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Novelle zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

Posted by rechtschlau - 5. Juli 2021

Nachdem eine von ÖVP und Grünen beantragte Novellierung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes vorerst nur Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen enthielt, brachten die Koalitionsparteien im Plenum dazu einen bereits angekündigten Abänderungsantrag ein, mit dem einem Erkenntnis des VfGH Rechnung getragen werden soll.

Der Verfahrenshilfeantrag ist nun gem. § 8a Abs. 3 VwGVG bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Ein ab der Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen.

Die Behörde hat mit der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht den Parteien eine Mitteilung darüber mit dem Hinweis zuzustellen, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

In § 33 Abs. 3 erster Satz VwGVG wird nun klargestellt, dass in den Fällen des Abs. 1 der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen ist und zwar bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Ein ab der Vorlage der Beschwerde vor der Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen.

Die Novelle ist am 01.07.2021 in Kraft getreten.

Hier geht’s zur Novelle BGBl. I Nr. 109/2021 vom 30.06.2021

2 Antworten zu “Novelle zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)”

  1. Peter said

    Spannend wird es, wenn die Behörde z.B. bei einer verspäteten Beschwerde eine Verständigung von der Beschwerdevorlage versehentlich verschickt, aber die Beschwerde wegen einer geplanten Vorentscheidung nicht vorlegt.. Wenn der Betroffene dann im Vertrauen auf die falsche Mitteilung einen Wiedereinsetzungsantrag beim VwG einbringt und die Weiterleitung vom VwG nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist bei der Behörde einlangt, dann ist der Wiedereinsetzungsantrag wohl dennoch verspätet, und eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsantragsfrist ist nicht zulässig.

    BAO regelt das rechtsschutzfreundlicher (Einbringung bei Beh und VwG fristwahrend; Wiedereinsetzung bei Versäumung von Wiedereinsetzungsfrist möglich; letzteres ebenso ZPO)

  2. Sebastian said

    Bitte nicht vergessen:
    Ähnliche Regelungen wurden mit selben BGBl. auch für das Revisionsverfahren geschaffen (VwG hat jetzt verpflichtend – wurde aber in der Praxis eh mW bei allen VwG schon bisher so gehandhabt – von der Vorlage der Revision zu verständigen)

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