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Rechnungshof bestätigt Kritik des Dachverbandes der Verwaltungsrichter an der ungenügenden Ausstattung des Bundesfinanzgerichtes

Posted by rechtschlau - 15. Januar 2021

In seinem heute versendeten Bericht kritisiert der Rechnungshof (RH), dass die Aktenrückstände am Bundesfinanzgericht (BFG) seit Jahren anwachsen, sich die Dauer der Verfahren verlängert und eine positive Tendenz nicht erkennbar sei.

Der Rechnungshof bestätigt damit die seit Jahren vom Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) geübt Kritik an der ungenügenden personellen Ausstattung des BFG.  So sind derzeit mehr als 10% der insgesamt 226 Richterplanstellen unbesetzt, seit mehr als einem Jahr ist auch die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Gerichts vakant. Ausschreibungen der offenen Stellen sind derzeit – entgegen den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen – derzeit nicht geplant.

Dazu kommt die ungenügende Ausstattung bei der Unterstützung der Richterschaft durch nichtrichterliches Personal: So steht im Vergleich zum BFG beim Bundesverwaltungsgericht jedem Richter/Richterin das Sechsfache (!) an Verwaltungspersonal zur Verfügung.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hatte in den letzten Jahren wiederholt – vergeblich – die Ausstattung des BFG mit der erforderlichen Anzahl an Richter/innen und Verwaltungspersonal gefordert.

Hier ist der Rechnungshofbericht abrufbar…

Hier geht’s zur Presseaussendung des Rechnungshofes …

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