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Corona-Apps: Internetkonzerne geben Staaten die Regeln vor

Posted by rechtschlau - 25. Mai 2020

Die Anbieter der Smartphone-Betriebssysteme spielen bei der Entwicklung von Corona-Apps eine entscheidende Rolle. Die Macht der US-Konzerne zwingt viele Länder zum Einlenken.

Die Corona-Pandemie hat den Alltag in Europa verändert. Über Wochen galten strenge Kontaktsperren. Jetzt werden die Maßnahmen gelockert. Damit sich das Virus nicht wieder schnell ausbreiten kann, planen viele Staaten die Installierung von Smartphone-Apps.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei aber die Anbieter der Smartphone-Betriebssysteme: Die US-Konzerne Google und Apple müssen das Programm auf Geräten mit ihren Systemen zulassen und eine Schnittstelle öffnen. (Siehe dazu: Apple und Google veröffentlichen Schnittstellen für Corona-Warn-Apps)

Dafür stellen sie Bedingungen: Sie wollen, dass möglichst viele Daten auf den Geräten bleiben, also dezentral gespeichert werden. Manche Staaten bevorzugen aber eine zentrale Speicherung.

Die Angelegenheit wirft große Fragen auf: Wer hat die Macht darüber, unter welchen Bedingungen sich das Leben in Europa und vielen Staaten weltweit wieder normalisieren kann? Können US-Konzerne den Rahmen vorgeben, in dem europäische Staaten mit Technologien gegen das Coronavirus vorgehen, und unterwandern sie damit demokratische Strukturen? (Siehe dazu: Apple und Google geben bei Corona-Apps den Staaten die Regeln vor)

Digitale Plattformunternehmen als neuartige Nationen

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte bereits im Jahr 2017 einen Bericht zum Thema: „Neue Weltordnung – digitale Plattformunternehmen als neuartige Nationen“ veröffentlicht. Der Bericht kam zum Schluss, dass sich die drei Kernelemente eines Staates – abgegrenztes Staatsgebiets, Staatsvolks und Machtausübung – in Ansätzen bei den Internetkonzernen feststellen lassen. Die Macht der Konzerne könne soweit gehen, dass sie Regierungen die Bedingungen diktieren und sie ihre eigenen Rechte und Regeln – sozusagen ihre eigenen Gesetze – schaffen könnten.

So entscheidet Facebook für seine mehr als 2,5 Milliarden User welche Inhalte „angemessen“ sind und welche als „unangemessen“ gelöscht werden und übt damit eine mit staatlicher Zensur vergleichbare Tätigkeit aus (Siehe dazu: „The Cleaners“ – Zensur und Manipulation im Internet)

Und der zweitgrößte Geldgeber der WHO, der Weltgesundheitsorganisation der UNO, ist nach den USA eine von Microsoftgründer Bill Gates und seiner Frau gegründete Privatstiftung, welche damit einen mit Staaten vergleichbaren Einfluss auf die Tätigkeit dieser UN-Organisation ausübt. (Siehe dazu: WHO – Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates)

Hier den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag lesen …

Siehe dazu auch: Was können Staaten der Macht der Datengiganten entgegensetzen?

Und: Corona-App- Wissenschaftler warnen vor „beispielloser Überwachung“

Eine Antwort to “Corona-Apps: Internetkonzerne geben Staaten die Regeln vor”

  1. Klaus Brenner said

    Ich finde es richtig toll, dass ihr den Mut aufbringt, so kritisch über das Thema zu berichten. Bravo!!! (Bin ich vom öffentlichen Duckmäusertum sonst nicht gewöhnt!)

    Beste Grüße

    Klaus Brenner

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