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Datenschutz (2): Missbrauchsgefahr bei zentraler Passfotodatei in Deutschland befürchtet

Posted by rechtschlau - 20. Mai 2021

Die deutsche Bundesregierung will nicht nur die die elektronische Identität (eID) vom Personalausweis aufs Handy bringen, sondern den Ländern auch die Option für zentrale Lichtbildregister geben.

Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist, dass der Bundestag bereits 2017 ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden biometrische Lichtbilder bei den Meldeämtern automatisiert abrufen dürfen. Schon damals war die Rede von einer Big-Brother-Maßnahme. Die Regierung begründet den Zusatz damit, dass die Ämter wegen fehlender Kommunikationsstandards weiter telefonisch bei den Ausweisbehörden das Passbild anfragen müssten und dieses „regelmäßig per Fax“ erhielten, was nicht als datenschutzkonform gilt.

Menschen können bei Missbrauch ihr Gesicht nicht wechseln

Bei einer Anhörung im deutschen Bundestag wurde überwiegend scharfe Kritik an der Initiative der Regierungsfraktionen geübt, den berechtigten Behörden den Abruf von Passfotos aus zentralen Datenbanken der Länder zu erlauben. So brachte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ gegen das Vorhaben vor. Eine „gedoppelte Datenhaltung“ parallel zu den Registern der Pass- und Ausweisbehörden erhöhe die Gefahren des Missbrauchs massiv. Betroffen sein könnten davon so sämtliche Bürger eines Bundeslands.

Die Begründung für Biometrie in Pässen und Personalausweisen sei die Fälschungssicherheit der Dokumente gewesen, rief Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) den Abgeordneten ins Gedächtnis. Dabei seien aber eh „anfangs nur sechs Fälle aufgetaucht“. Nun würden solange zusätzliche biometrische Systeme aufgebaut, „bis keiner mehr weiß, wieso man das überhaupt gemacht hat“. Die Menschen könnten bei einem Missbrauch ihr Gesicht aber nicht wechseln. Es sei nicht erkennbar, wieso die Bürger diesem Risiko ausgesetzt werden sollten.

Hier den ganzen Beitrag auf heise.de lesen …

Siehe dazu auch: Digitale Identität- Leben in der überwachten Gesellschaft?

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