Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
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Das erste Jahr (4) – Standesvertretung, Dachverband und Europa

Posted by Redaktion - 5. Januar 2015

-DVVR wird gegründet

Bereits Anfang Jänner 2104 haben die an den Verwaltungsgerichten tätigen richterlichen Interessenvertretungen ein kräftiges Lebenszeichen gegeben und sich zu einem gemeinsamen Dachverband (DVVR) zusammengeschlossen

Erklärtes Ziel ist es, auf Grundlage der Entschließung des Nationalrates vom Mai 2012 Maßnahmen zur Förderung der Durchlässigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten zu unterstützen und die Schaffung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechtes für alle Richter in Österreich und die gemeinsame Aus- und Fortbildung zu fördern.

Aus diesem Grund ist der Dachverband in einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen herabgetreten und hat Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen.


Dazu zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, adäquate Entlohnung und die Einbeziehung der richterlichen Standesvertretungen in legistische Vorhaben.

Im Mai und Juni 2014 gab es dann für den neugegründeten Dachverband erstmals die Gelegenheit, diese Anliegen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung zu erörtern.

-Zusammenarbeit mit Verwaltungsakademie, Richtervereinigung und Gewerkschaft

Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit der Richtervereinigung intensiviert. Mitglieder des Dachverbandes nahmen an einem Seminar der Richtervereinigung für “Vor-, Nach- und Querdenker” teil. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragestellung, worin die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der täglichen Arbeit, in der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung und bei der Interessenvertretung bestehen.

Das 20. Maiforum der Verwaltungsrichtervereinigung wurde 2014 in Wien  als gemeinsame Veranstaltung des Dachverbandes am Bundesfinanzgericht durchgeführt, mit großem Erfolg.

Beim 2. “Forum Verwaltungsgerichtbarkeit” im Oktober 2014 hatte dann Markus Thoma als Vertreter des Dachverbandes der VerwaltungsrichterInnen (DVVR) die Gelegenheit sich mit der Frage zu beschäftigten, ob Verwaltungsrichterinnen und Richter eine Interessenvertretung brauchen.

Seit Herbst 2014 laufen Gespräche zwischen Dachverband, Richtervereinigung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, um eine Harmonisierung der Richtergehälter zu initiieren, wie das vom Nationalrat gefordert wurde. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass Anfang des kommenden Jahres den politischen Entscheidungsträgern ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt werden kann.

Auch an dieser Stelle ist auf die Empfehlungen der GRCO-Staaten zur Korruptionsprävention zu verweisen. Diese billigen den richterlichen Standesvertretungen eine besondere Rolle zu, da die Interessenvertretungen durch ihre Beteiligung an Gesetzesvorhaben, auf jene Bereiche hinweisen können, die für die Gewährleistung der Unabhängigkeit essentiell sind, sie können innerhalb und außerhalb der Richterschaft ein Bewusstsein für die Problematik der Korruption schaffen und durch die Entwicklung eines Ethik-Codex professionelle Standards für die richterliche Tätigkeit formulieren.

-Europäische Richtervereinigung wird Partner von EJTN

Auf europäischer Ebene wurde von der EU-Kommission die Justizagenda 2020 vorgelegt. Damit werden die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Richter ausschließlich beim Netzwerk für Richteraustausch (EJTN) und bei der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier gebündelt. Weiters wurde zwischen der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (VEV) und EJTN ein Partnerschaftsabkommen zur Zusammenarbeit im richterlichen Fortbildungsbereich abgeschlossen.

Besonders erfreulich ist aus österreichischer Sicht die Wahl von Edith Zeller, Richterin am Verwaltungsgericht Wien, zur neuen Präsidentin der VEV. Sie ist die erste Frau in dieser Position. Edith Zeller war bereits Generalsekretärin der Vereinigung, ihr ist es gemeinsam mit ihrem Vorgänger Heinrich Zens vom Verwaltungsgerichtshof gelungen, sowohl die Mitgliederzahlen als auch den Bekanntheitsgrad der Vereinigung in Europa ganz entscheidend zu erhöhen. Ebenso erfreulich ist der Umstand, dass Karin Winter, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, zur neuen Generalsekretärin der VEV ernannt wurde. Die weiteren Vorstandsmitglieder der VEV kommen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Schweden.

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