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Rechtsstaatlichkeit (3): Rechtsanwälte-Präsident weist unberechtigte Kritik an Justiz zurück

Posted by rechtschlau - 28. Juni 2021

Deutliche Worte fand ÖRAK-Präsident Rupert Wolff zur Debatte rund um den „Ibiza“-U-Ausschuss.

Kritik an der Justiz, die „bloß ein Blendfeuer“ ist, lehne er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich „nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten“, sagte Wolff letzte Woche beim Anwaltstag und mahnte von staatlichen Repräsentanten „höchste Integrität“ ein.

„Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet, und da sollten wir einen Hammer mit schwingen“, so Wolff weiter.

„Staatspolitische Schockmomente“

„Staatspolitische Schockmomente“, wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff „in Wahrheit als wichtige Katharsis“, die den Staat zukunftsfit mache. Der Schüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die „höchste“ Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten.

Die bemesse sich gerade daran, „ob in Ausübung einer öffentlichen Funktion Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof, jener Respekt entgegengebracht wird, der dem geleisteten Amtseid gerecht wird – ohne dass es eines Exekutors Bedarf“, aber auch daran, „ob jemand hinter vorgehaltener Hand dieselbe Sprache spricht wie in der Öffentlichkeit“.

Wer die Kritik an der Justiz ad absurdum führt, der nimmt diesem Staat einen wesentlichen Teil seiner Zukunft“, mahnte der ÖRAK-Präsident, ohne freilich Namen von Parteien oder Personen zu nennen. Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu „Besonnenheit und Demut“ auf – auch was die Reformen betrifft: „Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden.“

Dazu den Beitrag auf orf.at lesen …

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