panikmache und von falschen Infos geprägt. Zuletzt hatten der parlamentarische Berichterstatter Jan Albrecht und EU-Justizkommissarin Vera Jourova erneut vor Panikmache gewarnt. Der Grund für die Vielzahl zweifelhafter und überzogener Meldungen sind die Geschäftsinteressen der Verbreiter.

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Deutscher Bundesgerichtshof lässt Auto-Videos als Beweismittel zu

Posted by Redaktion - 16. Mai 2018

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht – da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Das permanente Aufzeichnen bleibt dennoch unzulässig, die Richter verwiesen hier auf das Datenschutzgesetz. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

In Österreich ist die Verwendung einer Dashcam an sich datenschutzrechtlich unzulässig“, so Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC.

Kameras sollen Aufnahmen selbst überschreiben

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EU: „Intelligente“ Grenzen nach außen, interoperable Datenbanken nach Innen

Posted by rechtschlau - 11. Mai 2018

Die Stärkung des Grenzschutzes und der inneren Sicherheit ist eine der zentralen politischen Fragen der EU. Dabei verfolgt die EU – neben der weiteren Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder der Verlagerung von Kontrollen in die europäische Nachbarschaft – einen dritten, weniger bekannte Ansatz: Den Aufbau sogenannter intelligenter Grenzen und Infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Datenaustausch.

Rechtsstaatliche Anforderungen und Umsetzungsrisiken

Dazu wurde nun eine aktuelle Studie der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegt, welche  die Bestrebungen der EU untersucht, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen.

Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen.

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Staatliche Datenbanken – Was weiß die Polizei?

Posted by rechtschlau - 11. Mai 2018

Sie waren im Sommer 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg gekommen, um ihren Job zu machen und über das Ereignis zu berichten: Doch 32 Journalisten wurde vor Ort die Akkreditierung entzogen – zumindest zum Teil offenbar auf Basis unrechtmäßig gespeicherter, schlecht gepflegter oder schlicht falsch interpretierter Daten.

Fehlentscheidung auf Grundlage schlechter Daten

In mehreren Fällen ist später offiziell festgestellt worden, dass die Journalisten unrechtmäßig ausgeschlossen worden waren (Siehe dazu: Entziehung der Akkreditierung – Journalisten klagen vor dem Verwaltungsgericht)

Der Fall sorgte für Empörung. Die Datenbankeinträge hatten Fehlentscheidungen bewirkt. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und sprach von schwerwiegenden Vorwürfen.

Dem Rechtsanwalt Ulrich Kerner aus Berlin liefert diese Episode neues Futter für eine Warnung, die er seit Jahren ausspricht: Seiner Meinung nach sind Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene häufig schlecht geführt. Sie würden Daten über deutsche Bürger liefern, die die Polizei nach geltendem Recht eigentlich nicht zu sehen bekommen sollte. Trotz bestehender Löschfristen werden bestimmte Daten laut Kerner nicht gelöscht, sondern verbleiben so lange in den Datenbanken, bis ein Betroffener selbst nachhakt.

In einer dieser Datenbanken werden beispielsweise schlicht alle Bürger mit Führerschein aufgeführt. Sie können aber auch weitaus sensiblere Informationen enthalten: BTM lautet ein häufiger Eintrag in Polizeidatenbanken. Das Kürzel zeigt an, dass die Person bereits einmal im Bereich Betäubungsmittel aufgefallen ist. Auch Merkmale wie „Sexualtäter“, „Prostitution“, „geisteskrank“ oder „gewalttätig“ werden eingespeist. Häufig haben mehrere staatliche Stellen Zugriff darauf, nicht nur eine Landespolizei.

Eine wichtige Arbeitshilfe der Polizei

Für die Polizeiarbeit sind derartige Datenbanken sehr wichtig und nicht per se problematisch. Sie helfen den Beamten, ihre Arbeit zu machen. Wo wohnt ein Verdächtiger? Wen hat ein Kollege gerade bei einer Verkehrskontrolle vor sich? Auch Kerner weiß um die Notwendigkeit, Daten schnell abfragen zu können und sagt: „Diese Datenbanken sind kein Panikthema, bei dem man sofort denken muss: Da passieren schlimme Dinge. Kriminalistisch macht so eine Abfrage durchaus Sinn.“

Dennoch weist er darauf hin, dass solche Datenbanken – auch wenn sie nützlich sind – nach seiner Ansicht einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Da müsse alles rechtlich einwandfrei sein. „In Deutschland gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Datenbank mit meinen Daten ist daher ein Eingriff in dieses Recht.“ Um für das Thema zu sensibilisieren, ist er für einen Vortrag auf die Berliner Netzkonferenz re:publica gekommen.

Im Alltag berät und vertritt der Anwalt Blogger, politische Künstlergruppen und Netzaktivisten, aber auch Unternehmen, etwa zu Fragen des Ordnungsrechts oder des Strafrechts.

„Man gilt ganz schnell als vorbelastet“

Von seinen Mandanten kennt Kerner viele Geschichten darüber, wie Polizeidatenbanken wirken können. Sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zunächst noch freundlich, schlägt der Tonfall nach der Sichtung eines negativen Eintrags schnell um. „Keiner ist frei von Vorurteilen. Wenn Daten erfasst werden und verfügbar sind, schreibt der Mensch ihnen einfach eine gewisse Wichtigkeit zu“, sagt er. „Man gilt ganz schnell als vorbelastet – dabei ist der Eintrag eventuell falsch oder der Mandant hätte ein Recht darauf gehabt, dass die Information längst hätte gelöscht werden müssen.“

Das Problem, das Kerner sieht: „Alte Daten beeinflussen sehr wohl den ermittelnden Beamten.“ Aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten beantragt er für seine Mandanten daher häufig Datenbankabfragen bei der Polizei. Häufig sind diese Anfragen der Anstoß für die Beamten, den fraglichen Datensatz zu prüfen – und veraltete Einträge zu löschen. Wer keine solche Anfrage beauftragt, könne nur darauf hoffen, dass dies auch ohne sein Zutun geschieht.

So bekommen Sie Auskunft

„Aber wir haben hier ein strukturelles Problem. Die Behörden sind wegen Personalmangels gar nicht in der Lage, ihre Datenbanken nach Einträgen zu durchforsten, die dort nicht hingehören“, sagt Kerner.

Wer wissen möchte, welche Daten über ihn beispielsweise in einer der Polizeidatenbanken vorhanden sind, kann selbst eine Anfrage stellen. Vorlagen für entsprechende Schreiben finden sich zum Beispiel auf der Seite der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, sagt Kerner. Gesendet werden sollte das Auskunftsschreiben an die Landespolizei des Landes, in dem man gemeldet ist – oder gemeldet war. Nicht selten, so sagt Kerner, bekomme man dann eine Auflistung zurück, die mit dem Hinweis versehen ist, die Daten seien nun gelöscht worden. Weil sie gar nicht mehr hätten gespeichert sein dürfen.

Hier den Beitrag auf spiegelonline lesen …

Siehe dazu auch: Datenschutz – Keine Auskunftspflicht für Behörden?

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Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Kompetenzen für Verwaltungsgerichte

Posted by rechtschlau - 8. Mai 2018

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche ab 25. Mai 2018 in Geltung ist, bringt für alle Verwaltungsgerichte eine gesonderte Zuständigkeit für den datenschutzrechtlichen Rechtsschutz. Dazu wurde in der Bundesverfassung in Art. 130 B-VG ein Abs. 2a eingefügt.

Damit erkennen die Verwaltungsgerichte in Zukunft auch über Beschwerden von Personen, die behaupten, „durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten (gemäß der Datenschutz-Grundverordnung)  verletzt“ worden zu sein.

In Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung wurde für das Bundesverwaltungsgericht im  BVwGG die Bestimmung des § 24a eingefügt, in welcher vorgesehen wird, dass über derartige Beschwerden ein Senat zu entscheiden hat.

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Datenschutz (2): Datenschutzbehörde könnte EU-widriges Gesetz ignorieren müssen

Posted by Redaktion - 2. Mai 2018

 

foto: apa/dpa/kaestle

Die unabhängige  Datenschutzbehörde (Art 8 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta) könnte durch die von den Regierungsparteien beschlossenen Datenschutzgesetzen in eine Zwickmühle geraten. Denn womöglich verstoßen heimische Gesetze gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dann dürfte die Datenschutzbehörde das nationale Gesetz nicht anwenden.

Ein Knackpunkt ist etwa die Formulierung, dass Unternehmen „bei erstmaligen Verstößen“ verwarnt statt sanktioniert werden. „Die Kompetenzen der Datenschutzbehörde und ihre Verpflichtung zur Sanktionierung ergeben sich unmittelbar aus der Datenschutzgrundverordnung“, sagt der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht zum STANDARD, „dass der nationale Gesetzgeber das ausschließt, ist nichtig.“

„Völlig überflüssig“

„Da sie sehr vage formuliert ist, könnte sie EU-rechtlich halten, in dieser sehr wohlwollenden Lesart wäre sie aber dann komplett überflüssig“, sagt die Juristin Angelika Adensamer, die bei den Datenschützern von epicenter.works tätig ist, zu der betroffenen Passage. Auch der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler von der Kanzlei Baker McKenzie denkt, dass der Datenschutzbehörde „in schwerwiegenden Fällen nichts anderes übrig bleiben wird“, als Unternehmen auch beim ersten schweren Verstoß gegen die DSGVO zu ahnden.

Schlupfloch Betriebsgeheimnis

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Datenschutz (1): Neues Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Posted by Redaktion - 2. Mai 2018

(c) imago/photothek (Thomas Trutschel/photothek.net)

Die österreichische Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung sieht keine Bestrafung für öffentliche Stellen vor. Auch für betroffene Unternehmen gibt es nun erhebliche Aufweichungen.

In der Theorie sieht die neue Datenschutzverordnung der EU weitreichende Rechte für Verbraucher vor. Datenmissbrauch – wie im jüngsten Skandal um 87 Millionen Facebook-Nutzer, deren Profile für den US-Wahlkampf herangezogen wurden – soll ab dem Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai der Vergangenheit angehören. Doch die österreichische Auslegung der Verordnung lässt erahnen: Allzu viel Optimismus ist nicht angebracht. Die neuen Regeln sollen hierzulande nämlich nur für private Unternehmen gelten; öffentliche und privatrechtlich agierende Stellen mit gesetzlichem Auftrag werden von Geldbußen gänzlich ausgenommen.

So steht es dezidiert in der Umsetzung zum Datenschutzgesetz, das am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Türkis-Blau den Nationalrat passierte. Behörden haben also weiter freie Hand im Umgang mit personenbezogenen Daten, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Was bereits kritisiert wird, ist mit EU-Recht vereinbar, wie Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“ erklärt.

„Fast ungarische Dreistigkeit“

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Sicherheitspaket und Datengesetz beschlossen

Posted by Redaktion - 23. April 2018

REUTERS

Das Paket besteht aus einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz, Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes 2003 sowie einem Bundesgesetz, das die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU auf Basis der Gegenseitigkeit weiter ausbaut.

Überwachungsinstrumente werden erweitert

Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten (Die Identität des Besitzers muss ermittelt werden können.), wird ein „Bundes-Trojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

Der „Bundestrojaner“ meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet. Die Software kann etwa bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei einem Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden.

Weiters im Paket enthalten: In Verdachtsfällen wird künftig eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines „Quick-Freeze-Modells“ möglich sein. Auch wird es Behörden erleichtert, Briefe und Pakete zu beschlagnahmen, ohne dass sich der Beschuldigte in Haft befinden muss. (Siehe dazu die Parlamentskorrespondenz)

„Abgespecktes“ Datengesetz beschlossen

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Regierung will Daten der Bürger für Forschung freigeben

Posted by Redaktion - 13. April 2018

foto: apa/jäger

Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll ab 2019 gelten,  scharfe Kritik von Datenschützern

Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde.

Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden sie trotz vorheriger Begutachtung bisher nicht – wohl auch deshalb, weil die Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) in einem der 13 „Datenschutz-Anpassungsgesetze“ der Regierung verborgen ist. Wobei die Datenschutzbehörde im Justizministerium schon in der Begutachtung kritisiert hat, dass die Pläne weit über bloße Anpassungen an das neue EU-Datenschutzrecht hinausgehen. (Siehe dazu: Ärztekammer empfiehlt „Patienten, aus Elga auszutreten„)

Auch Unternehmen erhalten Zugriff

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Glücksspielgesetz: Internetblockaden gegen illegales Glücksspiel

Posted by rechtschlau - 10. April 2018

Der Entwurf für eine Glücksspielnovelle soll  den Behörden neue wirkungsvolle Mittel im Kampf gegen illegale Anbieter in die Hand geben.

Bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gilt als zentrales Problem  das illegale Online-Glücksspiel. Es gibt rund 2000 Internetseiten, die im Inland illegales Glücksspiel anbieten. Das illegale Online-Glücksspiel wird in aller Regel nicht von Österreich aus angeboten. Die Server stehen in Ländern mit zumeist gar keinen oder niedrigeren Spielerschutzstandards. Über das Internet sind diese Glücksspielangebote jedoch auch im Inland trotz gesetzlichen Verbots für Spieler frei verfügbar.

„IP-Blocking“  von Webseiten

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