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Deutschland: Fahrverbote sollen mit Zwangshaft gegen Politiker durchgesetzt werden

Posted by rechtschlau - 8. August 2019

Im Streit über Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Antrags.

Gerichtsurteile nicht umgesetzt

Die Organisation fordert demnach bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker – sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Ihm zufolge muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen.

Auch bayerischen Politikern droht Zwangshaft

Ein ähnliches Verfahren läuft bereits gegen die bayerische Landesregierung. Diese muss nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts ebenfalls Fahrverbote vorbereiten, weigert sich jedoch.

Das Gericht hat mehrfach Zwangsgeld gegen den Freistaat festgesetzt – in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die Regierung hat bisher nicht eingelenkt. Daher hat die DUH beim Verwaltungsgericht München beantragt, Zwangshaft am bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder am Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu vollstrecken.

Vorlage an EuGH

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Fall inzwischen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben. Der solle klären, ob ein deutsches Gericht berechtigt ist, eine solche Zwangshaft zu vollstrecken. Die Verhandlungen des EuGH beginnen am 3. September.

Hier den Beitrag auf spiegelonline lesen …

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorlage an den EuGH…

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