Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 644.522 mal besucht!

Archive for the ‘Digitalisierung’ Category

EuGH:  Facebook kann zum Löschen von „Hasspostings“ gezwungen werden

Posted by Redaktion - 4. Oktober 2019

Dado Ruvic/REUTERS

Auf gerichtliche Anordnung muss Facebook „Hasspostings“ nicht nur für Nutzer in der EU unzugänglich machen oder löschen, sondern weltweit.

So der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer aktuellen Entscheidung  (C-18/18).

Auch wortgleiche Äußerungen betroffen

Onlinedienste wie Facebook können gezwungen werden, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere wortgleiche Äußerungen zu suchen und diese ebenfalls zu sperren oder zu löschen. Unter Umständen gilt dies sogar für Informationen sinngleichen Inhalts. Nach Auffassung des Gerichtshofs steht das EU-Recht entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung der Beiträge veranlasst werden.

Damit geht der EuGH über die Position des Generalanwalts hinaus, der sich ursprünglich dagegen ausgesprochen hatte, Facebook eine Pflicht aufzuerlegen, auch sinngleiche Kommentare dritter Nutzer zu löschen, hieß es in seinem Schlussplädoyer. Dies könne schon wegen der Kosten von Facebook nicht verlangt werden. Außerdem sei die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr, wenn Facebook zur Löschung solcher Drittkommentare verpflichtet würde.

Kein Verstoß gegen EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Europarecht, Judikatur | Leave a Comment »

Falsche Beweismittel durch fehlerhafte Software: Dänemark muss tausende Inhaftierungen neu untersuchen

Posted by rechtschlau - 30. September 2019

32 Personen wurden in den letzten Wochen aus Gefängnissen in Dänemark entlassen. Die Verurteilungen basierten auf falschen Standortinformationen. Unschuldige wurden zu Unrecht verurteilt und Schuldige konnten dadurch vielleicht einer Strafe entkommen.

Dänemark hat 32 Gefängnisinsassen freigelassen. Grund dafür sind laufende Untersuchungen von mehr als 10.700 Inhaftierungen. Die in den Fällen verwendete Software zur Ermittlung von Standortinformationen der Mobilfunkanbieter sollen fehlerhaft gewesen sein. Und so zur Verurteilung von Tausenden Unschuldigen geführt haben – und umgekehrt. Sieben Jahre lang wurde das IT-System verwendet.

Bei all den Fällen handelt es sich um Verfahren, bei denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren erwartet wurde. Andernfalls hätten die Provider die Daten nicht herausgeben müssen.

„Drastische Entscheidung, aber notwendig“

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Media Monitoring | Leave a Comment »

Tagung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Posted by rechtschlau - 17. September 2019

Die eintägige Veranstaltung der Forschungsstelle für Polizei und Justizwissenschaften („Austrian Center for Law Enforcement Sciences“ – ALES) der Universität Wien beleuchtet den Einsatz künstlicher Intelligenz aus verschiedenen Perspektiven.

Unter anderem wird in den Vorträgen der Frage nachgegangen, welche Haftungsfragen es bei den Entwicklungen künstlicher Intelligenz geben kann, wie vielversprechend  KI-geleitete Kriminalanalyse ist und ob es  für den Einsatz künstlicher Intelligenz rechtliche Grenzen gibt.

Hier geht’s zum Programm …

Termin: 11. November 2019, Beginn 10.00 Uhr, Sky-Lounge der Universität Wien, 1090 Wien

Anmeldeschluss 28. Oktober 2019, Anmeldungen unter :  ales.zentrum@univie.ac.at

Siehe dazu auch: Vorverurteilung durch Algorithmen-Warum Gefährderprognosen gefährlich sind

Posted in Digitalisierung, Veranstaltung | Leave a Comment »

Digitale Überwachung (2): San Francisco verbietet Gesichtserkennung

Posted by Redaktion - 17. Mai 2019

Als erste Stadt in den USA hat San Francisco den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch Behörden verboten. Die Gefahr, dass der Einsatz solcher Technologie die Bürgerrechte verletzen könne, überwiege die vermeintlichen Vorteile bei Weitem, entschied der Stadtrat.

Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe ethnische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben“, heißt es in dem Stadtratsbeschluss der kalifornischen Metropole am Dienstag (Ortszeit).

Die städtische Polizei und andere städtische Behörden dürfen gemäß der Entscheidung keine Gesichtserkennungstechnologie erwerben, besitzen oder nutzen. „Wir haben eine gute Überwachung, ohne ein Polizeistaat zu sein“, zitierte der „San Francisco Chronicle“ Stadtratsmitglied Aaron Peskin, der das Verbot dem Bericht zufolge eingebracht hatte. Gerade San Francisco als „Tech-Hauptquartier“ habe hier Verantwortung zu übernehmen und müsse neue Technologien daher genau regulieren, so Aaron.

Flughafen und Hafen ausgenommen

Der Stadtrat beschloss mit acht Stimmen und einer Gegenstimme zudem, dass San Franciscos Behörden offenlegen müssen, welche Überwachungstechnologie sie nutzen. Er behält sich ferner die Kompetenz vor, den Einsatz neuer Technologie zum Sammeln und Speichern von Personendaten zu genehmigen.

Das Verbot muss dem Bericht zufolge aber noch eine weitere Abstimmung in diesem Gremium passieren und dann von Bürgermeisterin London Breed unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt. Der Flughafen und der Hafen werden ausgenommen sein, da sie unter Bundeskompetenz fallen.

„Starker Eingriff in die Privatsphäre“

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Media Monitoring | Leave a Comment »

Digitale Überwachung (1): EU-Richtlinie zur Speicherung von Flugpassagier-Daten grundrechtswidrig?  

Posted by Redaktion - 17. Mai 2019

Bürgerrechts-Organisationen in Österreich und Deutschland halten die sogenannte PNR-Richtlinie der EU für grundrechtswidrig und bereiten Beschwerden bei den Höchstgerichten vor.

Gemäß der EU-PNR-Richtlinie aus dem Jahr 2016 muss jeder Mensch, der in die oder aus der EU fliegt, in einer Datenbank erfasst werden. In Österreich werden seit der Umsetzung der Richtlinie im Vorjahr sogar zusätzlich Daten über die Flüge innerhalb der EU erfasst.

PNR steht für „Passenger Name Records“, in Wirklichkeit wird aber viel mehr gespeichert. Unter den Daten, die weitergeleitet werden müssen, befinden sich neben dem Namen, der Reisezeit und der geflogenen Strecke etwa auch der Sitzplatzwunsch, Daten über das Gepäck, Kreditkartendaten und bei Buchung übers Internet auch die verwendete IP-Adresse. Außerdem ist ein Feld namens „Allgemeine Hinweise“ vorgesehen, das so breit formuliert ist, dass es praktisch keine Begrenzungen oder Einschränkungen gibt, welche Daten erfasst werden dürfen. Neben den Daten zum Flug können auch Details zum Aufenthalt im Gastland, die Adresse der Unterkunft, das Ausleihen eines Mietwagens und vieles mehr festgehalten werden.

Vorrats-Rasterfahndung

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Europarecht, Media Monitoring | Leave a Comment »

Neue Fahrsicherheitssysteme: Das Autofahren wird gläsern

Posted by rechtschlau - 8. Mai 2019

Ab dem Jahr 2020 müssen alle neu typisierten und ab 2024 alle neu zugelassenen Autos mit einer Vielzahl an Sicherheitssystemen wie Blackboxen, Tempoassistenten und Notbremssystemen ausgestattet sein. Grundlage für diese Neuregelungen ist die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zur Typengenehmigung von Fahrzeugen.

Diese Neuerungen haben nicht nur Potential für die Unfallvermeidung, gemeinsam mit dem bereits bei allen Neuwagen bestehenden E-Call-System wird der Autofahrer damit tatsächlich gläsern. (Siehe dazu: Warnung vor dem „gläsernen“ Autofahrer)

Blackbox und Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA)

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Europarecht, Gesetzgebung | Leave a Comment »

EU-Parlament: Datenbank für biometrische Daten von EU-Bürgern und Drittstaaten-Angehörigen kommt

Posted by Redaktion - 25. April 2019

Auf Beschluss des EU-Parlaments sollen mehrere europäische Behörden künftig die von ihnen erfassten biometrischen Daten in einen gemeinsamen Bestand zusammenlegen.

Unter dem Namen Common Identity Repository (CIR) entsteht damit das weltgrößte Archiv für Fingerabdrücke und Gesichtsscans sowie Kerndaten wie Namen, Passnummern und Geburtstage.

Integriert werden Daten von Polizei-, Grenz- und Migrationsbehörden, konkret aus dem Schengen-Informationssystem Eurodac und dem Visa-Informationssystem, dem System zur Speicherung von Daten von Ein- und Ausreisenden in die Union (EES), von straffällig gewordenen Menschen aus Drittstaaten (ECRIS-TCN) sowie dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), fasst ZDNet zusammen.

Weltweit drittgrößte biometrische Datenbank

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Media Monitoring | Leave a Comment »

VwGH Judikatur / Gewerberecht: Für Vermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen kann Gewerbeberichtigung erforderlich sein

Posted by rechtschlau - 11. April 2019

Das Verwaltungsgericht Wien hatte ein Straferkenntnis bestätigt, mit welchen der Beschwerdeführer bestraft worden war, weil dieser in Wien ein Ferienapartment über Buchungsplattformen  zur Vermietung angeboten hatte, ohne über die erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen.

Im Angebot werde das Viertel, in dem die Wohnung liege, als tolle Wahl für Reisende, die sich für einen guten öffentlichen Nahverkehr, Sehenswürdigkeiten, Sightseeing und Kultur interessieren würden, beschrieben. Das Angebot habe die Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern, einen kostenfreien W-LAN Zugang, die Nutzung eines Flachbildfernsehers sowie die Endreinigung, nicht jedoch den Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern während der Inanspruchnahme der Wohnung, die Reinigung der Privatwäsche der Gäste sowie die Bereitstellung von Speisen oder Getränken umfasst.

Die Wohnung sei zumeist für ein bis zwei Nächte, in einem Ausnahmefall für eine Woche gebucht worden. Aufgrund der Möglichkeit einer Buchung der Wohnung über die genannten Internetseiten liege eine unzulässige Gewerbeausübung vor.

Einzelfallprüfung erforderlich

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Judikatur, Verwaltungsgerichte | Leave a Comment »

Dateneinsicht:  Behörden und Unternehmen müssen Auskunft geben

Posted by rechtschlau - 9. April 2019

Nach einer Berechnung der ARGE-Daten, der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz mit Sitz in Wien, sind alle Österreicherinnen und Österreicher bei etwa 400 bis 500 Datenverarbeitern registriert. Persönliche Informationen seien also in Form von Datensätzen von diesen Stellen erfasst und gespeichert worden, sagt der Vorstand der ARGE-Daten, Hans Zeger.

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Behörden und Unternehmen aber auch auskunftspflichtig. Sie müssen Einblick in persönliche Daten gewähren, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird. Zeger empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen und vor allem administrative Datensätze in Augenschein zu nehmen. Also etwa Daten, die bei den Sozialversicherungen aufliegen. Auch ein Einblick in Informationen, die auf Magistraten oder Gemeindeämtern gespeichert sind, können so manche Überraschung zutage fördern, sagt Zeger. Das Gleiche gilt für Daten, die bei Kreditschutzverbänden oder der Polizei abgefragt werden können.

Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Neu sei unter anderem, dass der gewünschte Datenauszug in einer detaillierten und strukturierten Form zur Verfügung gestellt werden müsse, so Zeger. Etwa als Liste oder auch in digitaler Form, wenn man die Daten in irgendeiner Form weiterverarbeiten oder einem anderen Datenverarbeiter zur Verfügung stellen möchte.

Datenschutzbehörde muss bei Beschwerden prüfen

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Informationsfreiheit, Media Monitoring | Leave a Comment »

Estland will Richter durch künstliche Intelligenz ersetzen

Posted by Redaktion - 4. April 2019

Das Vorreiterland in Sachen Digitalisierung setzt bereits in 13 staatlichen Verwaltungsbereichen auf Algorithmen statt Menschen. Bringt KI in der Justiz mehr Fairness?

Estland ist bekannt dafür, mutige Wege in Sachen Digitalisierung zu gehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger verfügt über eine nationale Identitätskarte, auf der die wichtigsten Daten gespeichert sind und die so gut wie alle Behördengänge obsolet macht. Die Geburtsurkunde, die Schulanmeldung, die Parlamentswahl – fast alles kann man in Estland online erledigen. Könnte das bald sogar für Streitschlichtungen mit dem Nachbarn oder Schadenersatzurteile über Blechschäden im Straßenverkehr gelten?

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Digitalisierung, Media Monitoring | 1 Comment »