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Präsidentenbesetzung am LVwG Burgenland: Büroleiterin des Landeshauptmannes zieht Bewerbung zurück

Posted by rechtschlau - 9. Januar 2019

In der vieldiskutierten Causa rund um die Nachbesetzung des Präsidentenpostens am Landesverwaltungsgericht gibt es eine überraschende Wendung: Die Büroleiterin des Landeshauptmannes zieht ihre Bewerbung zurück.

Das „Auswahlverfahren“ für die Präsidentenbesetzung war Gegenstand kritischer Berichterstattung in den Medien, da der Anschein einer „Freunderlwirtschaft“ bestehe. Auch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs hatte mit scharfen Worten kritisiert, wie der scheidende burgenländische Landeshauptmann eine neue Gerichtspräsidentin einsetzen wollte. (Siehe dazu: Österreich darf nicht Polen werden)

Seitens der ÖVP war sogar angekündigt worden, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, „sollte Niessl seine Büroleiterin ins Amt hieven“. (Siehe dazu: ÖVP ruft Staatsanwalt an, sobald Niessl-Büroleiterin Gericht leitet)

Der Dachverband der Verwaltungsrichter und die Rechtsanwälte hatten eine Neuausschreibung unter Einhaltung europäischer Standards gefordert. Diese Möglichkeit steht nun offen.

Hier den Beitrag auf orf.at lesen …

Siehe dazu auch: Österreich verteidigt Auswahlverfahren für Präsidenten der Verwaltungsgerichte vor dem Europarat

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