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Neue Plattform Justiz Online gibt Bürgern Zugang zu ihren Verfahren

Posted by rechtschlau - 12. November 2020

Noch im November startet mit Justiz Online eine Plattform, auf der Betroffene den Stand ihrer Rechtsverfahren verfolgen können.

Steuerberater und auch immer mehr Steuerzahler sind es schon seit Jahren gewohnt, dass sie über die Internetplattform Finanz Online mit dem Finanzamt kommunizieren und sich dort informieren. Die gleiche Möglichkeit soll in Kürze allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, die in Justizverfahren verwickelt sind.

Auf der Legal-Tech-Konferenz hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Mittwoch das Projekt Justiz Online präsentiert, das im Lauf des Monats starten soll. Mithilfe einer Handysignatur kann jeder Beteiligte Einsicht in den Stand der Dinge seines Straf- oder Zivilverfahrens nehmen, sagt Martin Hackl, der Chief Digital Officer des Justizministeriums, der für die als „Justiz 3.0“ bekannte Digitalisierung des Justizwesens verantwortlich ist.

„Bisher war das Projekt Justiz 3.0 nach innen gerichtet, nun wollen wir die Vorteile auch nach außen bringen“, sagt er. „Die Plattform ist für den normalen Bürger und die normale Bürgerin gedacht. Wir wollen ihnen mehr Transparenz für ihre Verfahren geben.“

Akteneinsicht ermöglichen

Justiz Online sollte die Akteneinsicht in alle digital geführten Verfahren ermöglichen sowie vereinfachte Wege, um Eingaben an Gerichte zu übermitteln. Außerdem sollen über die Plattform Auszüge aus dem Firmen- und Grundbuch, die beide seit vielen Jahren elektronisch geführt werden, direkt erworben werden können. Abgerundet wird die Website durch allgemeine Informationen über das Justizwesen.

Die Website kann auch für Menschen von Vorteil sein, die gar nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, betont Hackl. „Man wird etwa unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sich jemand verletzt, und möchte nur wissen, wann das Verfahren eingestellt wird.“ Nicht alle Funktionen von Justiz Online werden gleich am Anfang zur Verfügung stehen, die Plattform soll nach und nach ausgebaut werden.

Aufgestocktes Justizbudget

Möglich wurden die Entwicklung und der Start von Justiz Online durch die deutliche Erhöhung des Ressortbudgets um rund 72 Millionen Euro in diesem Jahr, der massive Warnungen vor einem Aushungern des Rechtsstaats vorangegangen waren. So hat der Interims-Justizminister Clemens Jabloner im Vorjahr von einem „stillen Tod der Justiz“ gesprochen, weil immer mehr Planstellen unbesetzt geblieben sind.

Ein großer Brocken der zusätzlichen Mittel kam der Digitalisierung zugute. Laut Hackl wurde das Budget für diesen Bereich heuer um rund 30 Millionen auf etwa 60 Millionen Euro aufgestockt, womit vor allem in die Verfahrensführung massiv investiert werden konnte.

Die Zahl der Gerichte und Justizstellen, die nun digitale Verfahren führen, ist von acht auf 27 gestiegen, in den Jahren davor konnte immer nur der laufende Betrieb finanziert werden. „Das heurige Jahr hat einen massiven Schub und einen großen Schritt vorwärts gebracht“, sagt Hackl. Im kommenden Jahr dürfte das Budget etwas kleiner ausfallen, aber immer noch deutlich mehr als früher, sagt Hackl.

Digitalisierungsfahrplan

Damit soll auch der weitere Digitalisierungsfahrplan eingehalten werden können: Bis Mitte 2021 sollen sämtliche Zivilverfahren an Landesgerichten digital geführt werden, ein Jahr später auch alle Strafverfahren. In den Bezirksgerichten sollte die Digitalisierung bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Dieser Prozess erfordere eine massive Umstellung der Arbeitsweisen von Richtern und Justizbeamten und müsse daher intensiv begleitet werden, sagt Hackl.

Das betont auch Sophie Martinetz, Gründerin der Legal-Tech-Plattform Future Law. Die Herausforderungen würden nun noch weiterwachsen. „Man kann nicht einfach sagen, die Richter arbeiten nun anders. Das erfordert ein Change-Management und braucht den richtigen Rahmen, die Zeit und das Geld, diesen Prozess richtig zu implementieren“.

Entscheidend sei auch die Belastbarkeit der Computersysteme, sagt Martinetz und verweist auf das Beispiel Dänemark, wo nach einem Digitalisierungsschub die Systeme täglich abgestürzt sind. „Da konnte keiner mehr in seine Ordner rein.“

Kostengünstiger

Die neue digitale Dynamik folgt Jahren, in denen im Justizministerium zwar große Pläne gewälzt, aber diese nur schleppend umgesetzt werden konnten, weil überall das Geld gefehlt hat. „Der Wechsel im Ministerium hat viel positive Energie gebracht“, sagt Martinetz.

„Nun ist die Digitalisierung nicht nur ein Lippenbekenntnis, es gibt auch Geld dafür.“ Das habe sich bereits im türkis-grünen Regierungsübereinkommen niedergeschlagen und sei bei den Budgetverhandlungen von Zadić erfolgreich verwirklicht worden.

Martinetz sieht in diesem Prozess mehr als nur ein Mittel, Justizverfahren schneller, effizienter und damit auch kostengünstiger zu gestalten. „Das ist kein Selbstzweck“, sagt sie. „Hier geht es auch um die Rechtssicherheit, und die ist ein entscheidender Faktor in der Standortpolitik und hat auch viel mit Demokratie zu tun.“

Alles vernetzt

Der Digitalisierungsschub kommt gerade rechtzeitig für eine gesetzliche Neuerung, die zahlreiche digitale Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen mit sich bringen könnte – das Gesetz gegen Hass im Netz. Dies sollte nicht sofort, aber etwas später über Justiz online abgewickelt werden können, wobei Betroffene dann auch den Stand ihrer Verfahren mitverfolgen können, sagt Hackl.

Auch die neue Möglichkeit, Einbrüche oder Diebstähle bei der Polizei digital anzuzeigen, lasse sich gut mit der Staatsanwaltschaft vernetzen. Dieser Durchlauf sei schon seit 2008 digital. „Und den elektronischen Rechtsverkehr gibt es schon seit 1990, worum uns die Welt beneidet“, fügt er hinzu.

Österreich habe auch viel Erfahrung mit automatisierten Massenverfahren, etwa bei Mahn- oder Exekutionsverfahren. Die nächste Herausforderung sei ein stärkerer Einsatz digitaler Instrumente bei Strafverfahren, vor allem bei Wirtschaftsdelikten. „Da wird derzeit bei der Analyse von Daten noch viel Zeit verloren“, sagt er. „Ich glaube, da werden wir in Zukunft noch massive positive Effekte erzielen können.“

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