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Glücksspiel: Österreich ist „Waschmaschine“ für Mafiagelder

Posted by rechtschlau - 23. November 2018

In der Rechtssache C-390/12 (Pfleger ua) hatte der EuGH dezidiert ausgesprochen, dass die Einschränkung des Glückspiels durch die Erteilung von Konzessionen nur dann gerechtfertigt ist, wenn damit tatsächlich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und „in kohärenter und systematischer Weise [….] die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität“ bekämpft wird. Zu dieser mit dem Glückspiel verbundenen Kriminalität zählen insbesondere Betrug und Geldwäsche, welche in immer größerem Ausmaß im Rahmen der organisierten Kriminalität stattfindet.

Bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gilt als zentrales Problem das illegale Online-Glücksspiel. Es gibt rund 2.000 Internetseiten, die im Inland illegales Glücksspiel anbieten. Das illegale Online-Glücksspiel wird in aller Regel nicht von Österreich aus angeboten. Die Server stehen in Ländern mit zumeist gar keinen oder niedrigeren Spielerschutzstandards. Über das Internet sind diese Glücksspielangebote jedoch auch im Inland trotz gesetzlichen Verbots für Spieler frei verfügbar.

„IP-Blocking“  von Webseiten

Als Lösung wollte der Gesetzgeber noch im April 2018 die Möglichkeit des sogenannten IP-Blockings vorsehen (§ 59b GSpG neu). Sollte die Behörde Anhaltspunkte für illegales Online-Glücksspiel haben, sollte den Anbietern von Internetzugangsdiensten (den sogenannten Access-Providern) behördlich aufgetragen werden, Webseiten von illegalen Glücksspielanbietern zu blockieren und damit den Zugang für End-User zu unterbinden. (Siehe dazu: Internetblockade gegen illegales Glückspiel)

Geworden ist aus dieser Novelle bis heute nichts.

Anders die Schweiz

Diese bekommt nach der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 vermutlich eines der strengsten Glücksspielgesetze Europas. Knapp drei Viertel der abgegebenen Stimmen votierten dafür, dass ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen ohne Lizenz vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden.

Demzufolge ist das Wehklagen in der Glücksspielbranche groß, die den Nutzen des neuen Glücksspielgesetzes sowie dessen Umsetzbarkeit massiv in Frage stellt. Unbeeindruckt davon entschied sich die Schweiz dafür, die Instrumente für den Spielerschutz, die Gestaltung der Glücksspielabgaben und damit die Verwendung der Erträge wieder in den eigenen Händen zu halten.

Siehe dazu: Eidgenossen zeigen klare Kante – IP-Blocking auf dem Schweizer Glücksspielmarkt)

Die Mafia-Geschäfte in Österreich

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ ist Österreich mittlerweile zu einem sicheren Ort für Mafiagelder geworden. Das beweisen die jüngste Großrazzia italienischer Behörden: Im Zuge der „Operazione Galassia“ wurde ein internationales Netzwerk des Glücksspiels aufgedeckt, das Mafiagruppen aus Sizilien (Cosa Nostra), Kalabrien (’ndrangheta) und Apulien (Sacra Corona Unita) über Jahre hinweg aufgebaut hatten. Vor allem Online-Wettplattformen erwiesen sich als Goldgrube:

Das organisierte Verbrechen konnte über virtuelle Wetten nicht nur Geld aus anderen kriminellen Aktivitäten reinwaschen, sondern mit dem Glücksspiel auch noch Millionen verdienen. Über Online-Wettplattformen flossen in den vergangenen Jahren mehr als vier Milliarden Euro, so das Ergebnis der Ermittlungen. Am lukrativsten waren Sportwetten.

Hier den Beitrag in der Presse lesen (Bezahlteil) …

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