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Kann man die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen?

Posted by rechtschlau - 2. August 2018

Internetportale werben für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft via Investment. Tatsächlich ist die Vergabe von „besonderen“ Staatsbürgerschaften undurchsichtig. Die Regierung will künftig gar keine Namen mehr nennen.

„Wie viel kostet eine Staatsbürgerschaft?“, fragte das US-Nachrichtenportal „Bloomberg“ Ende Juli – unter den Antworten befand sich auch eine Angabe zu Österreich. Knapp 24 Millionen Euro müsse man in die österreichische Wirtschaft investieren, um danach mit einer Staatsbürgerschaft ausgestattet zu werden. Staatsbürgerschaft gegen Investment also. „Wird seit 1985 verkauft“, fügte „Bloomberg“ an.

Wie dies in der Praxis ablaufen könnte, schildert ein Bericht im „Standard“: Im Jahr 2006 bekam der Dekan der juridischen Fakultät Wien Besuch aus China. Ein Geschäftsmann aus Hongkong und sein österreichischer Berater standen vor dem Büro von Heinz Mayer, dem heute emeritierten Verfassungsrechtler. Zehn Millionen Euro hätten ihm die beiden geboten, erzählt der Jurist. Fürs Institut. Mayer persönlich sei darüber hinaus eine Art Vermittlungsprovision in Aussicht gestellt worden.

Die Gegenleistung? Ein Schreiben, in dem die Fakultät bestätigt, dass die Republik ein besonderes Interesse daran habe, dass der Chinese eine österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Wofür, habe Mayer nachgefragt. Er wolle in Europa investieren, vor allem auch in die Forschung in Österreich, soll der Geschäftsmann erklärt haben. Mayer lehnte ab. Danach habe er nie wieder etwas von dem Mann gehört.

Einfallstor für Korruption

„Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht ‚part of the game‘ sein. Österreich sollte unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann“, sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende der österreichischen Abteilung von Transparency International.

Transparency hatte daher die Regierung aufgefordert, „unverzüglich gegen die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften vorzugehen und ein transparentes Verfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften von Ausländern zu schaffen“. Ein solches Verfahren solle nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlichen, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegen und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhalten.

Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen …

Hier den Beitrag im „Standard“  lesen …

Siehe auch: Goldene Pässe: Transparency International – Austrian Chapter fordert Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften

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