Spindelegger will Auffrischung der Demokratie
Posted by MeMo - 24. April 2012
Die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen sei bereits umgesetzt
Er habe in seiner Zeit als Parteichef begonnen, das Verhältnis Bund und Länder auf andere Beine zu stellen, sprach Spindelegger die Reformpartnerschaft an. Maßnahmen des Stabilitätspakts wie ein Aufnahmestopp und die Aufhebung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst sowie die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen oder die Mindestsicherung seien bereits umgesetzt. In den kommenden Wochen werde der Rechnungsabschluss des Landes zeigen, dass die Personalkosten 2011 niedriger lagen als 2010, nannte Pühringer bereits eine Frucht der Verwaltungsreform.
Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) 
Hinterlasse einen Kommentar