Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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VRV-Vollversammlung in Salzburg

Posted by rechtschlau - 12. Juni 2018

Die 25. Vollversammlung der Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) fand diesmal am Vorabend des Maiforums in Salzburg statt.

Auf der Tagesordnung standen die Berichte aus den Bundesländern und die zu erwartenden Auswirkungen der aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Dies betraf insbesondere die zur Begutachtung ausgesendeten Novellen zur Änderung der Verfahrensgesetze sowie geplante Kompetenzänderungen. Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die Arbeitsbelastung und Maßnahmen der Dienstaufsicht an den einzelnen Gerichten.

Weiters wurde der Vollversammlung über die Gespräche des Dachverbandes mit den Parlamentsparteien über das Forderungspapier „Agenda VG 2022“ berichtet. Die Forderungen stoßen parteiübergreifend auf großes Interesse, weitere Gespräche sind in Aussicht genommen.

Auch die Veranstaltungen der Vereinigung im letzten Jahr stießen auf großes Interesse, die diesjährige Studienreise zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag und zum Verwaltungsgericht Utrecht sind bereits ausgebucht.

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Vorstand Vollversammlung

Abschließend wurde der Präsident Dr. Siegfried Königshofer (Verwaltungsgericht Wien) einstimmig in seiner Funktionen bestätigt. Die bisherige Vizepräsidentin Dr. Gudrun Kurz (LVwG Niederösterreich) wurde aus dem Vorstand verabschiedet, da sie nächstes Jahr ihren wohlverdienten Ruhestand antreten wird. Zur neuen Vizepräsidentin wurde Mag. Sigrid Lammer (Verwaltungsgericht Wien)  gewählt, die übrigen Vorstandmitglieder wurden in ihren Funktionen – ebenfalls einstimmig – bestätigt.

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