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Corona-Krise: Europäische Lösung für Sonderrechte von geimpften Personen gesucht

Posted by rechtschlau - 19. Februar 2021

Je mehr Personen gegen Corona geimpft wurden desto stärker wird die Diskussionen über Sonderrechte für diese Bevölkerungsgruppe.

Geht es nach dem Impfplan der Bundesregierung sollen bis Ende März etwa eine Million Menschen in Österreich durch eine Corona-Impfung immunisiert sein. Die Diskussion, ob für diese Bevölkerungsgruppe eine Rücknahme der Corona-bedingten Einschränkungen geboten ist, beschäftigt ganz Europa.

Staaten schaffen Fakten

Während für die EU-Staats- und Regierungschefs diese Diskussion zu früh kommt, da wissenschaftlicher Beweis dafür fehlen, ob geimpfte Personen nicht dennoch ansteckend sind, schafft eine Reihe von Staaten bereits Fakten: Israel und das EU-Land Zypern wollen ab 1. April alle Einschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen aus Israel aufzuheben. Dieselbe Vereinbarung will auch Griechenland mit Israel abschließen, auch Großbritannien soll an einer solchen Regelung mit Griechenland interessiert sein.

Schweden und Dänemark wollen elektronische Impfausweise einführen, die neben Reisen auch den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen könnten. Die dänischen Pläne schließen zudem Restaurantbesuche ein. Finnland erwägt ebenfalls die Einführung derartiger elektronischer Impfpässe. In Estland läuft ein Pilotprojekt mit einer Plattform für Impfdaten, die automatisch auch Impfausweise erstellt. Bei der Einreise bleibt immunisierten Menschen bereits die ansonsten obligatorische Quarantäne erspart.

So ist es auch in Polen, wo Reisende dafür eine spezielle Smartphone-App nutzen können. Island wiederum, zwar nicht in der EU, aber im Schengenraum, hat ebenfalls mit der Ausstellung von Zertifikaten für geimpfte Personen begonnen und plant, Europäern mit vergleichbaren Ausweisen die Einreise zu erleichtern.

Kommission will einheitliche Reiseregelung

Zwischenzeitlich sprach sich auch die EU-Kommission grundsätzlich für so eine EU-Bescheinigung aus, zu entwickeln sei aber nun eine europaweit einheitliche Reiseregelung. Die – elektronischen – Impfzertifikate sollen aber in erster Linie ein gesundheitspolitisches Instrument in einem rein medizinischen Rahmen sein. (Siehe dazu: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise)

In Österreich wird kommende Woche der Nationalrat die gesetzliche Grundlage für einen elektronischen Impfpass schaffen, in dem alle Impfdaten gespeichert werden. So sollen nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich gemacht werden. (Siehe dazu: E-Impfpass für Gesundheitsminister Anschober „großer Schritt“)

In Brüssel wurde zuletzt noch darauf verwiesen, dass eine der Voraussetzungen für den Einsatz von solchen Zertifikaten sei, dass ein wissenschaftlicher Beweis dafür vorliege, dass Geimpfte nicht dennoch ansteckend sind.

Diskriminierungen sollen vermieden werden

Während diese Frage früher oder später recht eindeutig zu beantworten sein wird, ist das Thema der Diskriminierung breiter gefächert. An sich können sich Länder auf ihre Gesetze berufen und die Wirtschaft auf das Hausrecht – eine Fluglinie könnte also darauf bestehen, dass Passagiere etwa ohne negative Tests oder eben das Impfzertifikat nicht einsteigen dürfen, solange das nicht von vornherein zum Beispiel bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Nationalitäten umfasst.

Um Diskriminierungen zu vermeiden, wandte sich die Kommission schon vergangenen Sommer gegen so genannte Reisekorridore, wie sie etwa Kroatien geplant hatte. Entweder jemand kommt aus einer grünen Zone, so der Hintergrund, dann kann er frei reisen. Oder er kommt aus einer roten oder dunkelroten Zone – dann soll es auch keine Zweiklassengesellschaft geben, dann sollen alle Einschränkungen gleichermaßen für alle gelten.

Das Vorpreschen Zyperns und Griechenlands schafft deshalb einen Sonderfall: Lassen die Staaten jemanden aus einem Drittland einreisen, der aus einer roten Zone kommt, aber geimpft ist, kann er sich danach innerhalb der EU frei bewegen. Theoretisch überträgt sich das Modell somit auch auf andere Länder, sofern diese nicht ausgerechnet wieder Griechenland und Zypern auf ihren roten Listen haben. Besonders schwierig wird das in Hinsicht auf einen Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, wonach sich benachbarte Regionen unterschiedlicher Länder auf ähnliche Maßnahmen verständigen sollen; was dafür gedacht war, Ungleichgewichte auszuräumen – etwa geschlossene Geschäfte und Restaurants in dem einen und geöffnete im wenige Meter entfernten anderen Land –, wird hier zu einem Bumerang, wenn Nachbarn einander so zugetan sind, dass sie zum Beispiel aus touristischen Gründen den Grenzverkehr lieber ankurbeln als eindämmen wollen.

Dazu den Beitrag in der Wiener Zeitung lesen …

Und: Diskussion um Sonderrechte für geimpfte und genesene Personen spitzt sich zu

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