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Rechtsstaatlichkeit (4): Verwaltungsrichter-Vereinigung unterstützt „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“

Posted by rechtschlau - 29. Juni 2021

Die Verwaltungsrichter-Vereinigung sieht in dem Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption ein wichtiges zivilgesellschaftliches Projekt und hat sich daher am „Crowdfunding“ zur Finanzierung des Volksbegehrens beteiligt.

Diese Unterstützung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten Problemfelder, zu denen das Volksbegehren ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ fordert, bereits Gegenstand kritischer Berichte seitens des Europarats und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) waren und zuletzt auch im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission erwähnt wurden.

Während diese Kritik aktuell vom Justizministerium aufgegriffen und erste Schritte zur Entpolitisierung der Justiz in die Wege geleitet wurden, sehen beispielsweise die Bundesländer als Rechtsträger der Landesverwaltungsgerichte bisher keinen Handlungsbedarf. Das Volksbegehren könnte die Chance bieten, das ändern.

Siehe dazu folgende Beiträge:

„GRECO“ sieht nur sehr geringe Fortschritte im österreichischen Justizsystem

Korruptionsbekämpfung- Österreich zählt zu den Schlusslichtern in Europa

EU-Kommission rügt Ernennungsverfahren für Präsidenten der Verwaltungsgerichte in Österreich

Richterdienstrecht: Justizministerium setzt „GRECO“- Empfehlungen um

Hier geht’s zum Text des Volksbegehrens …

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