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Verwaltungsgericht Wien: Land stärkt Präsidenten den Rücken

Posted by Redaktion - 24. Mai 2019

Verwaltungsgericht Wien

Am Verwaltungsgericht Wien wird eine neue „Stabstelle Recht“ eingerichtet. Diese soll nicht von einem Richter, sondern von einem Verwaltungsbeamten geleitet werden. Von diesem werden Loyalität zum Präsidenten und Diskretion verlangt.

Mögliche politische Einflussnahme auf die Gerichtsorganisation

Der Schutz der Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien vor übermäßigem Druck von außen könnte in mancher Hinsicht gefährdet sein. Zu diesem Schluss kommt der Beirat europäischer Richter (CCJE) beim Europarat nach einer Analyse der vom Landesgesetzgeber eingeräumten Befugnisse des Gerichtspräsidenten.

Der Präsident sollte Richter vor äußerer Einflussnahme schützen und nicht ein Instrument für einen solchen Einfluss sein. Aus diesem Grund sei die Frage der Unterordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien unter die Beschlüsse der Landesregierung von besonderer Bedeutung, so der Beirat (Siehe dazu: „Weisungen bedeutungslos).

Die starke Macht des Präsidenten in Bezug auf die Ressourcen und ihre Zuweisung könnte nach Auffassung des Expertenrates indirekt die Arbeit eines einzelnen Richters beeinflussen und seine Unabhängigkeit beeinträchtigen. Diese Gefahr sei im Hinblick auf die besondere Rolle des Präsidenten bei der Initiierung von Disziplinarverfahren noch größer.

Loyalität zum Präsidenten, Diskretion und Stressstabilität

Das Land Wien reagiert unerwartet auf diese Bedenken gegen den möglichen politischen Einfluss auf die Gerichtsorganisation und schafft im Präsidium des Verwaltungsgerichtes eine für Gerichte wohl einzigartige „Stabstelle Recht“. Deren Leitung wird nicht einem Richter obliegen, sondern einem wiederum weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem die Unterstützung des Präsidenten als Dienstbehörde, aber auch die Auswahl der juristischen MitarbeiterInnen und deren Zuteilung an Richterinnen und Richter. Verlangt werden in der Ausschreibung neben Rechtskenntnissen Loyalität zum Präsidenten, Diskretion und Stressstabilität.

8 Antworten to “Verwaltungsgericht Wien: Land stärkt Präsidenten den Rücken”

  1. Praetor iurisdictionis said

    Sind eigentlich die Aufgaben und Befugnisse des hohen Herrn Stabstellenleiters bekannt? Wurde da ein (von Verfassungs wegen unzulässiger) 2. Vizepräsident installiert?

    Wien muss tatsächlich anders sein!

  2. J.Böhmermann said

    Nun ist es der Uhrmacher also geworden. War auch der einzige Bewerber.

    Und Präsident Kolonovits hat als einziger Gerichtspräsident Europas eine „Stabstelle Recht“.

    „Iura novit curia“ war gestern!

  3. hugo said

    Einstein schrieb, dass 2 dinge unendlich sind. das universum und die dummheit der menschen. gibt es echte oder unechte teilmengen in der muthgasse ?

    • Newton said

      „…. aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“

      Zitieren ist Glücksache. Es geht ja nichts über eine gesunde Halbbildung. Einstein muss Hugo gekannt haben!

  4. Nomen Nescio said

    Gerüchten zufolge soll der Inquisitor zur Belohnung seiner Tätigkeit mit dem nächsten Präsidenten-Posten versorgt werden…

  5. Hochwürden said

    Demnächst wird auch die Stelle des Großinquisitors ausgeschrieben…

  6. P. H. Dinklage said

    Auf wen schwört der neue „Leiter Stabstelle Recht“ seinen Diensteid? Noch auf die Verfassung oder schon auf den Präsidenten?

  7. J.Böhmermann said

    Für das Wiener Verwaltungsgericht gehen die Uhren der richterlichen Unabhängigkeit halt noch anders.
    Zeit den Uhrmacher zu tauschen!

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