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Auch für Arbeitslose sollen Beschwerden keine aufschiebende Wirkung haben

Posted by Redaktion - 28. März 2014

arbeitslosigkeit-in-eurozone-bei-121-prozent-41-48521803Das neue Verfahrensgesetz für die Verwaltungsgerichte (VwGVG) enthält in § 13 Abs. 1 den Grundsatz, das Beschwerden gegen Bescheide aufschiebende Wirkung zukommt.

Nur ausnahmsweise, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, kann die Behörde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen.

Die seit 1. Jänner 2014 in Geltung stehende Bestimmung des § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verkehrt diesen Grundsatz ins Gegenteil: Nach Abs. 3 dieser Bestimmung haben Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle und Vorlageanträge keine aufschiebende Wirkung, diese kann ausnahmsweise zuerkannt werden.

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