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Corona-Krise: Bundesländer setzen rechtliche Schritte gegen Feiern in privaten Bereichen

Posted by rechtschlau - 30. Oktober 2020

Coronavirus

Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer hatte Mittwoch in einer auf Facebook live übertragenen Ansprache rechtliche Schritte gegen private Feiern in Stadeln, Garagen und Gartenhütten angekündigt.

Nach einem Bericht des „Standard“ wurden derartige Einschränkungen auch von den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg erlassen. Laut Auskunft des Sozialministeriums stützen sich diese Maßnahmen -– wie auch die Covid-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministers an sich – auf das Epidemiegesetz.

„Keine Rechtsgrundlage nach Epidemiegesetz“

Das in landesspezifischen Verordnungen geregelte Verbot von Partys mit mehr als sechs Personen in Kellerräumen, Garagen, Scheunen, Werkstätten, Stadeln und dergleichen wird von Experten kritisch gesehen. Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn hält die Verordnungen für gesetzeswidrig. Auch Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erachtet diese Verbote für „nicht zulässig“. Der Linzer Staatsrechtsprofessor Andreas Janko sieht sie hingegen durch die Rechtslage gedeckt.

Der Wiener Rechtsanwalt Horn erklärte im APA-Gespräch, für diese Corona-Bestimmungen bestehe keine Rechtsgrundlage. Konkret geht es laut Horn um Paragraf 15 des Epidemiegesetzes, aber auch diese Bestimmung sei keine geeignete gesetzliche Grundlage. Sie ist auf Veranstaltungen ausgerichtet, die „ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“, wie es im Gesetz heißt. Für Horn sind mit dieser Formulierung Veranstaltungen beziehungsweise Feste in kleinerem Rahmen in den genannten Örtlichkeiten nicht umfasst. Lediglich größere Feiern könnten unter Bezugnahme auf das Epidemiegesetz untersagt werden. „Paragraf 15 des Epidemiegesetzes trägt eine Einschränkung auf solche Kleingruppen nicht“, sagte er.

Und Horn übte neuerlich grundsätzlich Kritik an der Qualität der Verordnungen – denn aus der Covid-19-Maßnahmenverordnung, auf die sich die Landesverordnungen beziehen, gehe ohne weiteres nicht klar hervor, ob sich die in Paragraf 10 der Verordnung geregelte Veranstaltungsbestimmung konkret auf das Epidemiegesetz oder doch auf das Maßnahmengesetz stützt. Für Kleingruppen mache dies aber ohnedies keinen Unterschied, denn für deren Verbot besteht derzeit im Maßnahmengesetz ebenso keine Rechtsgrundlage.

Anfechtung könnte erfolgreich sein

Ähnlicher Ansicht ist der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Dem STANDARD sagte er, dass der Terminus „privater Wohnraum“ in der Bundesverordnung nicht näher definiert sei. Allerdings wird dort auf die Erläuterungen verwiesen – und dort werde Wohnraum „in weitem Sinn definiert“, erklärt Funk. Neben Häusern und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien auch Nebenräume wie Garagen, Kellerabteile und Gartenhäuschen erfasst.

„Aus meiner Sicht ist es nicht zulässig, das weiter einzuschränken und auch in Garagen Feste zu regeln. Andernfalls riskiert man, dass eine Bekämpfung der Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich ist“, so Funk. In bäuerlichen Vierkanthöfen, wie sie in Oberösterreich üblich sind, könnten sogar Ställe und Scheunen, wenn sie im baulichen Verbund sind, als Privaträume vor Kontrollen geschützt sein. Bei einem klassischen Heustadl auf einem Feld dürfte eine strengere Feierregel dagegen zulässig sein, so der Experte.

Alternative Lockdown

Andreas Janko, Professor für Staatsrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz, sieht das Verbot von Garagenpartys durch den Paragraf 15 des Epidemiegesetzes hingegen sehr wohl gedeckt. „Im Gegensatz zum Covid-Maßnahmengesetz ist dort nämlich ein ausdrückliches Verbot für Regelungen für den privaten Wohnbereich nicht enthalten“, sagte er im Ö1-„Abendjournal“ am Mittwoch. Und es bleibe ja der Wohnbereich im engeren Sinn ausgeklammert – „es geht ja nur um das Umfeld des privaten Wohnbereiches wie Garage, Stadel, Zelt im Garten und Ähnliches“.

Darüber hinaus müsse man sich fragen, was die Alternativen wären: „Die Alternative wäre in Wahrheit der Lockdown. Und im Verhältnis zu einem Lockdown ist natürlich trotzdem eine solche Beschränkung, auch wenn sie den Privatbereich betrifft, immer noch das gelindere Mittel“, so Janko.

Verfassungskonforme Grundlage schaffen

Horn sieht das Problem aber nicht nur beim Verbot von Partys in den genannten privaten Räumlichkeiten, sondern generell bei den Einschränkungen von Treffen und kleinen Events auf sechs (indoor) beziehungsweise zwölf (outdoor) Personen in der bundesweiten Verordnung. Wie er bereits vergangenen Freitag (im Ö1-„Mittagsjournal“) angemerkt hatte, fehle auch hier (aus denselben Gründen wie bei den Garagenpartys) die Rechtsgrundlage im Epidemiegesetz. „Zehn Personen oder zwölf Personen oder sechs Personen sind ganz sicher keine größere Menschenmenge“, sagte Horn vergangene Woche zu diesem Bereich der jüngsten Corona-Maßnahmen. „Wenn es eine epidemiologische Notwendigkeit zu einem derartigen Verbot gibt, dann wäre dies zu begründen und gleichzeitig eine geeignete, verhältnismäßige und verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu schaffen“, sagte Horn dazu.

Hier den ganzen Beitrag im „Standard“ lesen …

Siehe dazu auch: Oberösterreich setzt rechtliche Schritte gegen Feiern in Stadeln, Garagen und Gartenhütten

Hier geht’s zur konsolidierten Fassung  der COVID-19-Maßnahmenverordnung

Eine Antwort zu “Corona-Krise: Bundesländer setzen rechtliche Schritte gegen Feiern in privaten Bereichen”

  1. Manfred said

    Ungeachtet dessen, dass ich die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der VO teile, ist für mich viel schlimmer, dass den politisch Verantwortlichen, die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit ihres Tuns völlig egal zu sein scheint. Die Wörter „Grundrechte“, „Verhältnismäßigkeit“, „Berücksichtigen auch der Stimmen eine gegenteilige Meinung vertreten“, „Berücksichtigen der Auswirkungen der Maßnahmen“, etc. prallen an ihnen ab, wie der Flummi am Tischtennistisch. In früherer (vor gar nicht mal so langer) Zeit hart (und auch mit Todesopfern) erkämpfte Freiheitsrechte sind den Politikern – Regierenden, aber auch der Opposition – nichts wert und sie agieren, wie zu des Kaisers und Diktators Zeiten nach dem Motto „Wenn mir mein Volk nicht folgt, dann sperre ich es halt ein“. Und viele aus dem Volk schreien dann auch noch danach. Frei nach dem Spruch, der eigentlich woanders Verwendung fand, komme ich, der in einer Zeit groß geworden ist, in der sich zahlreiche Menschen (und nicht nur eine Handvoll Demonstrierende) solches staatliches Handeln nicht hätten gefallen lassen, leider nur noch zum Ergebnis: „Nicht meine Zeit“.

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