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Polens Höchstgericht kämpft weiter um Unabhängigkeit- Vorabanfragen an EuGH

Posted by rechtschlau - 3. August 2018

Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits zu Fragen der Kürzung von Richtergehältern in Portugal und vom Irischen High Court zu den Aspekten der Unabhängigkeit der Richter in Polen angerufen wurde, stellt der Oberste Gerichtshof in Polen weitere Vorabanfragen zur Unabhängigkeit der Justiz an den EuGH.

Diesmal geht es um die dienstrechtlichen Bestimmungen, die eine vorzeitige Pensionierung der Gerichtspräsidentin und fast 30 anderer Richterinnen und Richter vorsehen. Diese würden damit vor Ablauf ihrer (befristeten) Funktionsperiode pensioniert werden. Das polnische Höchstgericht sieht in den Gesetzbestimmungen eine Alterdiskriminierung und einen Versuch der Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz.

Der Präsident Andrzej Duda, der das angefochtene Gesetz unterzeichnet hatte, erklärte, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei „grundlos“ und würde die Regierung nicht daran hindern, die Justiz neu zu gestalten.

„Nach polnischem Recht gibt es keine Grundlage für eine Entscheidung, mit der die verbindlichen Vorschriften ausgesetzt werden, so eine Erklärung auf der Website des Präsidenten, die den Europäischen Gerichtshof nicht erwähnt hat. „Die heutigen Maßnahmen stellen einen Versuch des Obersten Gerichtshofs dar, das für ihn maßgebende Recht zu umgehen.“

Hier geht’s zum Bericht auf „bloomberg.com“  (Englisch) …

Polnisches Höchstgericht trotzt der Regierung im Kampf gegen die Justiz (machine translation) …

Siehe auch den Artikel im Spiegel Online: EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen …

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