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Asylverfahren: Massive Kritik des Rechnungshofs am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Posted by rechtschlau - 2. Dezember 2019

In den vergangenen Jahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) rund 40 Prozent der angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben.

Ein aktueller Prüfbericht des Rechnungshofes nennt eine der wesentlichsten Ursachen für diese behördlichen Fehleistungen: Nicht einmal ein Fünftel der sogenannten „Entscheider“ war speziell geschult.

Keine Berufserfahrung oder Studium nötig

Die Kontrollbehörde hatte Organisationsstruktur und Abläufe im BFA Anfang 2018 unter die Lupe genommen und dabei die ersten vier Jahre nach Gründung der dem Innenministerium unterstehenden Behörde geprüft.

In diesem von der großen Fluchtbewegung und ihrem anschließenden Abflauen geprägten Zeitraum, in dem die Zahl der Mitarbeiter von 505 auf 1.339 stieg, verfügten diese laut Rechnungshof über keinen gleichen Ausbildungsstand. Studienabschlüsse, etwa in Rechtswissenschaften, oder auch einschlägige Berufserfahrung wurden weder von den Teamleitern noch von den Referenten, den sogenannten Case-Ownern, verlangt.

Bis März 2016 reichten vielmehr die Matura oder Berufsreifeprüfung sowie ein psychologischer Test, um im BFA in Asylfällen entscheiden zu können. Im März 2016 wurde eine einen Monat dauernde, im April 2016 dann eine viermonatige Grundausbildung eingeführt. Diese war bis März 2018 aber nur von 235 der 1339 Mitarbeiter absolviert worden.

Keine „einheitliche Qualität“ gewährleistet

Im Prüfungszeitraum sei „eine einheitliche Qualität der Entscheidungen, beispielsweise der Begründungen in Asylbescheiden, nicht ausreichend gewährleistet“ gewesen, steht in dem Bericht. „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sollte einen einheitlichen Ausbildungsstand und -standard sicherstellen“, heißt es in den Empfehlungen.

Die ausgewiesene Fehlerquote würde wohl deutlich über 50 % liegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht – dort wo es zulässig ist – Verfahrensfehler oder fehlerhafte Bescheide „sanieren“ würde. (Siehe dazu auch: Asylverfahren- Stimmungsmache gegen Bundesverwaltungsgericht)

Hier den Beitrag im „Standard“ lesen …

Hier geht’s zur Presseaussendung des Rechnungshofs …

 

Eine Antwort to “Asylverfahren: Massive Kritik des Rechnungshofs am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl”

  1. RA Dr. Anton Schäfer LL.M. said

    Tut das gut, das zu lesen 🙂

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