Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Macht der Algorithmen – Ohnmacht des Rechtsstaats?

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 491,518 mal besucht!

Archive for the ‘Migration’ Category

Europäische Verwaltungsrichter: Migration belastet Verwaltungsgerichte immer stärker

Posted by Redaktion - 26. Mai 2017

Von den griechischen Kolleginnen und Kollegen wurde es spürbar als Zeichen aktiver Solidarität empfunden, dass die Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) letzte Woche ihre jährliche Generalversammlung in Athen abgehalten hat.

Denn das Gefühl, mit den verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise allein gelassen zu werden, ist dort allgegenwärtig.

Rechtsstaatskrise und Flüchtlingskrise waren auch die beherrschenden Themen der Beiträge. Neben Griechenland und Italien besteht auch in Deutschland und Schweden  eine massive Belastung der Verwaltungsgerichte durch die Flüchtlingskrise, insbesondere durch Asylverfahren.  Allein Schweden verzeichnete letztes Jahr 45.000 unbegleitete jugendliche Asylwerber.

Verwaltungsgerichte brauchen Unterstützung

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Migration, Verwaltungsgerichte | Leave a Comment »

Verfassungsgerichtshof: Vier von zehn Anträgen sind Asyl-Beschwerden

Posted by Redaktion - 2. Mai 2017

APA/HERBERT NEUBAUER

Der Verfassungsgerichtshof konnte die Zahl seiner Erledigungen 2016 um zehn Prozent auf knapp 3900 steigern. Fünf Prozent der Anträge waren erfolgreich.

Voriges Jahr sind 44 Prozent der neu an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) herangetragenen Fälle auf das Asylrecht entfallen, das waren 1726 von 3920 Verfahren. Das geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht des VfGH hervor. Der gesamte Aktenanfall ist gegenüber dem Jahr 2015 (3551 Anträge) um 10,4 Prozent gestiegen (plus 369 Fälle); allein auf die Asylfälle bezogen war der Anstieg mit 10,6 Prozent (plus 166 Fälle) noch etwas stärker.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration | Leave a Comment »

Asylverfahren in der EU im Jahr 2016

Posted by Redaktion - 2. Mai 2017

Schwerpunkt Migration

Die Staaten der EU haben im Vorjahr 710.400 Asylwerber aufgenommen, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015, berichtete die Statistikbehörde der EU (Eurostat).

Mit 31.750 aufgenommenen Asylwerbern verzeichnete Österreich eine Zunahme von 79 Prozent, wobei die Anerkennungsquote mit 72 Prozent in der ersten Instanz über dem EU-Schnitt lag.

Asylanerkennungsrate über EU-Schnitt

Mit den Aufnahmezahlen lag Österreich hinter Deutschland (445.210), Schweden (69.350), Italien (35.450) und Frankreich (35.170). Pro Einwohner gerechnet lag Österreich 2016 an dritter Stelle: Auf eine Million Einwohner kamen 3.655 positive Asylentscheidungen, EU-weit waren es nur 1.390. Mehr Asylwerber haben im Verhältnis zur Bevölkerung nur Schweden (7.040 pro Million Einwohner) und Deutschland (5.420) aufgenommen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration | Leave a Comment »

Staatsbürgerschaft (4): Estland bieten virtuelle Staatsbürgerschaft an

Posted by Redaktion - 25. April 2017

Seit letztem Jahr bieten Estland eine „E-Residency“ an. Estland ist damit der erste Staat, der einen virtuellen Wohnsitz möglich macht.

Seitdem kann jeder Mensch auf der Welt virtueller Bürger von Estland werden und mittels einer ID-Karte auch ohne Wohnsitz Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen: Online-Firmengründungen, Beglaubigung von Zeugnissen, Ausstellung von Geburtsurkunden und sogar Eheschließungen. Für die E-Heirat braucht es keinen Notar, kein Standesamt und keinen Priester – die Heiratsurkunde wird einfach digital (mittels „Blockchain“) hinterlegt. Prominentester „E-Resident“  ist zweifelsohne Angela Merkel.

Digitale Gesellschaft

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration | Leave a Comment »

Staatsbürgerschaft (3): UNHCR legt Bericht zu Staatenlosigkeit in Österreich vor

Posted by Redaktion - 25. April 2017

Weltweit haben geschätzte 10 Millionen Menschen keine Staatsangehörigkeit, in Europa sind es rund 600.000 Personen.

Auch in Österreich sind Menschen von dem bisher wenig erforschten Problem der Staatenlosigkeit betroffen. Staatenlose haben oft massive Probleme im Alltag: Sie dürfen aufgrund fehlender Dokumente häufig nicht arbeiten, kein Bankkonto eröffnen, nicht reisen oder heiraten. Sie führen häufig ein rechtliches Schattendasein.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat nun im Rahmen seines Mandats für Staatenlose eine umfassende Bestandsaufnahme zu Staatenlosigkeit in Österreich vorgelegt. „Mit unserer Untersuchung möchten wir Bewusstsein für das Thema Staatenlosigkeit schaffen. Außerdem geben wir auf Basis der Ergebnisse Empfehlungen ab, wie die Situation von Staatenlosen in Österreich verbessert werden kann. Schließlich hoffen wir, durch die vorliegende Studie auch neue Fälle von Staatenlosigkeit zu verhindern“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Migration | Leave a Comment »

Staatsbürgerschaft (2): Keine Behördendaten über Türkische Doppelstaatsbürger

Posted by Redaktion - 25. April 2017

Rund 15 Prozent aller Menschen, die in Österreich leben, sind ausländische Staatsangehörige – insgesamt also etwas mehr als 1,3 Millionen Personen. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus anderen Ländern der Europäischen Union.

Die Statistik Austria hat erhoben, dass etwa 117.000 Menschen in Österreich die türkische Staatsbürgerschaft haben – ob oder wie viele jener auch einen österreichischen Pass besitzen, lasse sich jedoch nicht beantworten, heißt es dort. Türkischen Migrationshintergrund haben fast 272.000 Menschen – unter diese Zahl fallen alle Einwanderer erster und zweiter Generation.

Hier den Beitrag im Standard lesen…

Posted in Media Monitoring, Migration | Leave a Comment »

Asylverfahren in Köln: „Für Sie alles Gute“

Posted by Redaktion - 7. März 2017

Richter Raphael Murmann-Suchan

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist auch die Zahl ihrer Klagen gegen Asylbescheide stark gestiegen. Wie läuft es ab, wenn vor Gericht zwei Welten aufeinanderprallen? Ein Termin in Köln.

Von Julia Jüttner,

Murmann-Suchans Kammer am Kölner Verwaltungsgericht ist zuständig für Asylsuchende aus Pakistan und Syrien. In seinem Büro im zweiten Stock stapeln sich seit Ende 2015 die Akten: die gelben Mappen für Asylrecht, die roten für Eilverfahren. Er empfindet Mitgefühl für die Asylsuchenden, über deren Klagen er jeden Mittwoch urteilt. Aber: Wie viel Mitleid hat das Recht? „Keines“, sagt Murmann-Suchan.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration, Verwaltungsgerichte | Leave a Comment »

EU-Höchstgericht erwägt Recht auf Visa für Flüchtlinge

Posted by rechtschlau - 8. Februar 2017

Schwerpunkt Migration

Schwerpunkt Migration

Andernfalls Grundrechtsverstoß, argumentiert Gutachter Mengozzi. Experte erwartet „wütenden Protest aus Mitgliedstaaten“

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, haben Flüchtlinge das Recht, humanitäre Visa in die EU zu erhalten, wenn ihnen akute Verfolgung droht. Entschieden habe das höchste EU-Gericht noch nichts – aber sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Vorschlag seines Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen, so sei „wütender Protest aus vielen Mitgliedstaaten“ zu erwarten: „Sie würden auf ihr Recht pochen, die Einreise von Drittstaatsangehörigen autonom zu regeln.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration | 1 Comment »

Bundesverwaltungsgericht: Drei von vier Verfahren betreffen Asyl

Posted by rechtschlau - 8. Februar 2017

bvwg_logo.png BundesverwaltungsgerichtDer Anstieg im Bereich Fremdenwesen und Asyl sei „überdimensional hoch“, sagt BVwG-Präsident Harald Perl. Um dem Herr zu werden, müssten die derzeit 80 befristeten Planstellen verlängert werden, fordert er.

Das vor drei Jahren eingerichtete Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist mit immer mehr Asyl-Entscheidungen befasst. Drei von vier aller neu anhängigen Beschwerdeverfahren stammten aktuell aus diesem Bereich, sagte Präsident Harald Perl am Dienstag. Dieser Anstieg sei „überdimensional hoch“, aber keine Überraschung. Denn die große Zahl von Asylanträgen erreiche nun mit einer Verzögerung die Gerichtsbarkeit. Konkret gehe es um die Frage des Flüchtlingsschutzes, also etwa die Zuständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der Schubhaft. Für Perl ist es verständlich, wenn Flüchtlinge, die unter schwierigsten Umständen nach Österreich gekommen sind, alle Instanzen ausschöpfen.

Von 28.500 Verfahren betrafen im vergangenen Jahr 18.400, also etwa zwei Drittel, das Fremdenwesen. Im kommenden Jahr rechnet das BVwG mit insgesamt 31.000 Beschwerden, wovon circa 20.000 den Bereich Asyl berühren dürften – das Verhältnis also zumindest gleich bleibe. Zur Bewältigung des Anstiegs wünscht sich Perl, dass jene bis Ende des Jahres befristen 80 Planstellen beim nicht-richterlichen Personal für die kommenden drei bis fünf Jahre verlängert werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Media Monitoring, Migration, Verwaltungsgerichte | 1 Comment »

Regierungsprogramm: Gebietsbeschränkung und Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber

Posted by Redaktion - 2. Februar 2017

Schwerpunkt Migration

Schwerpunkt Migration

Im  neu beschlossenen Regierungsprogramm enthält das Kapitel „Sicherheit und Integration“ eine stufenweise Systematik zur Bekämpfung des rechtswidrigen Aufenthalts  abgelehnter Asylwerber.

Als erste Stufe ist eine Gebietsbeschränkung vorgesehen. Verstöße gegen diese Beschränkung sollen auf Grundlage der mit dem FRÄG 2017 eingeführten

Verwaltungsstrafbestimmung mit Geldstrafen zwischen 5.000 und 15.000 Euro geahndet werden.

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Posted in Gesetzgebung, Migration | Leave a Comment »