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OSZE: Funktionieren der Gerichtsbarkeit in pandemiebedingten Notstandssituationen

Posted by rechtschlau - 9. November 2020

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tätigkeit der Rechtssysteme in den 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Zentralasien und Nordamerika veröffentlicht. Der Bericht gibt einen ersten Überblick darüber, wie Gerichte in den einzelnen Staaten auf die durch die Pandemie bedingten Notstandssituationen reagierten.

Gleichgelagerte Problemstellungen für alle Justizsysteme

Im Bericht werden jene Problemstellungen zusammengefasst, welche von den Justizsystemen in praktisch allen Teilnehmerstaaten zu bewältigen sind. Dabei geht es etwa um die Frage, wer innerstaatlich für die Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Richter, des Gerichtspersonals und der Verfahrensbeteiligten verantwortlich ist, wie bei einer teilweisen oder vollständigen Schließung der Gerichte die Priorisierung der Verfahren und der Umgang mit Rückständen erfolgt, wie die Datensicherheit bei Videokonferenzen und bei der Anwendung anderer IT-Lösungen gewährleistet wird und ganz allgemein, wie unter Pandemiebedingungen die Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens gewährleistet werden kann. Zur Veranschaulichung der Fragestellungen verweist der Bericht dazu auf konkrete Beispiele aus den verschiedenen Justizsystemen.

Notstandsgesetzgebung als rechtsstaatliches Problem

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die im Rahmen der Pandemiebekämpfung erlassenen Notstandsgesetze mitunter zeitlich nicht begrenzt waren oder wegen Bedenken, dass sie ohne parlamentarische Kontrolle erlassen wurden, in Frage gestellt wurden. Andere Gesetze wurden wegen mangelnder Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit, wegen mangelnder Qualität oder mangelnder Rechtssicherheit kritisiert, was zu einer inkonsistenten Anwendung dieser Gesetze durch Polizei, Staatsanwälte und Richter führte. Aufgrund ihrer (wahrgenommenen) Staatsangehörigkeit oder ihrer ethnischen Herkunft und der Betroffenheit eines bestimmten Landes mit COVID-19 wurde eine diskriminierende Anwendung dieser Rechtsvorschriften gegen bestimmte Personen berichtet.

Drastische Sanktionen bei Verstoß gegen Sofortmaßnahmen

In fast allen teilnehmenden Staaten wurden Sanktionen wegen des Verstoßes gegen Sofortmaßnahmen wie der Verletzung der Ausgangssperre oder der Quarantäne verhängt, darunter Geldbußen, Festnahmen und Inhaftierungen. Diese stützten sich zum einen auf neu geschaffene Verwaltungs- oder Straftatbestände, zum anderen auf bereits bestehender Rechtsvorschriften. Die Menschen wandten sich an die Gerichte, um diese Sanktionen anzufechten, insbesondere Geldbußen, die im Vergleich zum Durchschnittslohn des Landes übertrieben waren. Ebenso richteten sich die Rechtsmittel gegen Festnahmen und Inhaftierungen, welche manchmal wegen relativ geringfügiger Straftaten, wie z. B. das Tragen einer Maske an öffentlichen Orten, vorgenommen wurden. In einigen teilnehmenden Staaten führte das Problem der Verbreitung falscher Informationen in den Medien, einschließlich der sozialen Medien, zu drastischen Maßnahmen wie der Verhängung von Sanktionen für die „Verbreitung falscher Informationen“.

Im Anhang gibt der Bericht einen abschließenden komprimierten Überblick über die aufgezeigten Fragestellungen und die dazu ergangenen Empfehlungen.

Hier geht’s zum Bericht (Englisch) …

Hier der Bericht in Deutsch (automatisierte Übersetzung) …

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