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Dachverband wird von Mitgliedern der Bundesregierung empfangen

Posted by Redaktion - 1. Juli 2014

Schnizer-Blaschka, Gerstgrasser, Ostermayer, Hanschitz, Thoma

Schnizer-Blaschka, Gerstgrasser, Ostermayer, Hanschitz, Thoma

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Richter (DVVR) wurde vom Bundesminister für Justiz, Dr. Wolfgang Brandstetter, und vom Bundesminister im BKA, Dr. Josef Ostermayer, empfangen.

Gegenstand der Gespräche, die beide in einer von Wohlwollen und Wertschätzung geprägten Atmosphäre stattfanden, waren Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinheitlichung der Dienst- und Organisationsrechte für Verwaltungsrichter, die Schaffung einer Richterakademie für eine gemeinsame Aus- und Fortbildung aller Richterinnen und Richter in Österreich, und die effektive Einbeziehung der Standesvertretungen in die Entscheidungen der politischen Mandatsträger.

Beide Minister betonten, dass ihnen die Vereinheitlichung der Dienst- und Organisationsrechte der Richterinnen und Richter ein besonderes Anliegen ist. Sie zeigten sich überrascht, wie unterschiedlich die Regelungen in diesen Bereichen bei den Verwaltungsgerichten in den Ländern ausgefallen sind. Der Dachverband schlägt in diesem Zusammenhang nicht nur die Schaffung eines gesonderten Gehaltsschemas für Verwaltungsrichter vor, um so eine der Stellung der Gerichte und den Berufslaufbahnen adäquate Entlohnung zu erreichen, sondern fordert auch die Möglichkeit einer Teilauslastung oder eines Sabbatical für alle Richterinnen und Richter.

Justizminister Brandstätter betonte zudem die Wichtigkeit der Mitwirkung von österreichischen Richterinnen und Richtern bei Justizprojekten der EU-Kommission.

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