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Digitaler Umbruch auch im Steuerrecht?

Posted by rechtschlau - 31. Oktober 2018

Mit der sogenannten „Digitalsteuer“ sollten große IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Airbnb oder Uber in Europa künftig effektiver besteuert werden. In vielen EU-Ländern zahlen die genannten Konzerne keine oder so gut wie keine Abgaben auf ihre Gewinne.

Steuersatz von 0,0005 Prozent

Legendär ist der Steuersatz von 0,0005 Prozent, den Apple jahrelang auf seine Profite in der EU berappt hat. In Summe hat der Konzern so bis Jahresbeginn rund 250 Milliarden – quasi unversteuert – in Steueroasen gehortet. (siehe dazu: Apple holt Milliarden aus Steueroasen zurück)

Noch im Mai dieses Jahres hatte der  Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten, Valere Moutarlier, zu einer baldigen Einführung der Digitalsteuer für Internetriesen gedrängt: „Wir müssen die Richtlinie bis Ende des Jahres beschlossen haben. Spätestens am 1. Jänner 2020 sollte sie in Kraft treten„, so Moutarlier.

Grenze zwischen digitalen und nichtdigitalen Produkten ist fließend

Nun aber wackelt das Projekt. Neben den kleinen Staaten wie Irland und Malta, deren Modelle darauf aufbauen, sich für global tätige Konzerne als Niedrigsteuerländer anzubieten, wirkte auch Deutschland plötzlich wenig begeistert von der Digitalsteuer. Finanzminister Olaf Scholz warnte vor Schnellschüssen und betonte ansonsten nur, wie komplex das ganze Thema sei.

Was aber fürchten die Deutschen, deren Wort in den europäischen Debatten so viel Gewicht hat? Die deutsche Industrie argumentiert, dass digitale Produkte ein immer weiteres Feld sind. So gibt es Windparks in China, die aus Deutschland ferngesteuert werden. Viele Maschinen holen Informationen von Kunden weltweit automatisiert ein und leiten die Daten an die Firmenzentrale weiter. „Die Grenze zwischen digitalen und nichtdigitalen Produkt verläuft zunehmend fließend“, sagt der Linzer Steuerexperte und Uniprofessor Georg Kofler. Was, wenn Länder zu argumentieren beginnen, dass nicht nur Google, sondern auch Siemens und VW im Grunde digitale Dienstleistungen anbieten? Aus diesen Erwägungen sind auch exportstarke nordischen Länder wie Schweden gegen eine Digitalsteuer.

Alternativen nicht in Sicht

Somit wird nun an einer alternativen Lösung gebastelt. Nach der Steuerreform unter dem US-amerikanischen Präsidenten Trump gilt in den USA seit 2018, dass Auslandstöchter von US-Firmen in den USA steuerpflichtig werden, und zwar dann, wenn diese Gesellschaften im Ausland so gut wie keine Steuern zahlen. Die Regelung ist komplex, soll aber dafür sorgen, dass Unternehmen ihrer Gewinne nicht voll in Steueroasen verlagern, indem sie Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten ins Ausland zahlen. Diese Lösung würde für Österreich bedeuten, dass Google und Co weiter steuerfrei im Inland operieren können. Deshalb befürwortet das Finanzministerium in Wien eine europaweite Abgabe auf Onlinewerbung, womit ein Teil der Einnahmen der IT-Giganten erfasst wäre.

Hier den Beitrag auf Standard.at lesen …

Siehe dazu auch: Digitalisierung hebelt Steuerpflicht aus …

Und: Ed Sheeren zahlte 2017 mehr Steuern als Amazon …

 

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