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Treffen des DVVR mit Finanzminister Müller

Posted by Redaktion - 7. Oktober 2019

Am 3.10.2019 empfing Finanzminister, Dipl.-Kfm. Eduard Müller, Vertreter des Dachverbandes der Verwaltungsrichter (DVVR) zu einem Informations- und Gedankenaustausch, welcher in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre stattfand.

Breiten Raum nahm die Personalsituation an den Bundesverwaltungsgerichten ein. Gabriele Krafft verwies als Vertreterin der Finanzrichtervereinigung auf den Umstand, dass innerhalb der nächsten 8 Jahre rund 80% der derzeitigen Richterinnen und Richter am Bundesfinanzgerichte in Pension gehen werden. Es müssten daher dringend Maßnahmen ergriffen werden, um einen „Know-how“ – Transfer und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Es wurde ein Bündel an Maßnahmen diskutiert und zeigt sich der Herr Finanzminister bereit, diese näher zu prüfen.

 

Auf Grund der außergewöhnlichen Belastungssituation des Bundesverwaltungsgerichtes wird der Finanzminister auch die von Michael Fuchs-Robetin vom Verein der Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichtes geforderten Sofortmaßnahmen prüfen. Auf großes Interesse stießen die vom Dachverband vorgeschlagenen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung  bzw. Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren.

Siegfried Königshofer verwies als Vertreter der Verwaltungsrichter-Vereinigung auf die Notwendigkeit, die strukturelle Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte zu stärken und referierte dazu aus der aktuelle GRECO-Stellungnahme und dem  CCJE-Gutachten zum Verwaltungsgericht Wien.

Durch den Umstand, dass im kommenden Jahr die Neubesetzung der Position der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes zu erwarten ist, erhalte die Kritik an den derzeitigen Besetzungsverfahren ohne Beteiligung der Richterinnen und Richter besondere Aktualität.

Siehe dazu auch:

Treffen des DVVR mit Vizekanzler und Justizminister Jabloner

 

 

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