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Corona-Krise:  Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (6)

Posted by Redaktion - 11. Mai 2020

Nach Angaben des deutschen Richterbundes klagen immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen die coronabedingten Einschränkungen.

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten waren bis Ende letzter Woche rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen-Tendenz steigend. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. Das berichten deutsche Medien.

Alleine 60 Verfahren beim VG Berlin

„Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn den Medien. Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.

Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sind Korrektiv bei unverhältnismäßigen Maßnahmen

„Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen“, sagte Rebehn. Es gelte immer wieder abzuwägen, ob angesichts des Infektionsverlaufs feiner abgestufte, mildere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen würden. „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weit gehender Beschränkungen.“ In der Vergangenheit wurde den Anträgen demnach nur zu einem kleinen Teil ganz oder teilweise stattgegeben.

 

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