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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (8)

Posted by rechtschlau - 12. Mai 2020

Individualanträge und Haftungsklagen beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.

Laut Parlamentskorrespondenz berichtete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats von einer ersten Coronawelle vor dem Höchstgericht.

Grabenwarter informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass bis dato 59 Eingaben im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen erfolgt sind, die sich auf die Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen in diesem Bereich beziehen. Den Großteil machen dabei Individualanträge (insgesamt 56) aus, die unverzüglich in Behandlung genommen und teilweise schon in Vorverfahren geschickt wurden. Überdies liegen zwei Staatshaftungsklagen vor, wobei es sich in einem Fall um einen Verfahrenshilfeantrag eines Zivildieners handle.

Generell versicherte Grabenwarter, dass die Arbeit des VfGH trotz kompletter Umstellung auf Telework zügig weiterlaufe, allein in den letzten Wochen wurden rund 200 Entscheidungen ausgefertigt.

Hier geht’s zur Parlamentskorrespondenz Nr. 445 vom 11.05.2020

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