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Umweltrecht: Nationalrat erklärt Klimanotstand

Posted by rechtschlau - 27. September 2019

Der Nationalrat hat sich in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen in einem Entschließungsantrag dazu bekannt, in Österreich einen „Climate Emergency“, also Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

Österreich ist nach Großbritannien, Irland und Frankreich nun der vierte Staat Europas, der Klima- und Umweltschutz zur Aufgabe höchster politischer Priorität macht.

Bekenntnis zum Klimanotstand

Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag nur von der FPÖ. Deren Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.

NGOs begrüßen Signal und drängen auf Taten

Als „wichtiges Signal“ begrüßen die Umwelt-NGOs den vom Nationalrat beschlossenen Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechende Entschließungsantrag aber ohnehin, betonte Johannes Stangl von den Initiatoren „FridaysForFuture“ gegenüber der APA.

„Die acht Maßnahmen sollen von der künftigen Regierung aber auch umgesetzt werden“, forderte Stangl am Donnerstag. Besonders hob er dabei eine Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) hervor. Dieser solle über die Pariser Klimaziele hinaus das 1,5-Grad-Ziel beinhalten und festlegen, dass die österreichischen Treibhausgasemissionen (THG) noch vor 2050 auf null gesenkt werden müssen, wenn möglich aber schon davor. Auch eine dauerhafte Information der österreichischen Bevölkerung über die Klima- und Umweltkrise und die dagegen ergriffenen Maßnahmen ist Stangl ein besonders Anliegen.

Green Climate Fund: Beitragserhöhung wurde abgelehnt

Was den Mangel an Maßnahmen betrifft, kritisierten „FridaysForFuture“, dass in der gestrigen Sitzung des Nationalrats die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund (GCF) von 30 auf 100 Millionen Euro durch das Veto von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden sei.

Global 2000 bezeichnete den Betrag von 30 Millionen Euro für den GCF als „einfach nur beschämend“, den ausgerufenen Klimanotstand hielt deren Klimasprecher Johannes Wahlmüller als „wichtiges Signal, doch nur mit symbolischen Maßnahmen alleine wird noch kein Gramm CO2 eingespart“.

Auch Greenpeace forderte, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO ortete Aufholbedarf in allen Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent erreichen will. Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiespar-Offensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.

Hier geht’s zum Entschließungsantrag …

Hier geht’s zur Presseaussendung …

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