Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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Posts Tagged ‘European Union’

Europäische Verwaltungsrichter-Vereinigung warnt vor Abbau des Rechtsstaats in Europa

Posted by Redaktion - 18. Oktober 2021

Corona-bedingt verspätet fand letzte Woche die 20. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung (AEAJ) in Lyon statt. Da nach wie vor in vielen Staaten Reisebeschränkungen gelten, wurde die Veranstaltung am „Cour Administrative D’Appel de Lyon“ in Hybrid-Form durchgeführt. Erstmals mit dabei waren Vertreter der „American Bar Association“.

Aus Anlass der Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichtshofes, die EU-Verträge als nicht mehr verbindlich anzusehen, verabschiedete die Generalversammlung einstimmig eine Resolution gegen diesen Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union. In der Diskussion wurde dazu festgestellt, es sei in ganz Europa die Tendenz zu beobachten, nicht eine Anhebung der rechtsstaatlichen Standards auf Grundlage der „Best Practice“ anzustreben, sondern unter Hinweis auf andere Mitgliedsstaaten eine Aufweichung dieser Standards zu betreiben.

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EU-Kommission setzt Verfahren gegen Ungarn fort

Posted by MeMo - 7. März 2012

„Wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding

Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.

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VUVS Konferenz 2012

Posted by @min - 22. Februar 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union

Organisation – Zuständigkeit – Verfahren

Donnerstag 12. April 2012

9.00 bis 16.00 Uhr

Wiener Rathaus (Wappensaal)

Mit der Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sollen in Österreich die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards verwirklicht werden.

Aus diesem Anlass veranstaltet die UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter eine internationale Konferenz, welche einen Überblick geben wird, wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Organisation, die Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte geregelt sind.

Darüber hinaus werden die Programme der Europäischen Kommission zur Richterfortbildung vorgestellt und ein Einblick in die Arbeit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter gegeben.

Programm und Anmeldung …

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

Posted by Redaktion - 17. Mai 2011

Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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UVS-Vereinigung tagte

Posted by Redaktion - 9. Mai 2011

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta

Posted by Europa-Rat - 10. März 2011

Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.

von Siegfried Königshofer

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Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an

Posted by CoRed - 21. Januar 2011

„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal.

Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro Schadensersatz zahlen. Belgien habe gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil ein Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Außerdem habe das dortige Asylverfahren Mängel, die den belgischen Behörden bekannt gewesen sein mussten.

Den Artikel auf Spiegel.de lesen …

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Vorabentscheidung: Überlassung ungarischer Arbeitskräfte nach Österreich

Posted by Europa-Rat - 18. Januar 2011

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine Überlassung ungar. Arbeitskräfte nach Österreich (und umgekehrt) nicht als Entsendung gilt und daher die entsprechenden nationalen Beschäftigungsbeschränkungen maßgeblich werden (Anlassfälle: C 307 bis 309/09 und C 241/10).

VwGH-E vom 16. September 2010, ZI. 2008/09/0130

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Abschiebungen nach Griechenland generell verboten?

Posted by MeMo - 13. Dezember 2010

Wegen der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland sind Vorabentscheidungsverfahren beim EU-Gerichtshof anhängig. Überstellungen sollten deshalb ausgesetzt werden.

von Ronald Frühwirth und Joachim Stern (Die Presse)

Artikel auf diePresse.com lesen …

Mehr zu diesem Thema auf vuvs.at

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Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte. Was bedeuten sie für Österreich?

Posted by Redaktion - 7. Dezember 2010

Am  6. Dezember gingen Experten aus Wissenschaft und Rechtsprechung bei einem Round Table Gespräch im Parlament unter der Leitung der Moderatorin Frau Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter der Frage nach, wie die „Grundrechtsarchitektur“ der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussehen wird.

von Susanna Gamauf-Boigner

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