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EU-Grundrechtsagentur legt europaweite Studie zu „Racial Profiling“ vor

Posted by rechtschlau - 26. Mai 2021

Die EU-Grundrechtsagentur (FRA) untersuchte Erfahrungen von Schwarzen und Roma mit der Polizei. Nach den Studienergebnissen erfolgt in Österreich eine überproportional häufige Anhaltung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. 

Dass die Polizei Menschen allein deswegen anhält, weil sie anders aussehen, ist nicht rechtskonform. Wie oft das dennoch vorkommen könnte, damit hat sich die in Wien ansässige Institution in einer Studie auseinandergesetzt. Österreich kommt dabei in Sachen mögliches „Racial Profiling“ nicht gut weg. Besonders schwarze Menschen werden hierzulande vergleichsweise oft von der Polizei ins Visier genommen.

Die FRA hat für die Studie Erfahrungen bestimmter Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel Roma oder Schwarze – bei Polizeianhaltungen zur Identitätsfeststellung oder für Durchsuchungen den Erfahrungen der Gesamtbevölkerung gegenübergestellt. Für Österreich fällt eine allgemein hohe Rate an Anhaltungen auf. Hochgerechnet 25 Prozent der Befragten in Österreich gaben für den zwölfmonatigen Erhebungszeitraum 2019 an, von der Polizei angehalten worden zu sein.

Ähnliche Werte nur in Estland oder Irland

Ähnlich hohe Raten weisen nur Estland (24 Prozent) oder Irland (21 Prozent) auf. Viele EU-Staaten haben deutlich geringere Raten. In Spanien an letzter Stelle wurden nur vier Prozent der Befragten von der Polizei angehalten.

Zweitens stechen bei Österreich überproportionale Anhaltungen von Personen einer bestimmten ethnischen Minderheit heraus. Konkret sind das bei einem 25-Prozent-Schnitt der Gesamtbevölkerung durch ihre Hautfarbe klar identifizierbare Personen aus Afrika südlich der Sahara (Migranten und ihre Kinder) mit 49 Prozent. Der Wert ist für diese Gruppe fast doppelt so hoch. Türken dagegen hält die Polizei in Österreich etwas weniger häufig an als im Durchschnitt, nämlich 22 Prozent.

Großes Ungleichgewicht zwischen Anhaltungen aller und Anhaltungen bestimmter Gruppen im Sinne eines möglichen Ethnic Profilings gibt es sonst etwa nur in Griechenland und Kroatien. Dort geht es jedoch nicht um Schwarze, sondern um Roma: In Griechenland werden 33 Prozent der Roma angehalten – bei insgesamt 18 Prozent. In Kroatien ebenfalls 33 Prozent bei gesamt 19 Prozent.

Die meisten Anhaltungen (87 Prozent) erfolgen, wenn man sich auf dem Fahrrad oder in einem Fahrzeug befindet. Schwarze Menschen dagegen werden nur in fünf Prozent der Fälle von der Polizei gestoppt, wenn sie mit dem Auto oder Rad fahren. Der weitaus größte Teil der Stopps von Schwarzen (72 Prozent) erfolgt laut der Studie, wenn sie sich zu Fuß im öffentlichen Raum bewegen.

Mehrheit sieht respektvollen Umgang bei Anhaltung

Unterschiedlich schätzen die angehaltenen Personen ein, wie die Polizei mit ihnen umgeht. Was alle Fälle von Anhaltungen insgesamt betrifft, sind dabei hochgerechnet 76 Prozent der Meinung, die österreichischen Polizisten hätten sich respektvoll verhalten, acht Prozent nennen das Verhalten respektlos, 16 Prozent weder noch. Bei den Menschen aus Afrika südlich der Sahara ist der Anteil für „respektvoll“ auf 28 Prozent reduziert, jener für „respektlos“ auf 29 Prozent erhöht. Der Anteil für „weder noch“ liegt bei Schwarzen mit 42 Prozent voran.

Dazu den Beitrag im „Standard“ lesen …

Siehe dazu auch: Polizei darf nicht mehr ohne Verdacht kontrollieren

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