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Wien: Umstrittene Waffenverbotszonen treten in Kraft

Posted by rechtschlau - 1. Februar 2019

Am 1. Februar treten nach Innsbruck und Linz auch in Wien Waffenverbotszonen in Kraft. Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilte, sind der Praterstern sowie ein Bereich am Donaukanal zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke erfasst. Die Zonen gelten vorerst für drei Monate. Im Rathaus wird diese Maßnahme abgelehnt.

Während die Verordnung am Praterstern rund um die Uhr gilt, umfasst jene am Donaukanal nur den Zeitraum zwischen 20.00 und 8.00 Uhr. In der betreffenden Verordnung wird der Treppelweg um das Szenelokal Flex namentlich angeführt.

Rechtsgrundlage Sicherheitspolizeigesetz 

Die Ermächtigung zur Erlassung einer Waffenverbotszone findet sich in § 36b SPG. Die Bestimmung wurde mit einer Novelle 2018 eingeführt. Demnach können „bestimmte öffentliche Orte“ mittels Verordnung zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Das setzt aber voraus, dass dort – etwa wegen „vorangegangener gefährlicher Angriffe“ – Attacken auf „Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen“ erwartet werden.

Die Polizei darf in den Zonen die Kleidung von Personen, allfällige von ihnen mitgeführte Behälter und ihre Autos nach solchen Gegenständen durchsuchen, wenn der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung besteht. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen rechnen.

Erlassen müsste die jeweilige Verordnung die zuständige Sicherheitsbehörde, in der Bundeshauptstadt ist das die Landespolizeidirektion Wien.

Kein absolutes Verbot

Ausdrücklich wird betont, dass es sich um kein absolutes Verbot handelt. „Der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund für das Mitführen vorbringen können“, heißt es. Ein akzeptiertes Motiv ist demnach „unmittelbare Berufsausübung“. Handwerkern sollen ihre Werkzeuge also nicht abgenommen werden.

Waffenverbotszonen gibt es bereits in Innsbruck und Linz. In Wien tobt seit Mitte Jänner in der Causa ein Streit. Denn als sich die Exekutive mit ihren Vorschlägen an das Rathaus wandte, war man dort wenig angetan von der, wie es hieß, willkürlichen Zonengestaltung.

Ludwig will ganz Wien als Waffenverbotszone

Weder am Praterstern noch am Donaukanal seien eine Häufung von Gewalttaten zu bemerken, wurde betont. Der Praterstern war zuletzt allerdings als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Die Stadt hat dort ein Alkoholverbot verhängt. Am nun ebenfalls umfassten Bereich am Donaukanal befinden sich einige Lokale – nicht nur das in der Verordnung erwähnte Flex.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte, statt der Konzentration auf einige wenige Bereiche ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen. Dies würde den Beamten ermöglichen, im Zweifelsfall Messer oder andere potenziell gefährliche Gegenstände abnehmen zu können.

Gleichzeitig unterstellte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Untätigkeit und forderte diesen auf, für mehr Polizei und eine bessere Infrastruktur für die Exekutive in Wien zu sorgen. Dazu bekräftigte Ludwig seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei und schlug dem Bund einmal mehr vor, die Polizei in Wien in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. Minister Kickl ortete prompt einen „Faschingsscherz“ und lehnte das Angebot ab. Gleichzeitig wurde angekündigt, die ursprünglich angedachten Verbotszonen mittels Verordnung umzusetzen – was nun geschehen ist.

Grüne: „Populistische Scheinlösung“

Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen in Wien, kritisiert die Verbotszonen: „Singuläre Zonen, die nicht nachvollziehbar ausgewählt wurden, sind rein populistische Maßnahmen. Einzelmaßnahmen wie diese werden die Gewalt, besonders an Frauen, nicht verringern“. Sie fordert, stattdessen den Erwerb von Stichwaffen zu erschweren.

Hier den Beitrag im Standard lesen …

Siehe dazu auch: Waffenverbotszonen – Wiens Pläne laut Juristen unzulässig

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