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Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat

Posted by Redaktion - 29. November 2019

(c) Peter Kufner

Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist heute eine völlig andere als vor 50 oder 20 Jahren. Um den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen, muss sich die Justiz in vielen Bereichen ändern.

Der Wiener Jurist und Publizist Oliver Scheiber legt ein Buch zu Rechtsstaat und Justiz vor, in dem er in zehn Kapiteln die Funktionsweise des Rechtswesens beschreibt und Vorschläge zu Reformen und neuen Herangehensweisen in der Justiz unterbreitet. „Die Presse“ bringt einen  Abdruck von Thesen aus zwei Kapiteln.

 

Eine funktionierende Justiz trägt dazu bei, einen Ort lebenswert zu machen. So wie das Bildungs- oder Gesundheitssystem bildet die Gerichtsbarkeit einen Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Kompetente Familiengerichte schützen Kinderrechte, ein gutes Grundbuch- und Firmenbuchsystem stärkt den Wirtschaftsstandort, ein effizientes Strafrechtssystem schafft Sicherheit im Land.

Die Justiz im Wandel

Die Vorstellungen der Öffentlichkeit von Justiz sind einem laufenden Wandel unterworfen. Um den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen, muss die Justiz eine völlige Änderung ihrer Unternehmens- und Kommunikationskultur anstreben.

Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist heute eine völlig andere als vor 50 oder 20 Jahren. Die Ansprüche an ein faires Verfahren sind gestiegen. Rechtsanwaltschaft und Bevölkerung treten vor Gericht selbstbewusster auf. Die Aufgabe der Richterschaft hat sich verändert.

Die nächste Generation von Richterinnen und Richtern sollte bunter sein und die Zusammensetzung der Bevölkerung besser widerspiegeln. Anzustreben wären mehr Mobilität und ein häufigerer und einfacherer Wechsel zwischen verschiedenen Rechtsberufen. Bei der Personalauswahl ist es zukunftsweisend, kommunikativen und sozialen Fähigkeiten mehr Augenmerk zu schenken. Empathiefähigkeit und die Bereitschaft zuzuhören sind zentrale Kompetenzen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Der nötige Paradigmenwechsel sollte im Zusammenwirken mit den rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten erfolgen. Der juristische Nachwuchs sollte völlig anders ausgebildet werden. Durch die Entwicklung von Kreativität, besserer kommunikativer Kompetenzen, von mehr kritischem Denken und mehr politischem Bewusstsein. Eine leicht verständliche Sprache muss vom Beginn der Ausbildung an als hoher Wert vermittelt werden.

Die Justizausbildung benötigt eine Justizakademie, um einen Qualitätssprung zu machen.

Hier gehts zum Abdruck …

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