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Podiumsdiskussion: POLIZEIKONTROLLE

Posted by Redaktion - 27. November 2019

Anlässlich des Erscheinens des aktuellen Schwerpunktheftes Polizei lädt die Zeitschrift juridikum zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Kontrolle der Polizei.

Montag 2.12.2019, 18:30

ReWi Hörsaal, Schenkenstraße 8-10, 4.OG, 1010 Wien

Zum Thema:

Die Polizei übt durch Befehls- und Zwangsgewalt das staatliche Gewaltmonopol aus. Aus rechtsstaatlicher Perspektive sind dabei Transparenz und Kontrollmöglichkeiten unentbehrlich, und doch gibt es Probleme. Aktuelle Fälle von Polizeigewalt und „Racial Profiling“ stellen das Vertrauen in die Institution in Frage.

 

Grundsätzlich ist es für viele Betroffene von Polizeihandeln unbefriedigend, dass der Rechtsschutz immer erst im Nachhinein möglich ist, etwa wenn eine Versammlung zu einem aktuellen Anlass untersagt wurde. Hinzu kommt, dass die Polizei sich mitunter selbst zu kontrollieren hat.

Auch wenn es zu Gerichtsverfahren kommt, ist es schwierig, gegen Polizeibeamte aussagen zu müssen, viele Betroffene sehen aus Angst vor Gegenanzeigen überhaupt von Anzeigen ab. Umso wichtiger ist eine Zivilgesellschaft, die der Polizei auf die Finger schaut. Wie kann dieses Engagement effektiv sein und was sind die Erfahrungen damit? Welche Forderungen gibt es gegenüber Recht und Politik, und wie können sich Einzelne einbringen?

Hier geht’s zum Programm …

 

 

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