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Richter warnen vor Verfassungskrise in Ungarn

Posted by rechtschlau - 16. Juli 2019

Internationale Juristendelegation sieht Machtkonzentration, Kanzlerin Bierlein glaubt nicht an Erfolg von EU-Verfahren.

Die Mission stand unter keinem guten Stern: „Eine Delegation, bezahlt von Soros, kommt und mischt sich in ungarische Angelegenheiten ein“, schrieben ungarische Medien, als sich Vertreter der internationalen Richtervereinigung Ende April auf „Fact Finding Mission“ machten.

Gerhard Reissner, früherer Präsident der Organisation mit Mitgliedern aus 90 Ländern weltweit, präsentierte am Montag beim Vortrag „Europa und der Rechtsstaat“ im Justizpalast die Ergebnisse. Halb im Scherz schickte er dabei voraus: „Wir haben mit Soros nichts zu tun.“

Wovor hat Ungarns Premier Viktor Orbán Angst, dass er seinen Erzfeind George Soros (US-Milliardär und Philantrop ungarischer Herkunft) ins Spiel bringt, um die Aufklärer schon im Vorfeld zu diskreditieren? Eine Frage, die Reissner und zwei seiner Kollegen bei ihrer Mission in Budapest begleitete. Einige Richter und Justizvertreter, die ihnen Auskunft gaben, ließen im Nachhinein ihre Namen aus dem Bericht streichen – offenbar aus Angst vor Repressalien. Der Bericht zeige jedenfalls eine Machtkonzentration auf, die den Rechtsstaat zunehmend aushöhlt, warnt Reissner. Er sieht Ungarn nahe an der Verfassungskrise.

Die Mission stand unter keinem guten Stern: „Eine Delegation, bezahlt von Soros, kommt und mischt sich in ungarische Angelegenheiten ein“, schrieben ungarische Medien, als sich Vertreter der internationalen Richtervereinigung Ende April auf „Fact Finding Mission“ machten.

Gerhard Reissner, früherer Präsident der Organisation mit Mitgliedern aus 90 Ländern weltweit, präsentierte am Montag beim Vortrag „Europa und der Rechtsstaat“ im Justizpalast die Ergebnisse. Halb im Scherz schickte er dabei voraus: „Wir haben mit Soros nichts zu tun.“

Wovor hat Ungarns Premier Viktor Orbán Angst, dass er seinen Erzfeind George Soros (US-Milliardär und Philantrop ungarischer Herkunft) ins Spiel bringt, um die Aufklärer schon im Vorfeld zu diskreditieren? Eine Frage, die Reissner und zwei seiner Kollegen bei ihrer Mission in Budapest begleitete. Einige Richter und Justizvertreter, die ihnen Auskunft gaben, ließen im Nachhinein ihre Namen aus dem Bericht streichen – offenbar aus Angst vor Repressalien. Der Bericht zeige jedenfalls eine Machtkonzentration auf, die den Rechtsstaat zunehmend aushöhlt, warnt Reissner. Er sieht Ungarn nahe an der Verfassungskrise.

Bierlein sprach sich dafür aus, den Höchstgerichten in Ungarn und Polen den Rücken stärken. Die Entwicklungen in der Justiz und der zunehmende politische Einfluss haben zuletzt die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die ein Verfahren wegen der Verletzung von Grundrechten nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags eingeleitet hat.

Die Aussichten beurteilt Bierlein, Kanzlerin und frühere Spitzenjuristin, als bescheiden: Wegen der geltenden Einstimmigkeitsregel sei „eher nicht zu erwarten, dass wirklich eine Suspendierung dieser Staaten erfolgen würde“.

Hier geht’s zum Artikel im Kurier …

 

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