EU-Kommission stellt die Justizagenda für 2020 vor

Mit der neuen Justizagenda will die Kommission den neuen Herausforderungen in Europa begegnen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Gewährleistung der Grundrechte, ein wirksamer Rechtsschutz, der die Durchsetzung der Grundrechte ermöglicht, sowie die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Unionsrecht.

Zur Erleichterung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten, sollen die Mitgliedstaaten die Nutzung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren sowie Rechtsbehelfsmechanismen fördern, die eine rasche, effiziente und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten erlauben.

Zur Schaffung eines voll funktionstüchtigen Europäischen Rechtsraums sollen die bisherigen Errungenschaften konsolidiert werden und EU-Recht und die Praxis kodifiziert werden.

Hier die Mitteilung der Kommission im Wortlaut…