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Mit der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wird die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt

Posted by rechtschlau - 24. Dezember 2021

Keep it simple and stupid: So fasst Generalleutnant Norbert Gehart zusammen, wie er sich gutes Pandemiemanagement vorstellt. Er verkündete am Mittwoch gemeinsam mit Chief Medical Officer Katharina Reich die neuen Corona-Maßnahmen. Die beiden verkörperten dabei die Spitze des neuen Krisenstabs Gecko, der die Bundesregierung berät, wobei Gehart Kommissionsleiter Rudolf Striedinger vertrat. Der sei erkrankt, aber nicht an Corona, war die erste Info bei der Pressekonferenz.

Und weitere folgten. Reich und Gehart verkündeten einige neue Maßnahmen, mit denen Österreich Zeit gewinnen will, bevor es vollends von der Omikron-Welle erfasst wird. Ein Novum war dabei das Setting: Bisher war es zwar nicht immer der Gesundheitsminister, der neuerliche Maßnahmen verkündete, aber doch zumindest ein Politiker der Regierung.

Weihnachtsfeiertagen ab dem 27. Dezember. Bei Veranstaltungen – egal ob indoor oder outdoor – ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen sich ab dann höchstens 25 Personen zusammenfinden, die 2G-Regel und FFP2-Masken-Pflicht gelten ohnehin. Mit zugewiesenen Sitzplätzen gibt es unterschiedliche Höchstgrenzen je nach G-Regel: maximal 500 Personen bei 2G-Regel, 1000 Personen bei einer 2G-plus-Regel und 2000 Personen, wenn sie geboostet und negativ getestet sind, Reich nennt das die „Drei-Stich-plus-Regel„.

Vorgezogene Sperrstunde

In der Gastronomie wird die Sperrstunde von 23 auf 22 Uhr vorverlegt. Das gilt auch für den Silvesterabend am 31. Dezember. Damit nimmt die Regierung die vergangene Woche verkündete Aufhebung der Silvester-Sperrstunde nun wieder zurück.

Was aber bleiben soll, ist, dass es zu Weihnachten und Silvester eine Ausnahme vom Lockdown für Ungeimpfte geben soll: Sie dürfen dann das Haus verlassen, um Menschen zu treffen. Wie hoch da die Personenobergrenzen sein sollen, wurde nicht thematisiert, der Letztstand waren zehn.

Den privaten Bereich könne und wolle man nicht regeln, sagte Reich – angesprochen darauf, dass eine vorgezogene Sperrstunde wohl zu Home-Partys anregen könne. Sie appellierte aber: „Versuchen Sie, den Jahreswechsel im kleinen, privaten Setting zu verbringen.“

Abseits von Verordnungen und Gesetzen sagte Reich, es müsse „ganz klar und sicher sein“, dass über die Feiertage in allen Bundesländern genügend Tests und Impfangebote da seien. Vertreter der Bundesländer hätten versichert, dass man diese ausreichend zur Verfügung stellen werde.

Außerdem werde die Kommission in den nächsten Tagen diskutieren, wie man eine höhere Durchimpfungsquote sicherstellen könne. Reich kündigte auch einen „Testgipfel“ an, den man noch in der aktuellen Kalenderwoche abhalten wolle.

Nächster Gipfel Anfang der Woche

Die Kommission Gecko komme Anfang kommender Woche erneut zusammen, um über weitere Maßnahmenempfehlungen zu beraten. Auch einen Lockdown schloss Reich nicht aus. Gefragt danach, ob ein solcher kommen werde, sagte sie: „Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wir wissen es nicht.“

Hier geht’s zum gesamten Artikel im Standard …

Hier geht’s zur 3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung …

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