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EuGH: Frankreich wegen systematischer Luftverschmutzung verurteilt

Posted by rechtschlau - 6. November 2019

Über Jahre hat Frankreich die Grenzwerte für Stickstoffdioxide in der Luft überschritten – und wurde dafür jetzt verurteilt.

Frankreich hat jahrelang systematisch gegen EU-Vorgaben für saubere Luft verstoßen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit gibt das Gericht der EU-Kommission Recht, die wegen erhöhter NO2-Werte Klage gegen Frankreich erhoben hatte.

Dem Urteil nach habe Frankreich über Jahre keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-636/18). Bei der Klage ging es um zwölf Ballungsgebiete, darunter auch die Städte Paris, Marseille und Straßburg.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen.“

Auch Deutschland droht eine Verurteilung

Die erlaubten Grenzwerte seien in den betroffenen Gebieten seit Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten worden, befanden die obersten EU-Richter weiter. Den Einwand Frankreichs, strukturelle Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu berücksichtigen, ließ der EuGH nicht gelten. Bei Verstößen gegen EU-Recht sei es unerheblich, ob diese auf Vorsatz, Fahrlässigkeit oder technischen Schwierigkeiten beruhten.

Frankreich muss die Vorgaben nun so rasch wie möglich umsetzen. Tut es das nicht, kann die EU-Kommission erneut klagen und hohe Geldstrafen fordern.

Deutschland hat wegen des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid ebenfalls Ärger. Dem Umweltbundesamt zufolge wurde 2018 in 57 Städten gegen den Grenzwert verstoßen. Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 angekündigt, die Bundesrepublik wegen überhöhter Werte vor dem EuGH zu verklagen. Die Klage ging letztlich im Oktober 2018 in Luxemburg ein, ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Siehe dazu:

EuGH-Urteil – Bereits einzelne Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen verstoßen gegen EU-Recht

Pressemitteilung des EuGH

Siehe dazu auch: Fahrverbote sollen mit Zwangshaft gegen Politiker durchgesetzt werden

 

 

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